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Die Demokratie steht unter Druck – doch ihre Krisen sind kein Phänomen der Gegenwart. Für den Philosophen Julian Nida-Rümelin Grund genug, dem Thema eine dreitägige Tagung auf der Berliner Museumsinsel zu widmen. Der ehemalige Kulturstaatsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, davor Münchner Kulturreferent und (noch bis September 2026) Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin (HHB), erläutert die Beweggründe dafür. Er plädiert, den Blick weit zurück zu den Ursprüngen der Demokratie im antiken Griechenland zu richten – und daraus zu lernen.

Die Tagung, die von 24. bis 26. Juni 2026 in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel in Kooperation mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stattfindet, widmet sich den historischen Ursprüngen und humanistischen Grundlagen der Demokratie. Das Ambiente passt: zwischen Altem Museum und Pergamonmuseum wird der Bogen von der Antike bis zu den aktuellen Problemen demokratischer Gesellschaften geschlagen.

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Nach Darstellung Nida-Rümelins entstand die attische Demokratie im 5. Jahrhundert vor Christus nicht allein als Ergebnis sozialer Konflikte zwischen Adel und Volk. Blutige Machtkämpfe rivalisierender Elitefamilien dürften eine wichtige Rolle gespielt haben. Archäologische Funde mit Gräbern zahlreicher junger Männer ließen auf bürgerkriegsähnliche Zustände schließen. 

Neues Modell der Konfliktlösung 

Die Demokratie sei nicht durch Revolutionen, sondern als neues Modell der Konfliktlösung entstanden: öffentliche Meinungsbildung, gemeinschaftliche Entscheidungsfindung und Kontrolle politischer Macht sollten die Gewaltspirale durchbrechen.

Eine besondere Rolle kam dabei dem Ostrakismos zu, dem Scherbengericht der Athener Demokratie. Damit konnte man in demokratischer Abstimmung, eben dem Scherbengericht, übermäßig mächtige Persönlichkeiten für zehn Jahre aus der Polis, dem Stadtstaat, verbannen. Demokratie war somit von Beginn an auch ein Instrument zur Begrenzung von Macht.

„Die Möglichkeit, allzu mächtig gewordene Männer abzuwählen und für zehn Jahre zu verbannen, war ein neues Modell der Befriedung der Polis-Gemeinschaft, als es Griechenland noch nicht als Gesamtstaat gab, sondern Staat und Stadt als Polis eine Einheit waren. Das hat erstaunlich gut funktioniert“, berichtet Nida-Rümelin.

„Allerdings war die Demokratie schon damals durch Populismus gefährdet, ganz ähnlich wie heute. “Auf die Frage, ob man die Verbannung wieder einführen sollte, sagte er: „Das wäre eine Idee. Ich hätte da einen Kandidaten in einem großen, demokratischen Land, der wegen Machtüberschreitung dafür sehr geeignet wäre.“ 

Charismatische Figuren im Machtrausch

Schon in der Antike sei die Demokratie durch populistische Strömungen gefährdet gewesen. Immer wieder seien charismatische Führungsfiguren aufgestiegen, die sich über Institutionen hinwegsetzen wollten und demokratische Strukturen in Tyranneien verwandelten .Die Parallelen zur Gegenwart seien offensichtlich.

„Zum Beispiel Demosthenes, der ein toller Redner war – bis die Athener gesagt haben, der wird uns zu mächtig und gefährlich für unsere Demokratie.“

Eine Schlüsselfigur der frühen Demokratie sei der Gesetzgeber Solon gewesen, der politische Klughei tmit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn verbunden habe. „Solon war eine große, einflussreiche Figur. Er hat diese erste erfolgreiche Phase sehr klug gestaltet und hatte dabei eine gewisse Volkstümlichkeit. Er kam gut an, die Leute fanden ihn beeindruckend.“ Gleichzeitig habe sich sein sehr scharfes Urteil an Gerechtigkeit orientiert. 

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Später habe Platon die Frage der Gerechtigkeit philosophisch vertieft. Dessen Vorstellung von einer stabilen Ordnung beruhte darauf, dass die Menschen je nach ihren Fähigkeiten Verantwortung übernehmen und dabei nicht dem Eigeninteresse, sondern dem Gemeinwohl dienten. Gerechtigkeit bestehe nicht darin, dass alle das Gleiche haben, sondern darin, dass die Menschen jeweils in ihrer Rolle ernst genommen werden.

Sprung in die Gegenwart

Nida-Rümelin springt von den historischen Ursprüngen und humanistischen Grundlagen in die Gegenwart: „Die Demokratie ist heute herausgefordert. Menschenwürde, Respekt, öffentlicher Vernunftgebrauch – eine gewisse Zivilkultur des Umgangs ist in den letzten Jahrzehnten vor allem in den USA, aber auch in Europa deutlich zurückgegangen.“

In der Gegenwart sieht der Wissenschaftler zahlreiche Demokratien in einer Übergangszone zwischen demokratischen und autoritären Formen der Herrschaft. Als Beispiele nennt er die Türkei, Russland, Ungarn sowie Entwicklungen in den USA. Dort seien die demokratischen Institutionen zwar formal intakt, doch zeige sich, wie stark einzelne politische Persönlichkeiten das System dominieren könnten.

„Ist die Türkei noch eine Demokratie? Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Die Oppositionspartei CHP wird praktisch enthauptet, indem man die Spitzenleute unter Korruptionsverdacht ins Gefängnis sperrt. Das ist in meinen Augen keine Demokratie mehr. Im Falle Russlands kann man sowieso nicht mehr von Demokratie sprechen. Vor Putin war das mal relativ demokratisch, wenn auch sehr chaotisch. In der Übergangsphase zwischen Demokratie und Autokratie weiß man oft nicht genau, auf welcher Seite die einzelnen Staaten momentan stehen.“

Tyrannen in Antike und Gegenwart

In der Antike sei die Demokratie in den Stadtstaaten manchmal in die Tyrannis gekippt. „Tyrannen waren erst mal gar nicht negativ besetzt, es waren meist Männer aus dem Volke ,die besonders stark, beeindruckend und durchsetzungsfähig waren und eine Ar tEin-Personen-Herrschaft eingeführt haben. Sie haben die Demokratie zerstört und wurden im Machtrausch Tyrannen. Auch das erinnert an gegenwärtige Entwicklungen.“

Europa habe unterschiedlich verfasste Demokratien. „Zum Beispiel Italien. Ich sage das bei allem Respekt und voller Anerkennung ihrer Regierungspraxis, aber Giorgia Meloni ist eine Neofaschistin. Sie kommt aus dem Neofaschismus in Italien, Movimento Sociale Italiano, Alleanza Nazionale und dann eben Fratelli d‘Italia. Das ist eine Kontinuität und trotz der Umbenennungen eine neofaschistische Partei, die auf ihrem Emblem immer noch ein Symbol für das Grab von Mussolini hat.“

Aber am ehesten gefährdet sieht Nida-Rümelin gegenwärtig Frankreich. „Eine Präsidialverfassung, die ähnlich mit Machtfülle ausgestattet ist wie die US-amerikanische, meiner Einschätzung nach sogar noch stärker. Und wenn dort Le Pen oder einer der Ihren die Präsidentschaftswahlen gewinnt – nach den Umfragen könnte das passieren –, dann weiß ich nicht, wie das weitergeht mit der Demokratie in Frankreich und mit der Europäischen Union.“

Demokratie nicht nur als Staatsform

Die eigentliche Lehre aus Geschichte und Gegenwart bestehe darin, Demokratie nicht nur als Staatsform zu verstehen. Sie sei zugleich Gesellschafts- und Lebensform.

Neben Institutionen wie Gewaltenteilung, freien Wahlen und unabhängigen Gerichten brauche sie eine Kultur des gegenseitigen Respekts, eine freie Öffentlichkeit und die Bereitschaft, Unterschiede auszuhalten.

„Was lernen wir für heute ausd er Krise im alten Griechenland, als der Populismus überhandgenommen hat? Die Demokratie ist eben nicht nur eine Staatsform, die – wenn mal institutionell verankert – auf immer besteht. Man denke nur an die Versuche des Westens, im Arabischen Frühling Einfluss auf Ägypten, Libyen, Syrien und auf Irak zu nehmen. Die Vorstellung war stets: Wenn wir eine Diktatur beenden und Saddam Hussein stürzen, dann kommt die Demokratie von selbst und bleibt. So ist es aber nicht!“

Im unglücklichsten Fall führt die demokratische Wahl zur Wahl von antidemokratischen Kräften, zum Beispiel in Ägypten mit der Muslimbrüderschaft. „Da haben wir aufgeatmet, als dieses demokratische Experiment wieder beendet wurde. Denn wenn die Muslimbrüderschaft an der Macht ist, werden Minderheiten unterdrückt und etabliert sich eine Art Klerikalregime ähnlich wie im Iran.“

Nicht nur in Deutschland oder den USA, sondern auch in Großbritannien, in Frankreich, in vielen anderen Ländern, auch im mittleren und östlichen Europa, ortet Nida-Rümelin eine starke Stresssituation der demokratischen Länder. 

Ärgernis mit ungelöster Migrationspolitik

Zu den Ursachen aktueller demokratischer Spannungen zählt der Sozialdemokrat ungelöste politische Probleme. Vor allem die Migrationspolitik sei über viele Jahre nicht ausreichend gestaltet worden. „Die Menschen haben – zum Teil zu Recht – den Eindruck, dass die großen Probleme nicht bewältigt werden. Zum Beispiel die Migration. Ab 2015 und 2016 war allen offenkundig, dass eine Politik der offenen Grenzen, wo de facto – nicht de iure – alle, die kommen wollen, auch hierbleiben können, weil es immer Hinderungsgründe gibt. Selbst wenn sie am Ende rechtlich abgeschoben werden könnten, können sie doch nicht abgeschoben werden, weil sie nicht auffindbar sind. Neunzig Prozent oder sogar mehr von denjenigen, die hierher kommen und bleiben wollen, können tatsächlich bleiben, obwohl die Anerkennungsquote beim Asyl unter zehn Prozent liegt. Das ist ein Ärgernis.“

Dies dürfe man sagen, auch wenn man prinzipiell sehr für Einwanderung sei. „Wir brauchen eine kontrollierte, gesteuerte Einwanderung und nicht eine, die von den Zufälligkeiten der Weltentwicklung abhängen.“

Schutzpflichten sind kein Einwanderungsrecht

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Die Schutzpflichten gegenüber Kriegsflüchtlingen seien begrenzt für die Zeit, in der ein Krieg herrsche. „Das ist aber kein Einwanderungsrecht. Seit 2015 war klar, dass diese Politik so nicht fortgesetzt werden kann. Wir haben zehn Jahre ins Land ziehen lassen. Erst jetzt hat die Europäische Union ein Konzept vorgelegt, wie das funktioniert könnte. Das ist zu lang!“

In Dänemark habe die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, eine linke Sozialdemokratin, gezeigt, wie man rechtsextreme Parteien fast zum Verschwinden bringt. „Sie hat in der Migrationspolitik einen strikten Kurs und eine perfekte Integrationspolitik eingeführt: Integrationsangebote für die, die bleiben können, ansonsten sehr restriktive Einwanderungspolitik. Das heißt, es geht. Man kann das machen.“

Die Macht der Technologiekonzerne über Demokratie 

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Eine andere Gefahr für demokratische Gesellschaften sieht Nida-Rümelin in der enormen Macht großer Technologiekonzerne. Bislang seien Eisenbahnnetze, Straßen und die großen öffentlichen Institutionen stets in staatlicher Verantwortung gelegen. Erstmals in der modernen Industriegeschichte liege die zentrale Infrastruktur öffentlicher und digitaler Kommunikation fast ausschließlich in den Händen weniger privater Eigentümer riesiger Konzerne, normalerweise amerikanischer Großkonzerne. Darauf hätten demokratische Staaten noch keine überzeugende Antwort gefunden.

Für den Philosophen ist deshalb klar: Wer die Demokratie stärken will, muss ihre historischen Erfahrungen ernst nehmen. Demokratische Ordnungen seien weder selbstverständlich noch dauerhaft gesichert. Sie müssten immer wieder neu begründet, verteidigt und kulturell getragen werden.

Der Kongress auf der Berliner Museumsinsel soll dazu einen Beitrag leisten. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung jedoch erforderlich.

Nähere Informationen:

https://humanistische-hochschule-berlin.de/demokratie/

Mit Julian Nida-Rümelin sprachen die Moderatoren der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann und König“, Dr. Peter Brinkmann und Ewald König.

Link zur Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=AjklnYMBw9A

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