Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland wächst
Eine direkte Konfrontation Europas mit Russland wird zunehmend wahrscheinlicher – die Zunahme und Ausweitung hybrider Attacken, immer häufigere Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland sowie dessen immer konkretere und schrillere Drohungen gegen europäische Staaten lassen kaum noch einen anderen Schluss zu. Westliche Geheimdienste, Sicherheitsexperten und Politiker äußern immer eindeutiger, dass von einem russischen Angriff über die Ukraine hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
Auffallend dabei: Das in der Vergangenheit so häufig genannte Jahr 2029, ab dem ein Angriff Russlands auf Europa für möglich gehalten wurde, wird kaum noch genannt. Stattdessen rückt ein Zeitraum ab Herbst dieses Jahres in den Vordergrund. Der amtierende Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der für vorsichtige Wortwahl bekannt ist, stellte kürzlich im deutschen Fernsehen fest, er erwarte einen „gefährlichen Herbst“ in diesem Jahr. Und Ende August stellte Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X fest, dass die „Eskalation voranschreite“ und die kommenden sechs Monate entscheidend werden dürften.
Wie ernst man auf NATO-Ebene die Situation mittlerweile nimmt, zeigt das kürzlich stattgefundene NATO-Luftmanöver rund um Kaliningrad. Es handelte sich offensichtlich um ein Großmanöver, und anders als sonst üblich wurde es nicht angekündigt, sondern lediglich nach Bekanntwerden bestätigt. Und ebenfalls entgegen der Gepflogenheit, zumindest grobe Informationen über Art und Umfang an die Öffentlichkeit zu geben, erfuhr man offiziell nichts über Zweck und Größenordnung des Einsatzes. Angaben dazu ergaben sich lediglich aus den Beobachtungen nicht-staatlicher Institutionen. Diese Tatsachen erlauben den Schluss, dass es sich nicht um eines der üblichen Routine-Manöver handelte, sondern dass hier eine in naher Zukunft erwartete militärische Aktion geübt und gegenüber Russland demonstriert wurde.
Besonders auffällig ist die Entwicklung der russischen Drohungen. Gedroht hat der Kreml immer schon, besonders in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Wie martialisch auch immer diese Drohungen teilweise ausfielen, sie dienten der Abschreckung und sollten die westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abhalten. Die Formulierungen waren aber wolkig genug, um jederzeit wieder von ihnen abrücken bzw. sie herunterspielen zu können. Gelegentlich ließ Putin Dmitrij Medwedjew, Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates, von der Kette, um besonderes Drohgebell auszustoßen, doch da jeder wusste – dessen war sich wiederum Putin nur zu bewusst - dass Medwedjew nicht die geringste Entscheidungskompetenz oder auch nur ernsthafte Beratungsfunktion hat, nahmen das die meisten zu Recht nicht übermäßig ernst. Die russische Führung überließ das ostentative Spielen mit der militärischen Eskalation gerne nachgeordneten Angehörigen des Propagandaapparates.
Eine veränderte Tonlage russischer Drohungen
Angesichts der militärischen Erfolge der Ukraine bzw. des offenbar anhaltenden Misserfolgs der russischen Truppen hat sich die Tonlage aber deutlich geändert. Die Drohungen seitens des Kreml sind in einem bisher nicht dagewesen Maße konkret: Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Russland werde aktiv gegen Unterstützer der Ukraine vorgehen bzw. habe bereits damit begonnen. Großbritannien drohte Russland mit Angriffen auf seine militärischen Einrichtungen, Medwedjew selber mit Angriffen auf Schiffe „feindlicher Staaten“, und zwar ausdrücklich „überall“ auf den Weltmeeren.
Man darf davon ausgehen, dass es sich auch diesmal noch um Drohungen handelt, die nicht unbedingt in die Tat umgesetzt werden sollen. Allerdings kann eine solche Steigerung nicht ad ultimo fortgesetzt werden. Entweder ihr folgen Taten, oder Russland wird zunehmend weniger ernst genommen. Bezüglich der Drohgebärden der Vergangenheit war dieser Effekt eindeutig festzustellen – Europa ließ sich nicht von seiner Unterstützung der Ukraine abbringen, sondern intensivierte sie noch. Dies dürfte ein Grund für die jüngste rhetorische Eskalation sein. Man hofft in Moskau, durch noch martialischeres Auftreten doch noch den erwünschten Effekt zu erzielen.
Und hier liegt das Problem: Eine weitere Steigerung der Rhetorik ist mittlerweile kaum noch möglich. Lässt sich Europa auch davon nicht beeindrucken – und danach sieht es aus – muss Russland handeln und seine Drohungen zumindes tansatzweise in die Tat umsetzen, auch die militärischen. Sonst macht Putin sich lächerlich oder unglaubwürdig. Einen Großkrieg gegen die NATO/Europa allerdings kann sich Russland derzeit nicht leisten, da praktisch sein gesamtes militärisches Potential in der Ukraine gebunden ist und selbst dort nicht ausreicht, um den Krieg zu gewinnen. Es sind daher eher begrenzte Aktionen zu erwarten.
Folgende Szenarien einer solchen materiellen Eskalation sind vorstellbar:
- Eine begrenzte russische Aktion im Baltikum. Beispielsweise könnten irreguläre bzw. nicht offiziell auftretende russische Einheiten versuchen, sich der estnischen Stadt Narwa zu bemächtigen, die einen hohen Anteil anrussischsprachigen Einwohnern aufweist. Eine solche Aktion würde die NATO vor die Entscheidung stellen, entweder einen solchen Übergriff zu tolerieren oder den Großkonflikt mit Russland zu riskieren. Der Zweck aus russischer Sicht bestünde weniger in territorialem Gewinn, sondern darin, zu demonstrieren, dass die NATO eben diesen militärischen Konflikt mit Russland nicht annimmt. Ihre Schwäche wäre damit offengelegt- mit unabsehbaren politischen und militärischen Folgen.
Allerdings wäre eine solche Aktion für Russland hochriskant. Sollte die NATO doch militärisch reagieren, wäre die Tarnung der russischen Truppen als „grüne Männchen“ nicht aufrecht zu erhalten, und Russland liefe Gefahr, sich plötzlich in einer eigentlich nicht gewollten militärischen Konfrontation mit der NATO zu befinden. Eine solche Aktion ist daher weniger wahrscheinlich.
- Hybride, nicht ohne Weiteres als russisch zu erkennende Angriffe mit Drohnen oder weitreichenden Raketen auf militärische bzw. infrastrukturelle Ziele in Europa, insbesondere in Deutschland als Drehscheibe der Logistik für die Ukraine. Der vereitelte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig Anfang August würde diesem Muster entsprechen. Im Erfolgsfall wären möglicherweise alle drei dort stationierten ukrainischen iAntonow-Frachtflugzeige zerstört worden, ein erheblicher Schaden an der Infrastruktur des Flughafens entstanden. Alles zusammen hätte die Logistik für die Ukraine massiv beeinträchtigt. Weitere Ziele wären neben militärischen Einrichtungen z. B. Produktionsanlagen für Waffen, Eisenbahnen, Häfen, Kraftwerke, Staudämme.
Neben dem unmittelbaren Effekt könnten sich solche Angriffe auf die Bevölkerung auswirken, in der Hoffnung, damit politischen Druck auf Enttscheidungsträger auszuüben, die Hilfe für die Ukraine einzustellen. Zudem könnten Cyberattacken auf praktisch alles ausgedehnt werden. Ein solches Vorgehen ließe sowohl dem Angreifer als auch den Angegriffenen einen gewissen Spielraum bzgl. der Reaktionen. Der Angreifer könnte nach Gusto intensivieren oder reduzieren, ohne das Gesicht zu verlieren, da er ja offiziell überhaupt nicht verwickelt ist. Die Angegriffenen wiederum können ihre Reaktionen kalibrieren, da nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, wer der Angreifer ist, oder ob es überhaupt einen Angriff gegeben hat.
Dieses Muster ist derzeit im Irankrieg zu erkennen. Die Golfstaaten machen nur teilweise den Iran offiziell für Angriffe verantwortlich, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Saudi-Arabien reagierten militärisch begrenzt. Die Rede war oft nur von „Angriffen unbekannter Herkunft“, was Staaten, die den offenen Konflikt mit Iran scheuen, einer klaren Reaktion enthob. Im Falle Russlands wäre diese Flexibilität allerdings begrenzt. Bleiben die hybriden Angriffe unterhalb einer bestimmten Wirksamkeitsschwelle, geht Russland das Risiko ein, den erhofften Effekt zu verfehlen. Bei ernsthaften Schäden riskiert es – nach dem bisherigen Verhalten zu urteilen - harte Reaktionen der Europäer, die weitere Eskalationen nach sich ziehen könnten.
- Ein Luftkrieg in der Intensität wie derjenige gegen die Ukraine ist nicht zu erwarten. Dagegen sprechen mindestens drei Aspekte: 1) Die Tarnung ließe sich nicht dauerhaft aufrechterhalten. 2) Aus geographischen Gründen käme nur ein Teil des russischen Arsenals, nämlich Fernwaffen mit sehr großer Reichweite, überhaupt in Frage, deren Zahl naturgemäß begrenzt ist. Die in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern können zwar einen großen Teil des deutschen Territoriums abdecken, doch ihr Einsatz wäre allzu offensichtlich (ein Zweck des oben erwähnten NATO-Manövers lag zweifellos darin, dem Kreml zu demonstrieren, dass Kaliningrad extrem verwundbar ist) 3) Die russischen Produktionskapazitäten wären nicht ausreichend, um neben dem Luftkrieg gegen die Ukraine einen weiteren in ähnlicher Größenordnung zu führen.
Eine baldige Konfrontation auf See ist besonders wahrscheinlich
- Maritime Eskalation. Abgesehen von der oben erwähnten russischen Drohung, gegen die europäische Schifffahrt vorzugehen, birgt die See bereits jetzt ein erhebliches Eskalationspotential. Angesichts der Aufbringung etlicher Schiffe der so genannten russischen Schattenflotte insbesondere durch die britische und französische Marine hat Russland damit begonnen, diese Schiffe durch Kriegsschiffe eskortieren zu lassen. Die NATO lässt entweder in Zukunft die Schattenflotte unbehelligt oder geht militärisch gegen die russischen Eskorten vor. Beides birgt für beide Seiten ein hohes Eskalationsrisiko. Gibt die NATO nach, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und lässt erkennen, dass sie vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland zurückschreckt. Greifen die russischen Eskorten bei der Festsetzung dieser Schiffe nicht ein, bedeutet das wiederum für Russland einen Gesichtsverlust.
Bei einem direkten Aufeinandertreffen von NATO-Schiffen und russischer Kriegsmarine im Zusammenhang mit der Schattenflotte kann im Grunde genommen keine Seite nachgeben - die Eskalation ergibt sich beinahe zwangsläufig. Die Entscheidung müsste auf politischer Ebene fallen. Augenblicklich sieht es allerdings nicht nach einer Nachgiebigkeit des Kreml aus. Im Gegenteil: im August dieses Jahres erschienen mehrfach russische Kriegsschiffe demonstrativ vor Fehmarn, und auch im Mittelmeer, zuletzt auffallend frei von Russlands Marine, wurden wieder solche gesichtet. Das Risiko einer maritimen Eskalation muss daher als sehr hoch eingeschätzt werden. Der britische Militärwissenschaftler Michael Clarke erwartet in absehbarer Zeit eine direkte Konfrontation auf See, entweder noch in diesem oder spätestens im kommenden Jahr.
Putin könnte aus dem bisherigen Verhalten der Europäer den Schluss ziehen, dass von dort kein wirklicher Widerstand erfolgen wird. Aus dem Wunsch heraus, den militärischen Konflikt mit Russland zu vermeiden suchten die meisten Europäer bisher einen solchen Konflikt ostentativ unter beinahe allen Umständen zu vermeiden, machten aber zugleich deutlich, dass man ihn annehmen wird, falls keine andere Wahl mehr bleibt. Ein deutliches Beispiel dafür ist die aktuelle Reaktion der deutschen Regierung auf den Drohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig. Aus der Sicht der deutschen Regierung bringt diese Reaktion klar zum Ausdruck, dass man derartige Übergriffe nicht duldet und Wiederholungen zu harten Konsequenzen führen werden, während man gleichzeitig deutlich macht, dass man eine unumkehrbare Eskalation nicht will.
Einstweilen reagierte Moskau eher reziprok und diplomatisch auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des russischen Kulturhauses in Berlin mit der Schließung der drei Goethe-Institute in Russland. Die abgewogene Reaktion der Bundesregierung könnte aus russischer Sicht aber als Zeichen von Angst interpretiert werden – und dürfte über kurz oder lang eher zu weiterer Eskalation einladen als davon abzuschrecken.
