Was Magdeburg verhindern will, kann Berlin einholen
Von Milán Dóka
Bricht der Damm – und kann die rechtsextreme AfD erstmals eine Landesregierung bilden? Diese Frage beschäftigt derzeit, mit leichter Übertreibung gesagt, die Öffentlichkeit weit über Deutschland hinaus. Und genau dieses Szenario versuchen alle anderen Parteien mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Die CDU, die Sachsen-Anhalt bislang regiert und nun auf den zweiten Platz abgerutscht ist, legte den Grundstein für die viel zitierte Brandmauer auf ihrem Parteitag 2018, als sie jegliche Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschloss. Ein Weiterregieren wäre damit nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (AfD 41 %, CDU 23 %, Linke 11,5 %, SPD 8,5 %, Grüne 6) nicht möglich. Ohne die Linke ließe sich jedoch eine Regierungsübernahme der AfD gar nicht verhindern: Zumindest für die Bildung und das Funktionieren einer Minderheitsregierung wären auch die Stimmen der linken Abgeordneten nötig.
Aber wäre dieses Notfallszenario tatsächlich die beste Lösung für die CDU – und darüber hinaus für Deutschland?
Die AfD ist längst nicht mehr nur im Osten, sondern auch bundesweit die stärkste Partei, und eine Umkehr dieses Trends ist derzeit nicht in Sicht. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass sie ohne die Last des Regierens immer neue Feindbilder produzieren und die Regierenden für die Probleme der Menschen verantwortlich machen kann, ohne selbst echte, tragfähige Lösungen anbieten zu müssen. Je unsicherer die internationale Lage und je schwieriger dadurch die wirtschaftliche Situation, desto attraktiver wird der Populismus.
Als ungarischer Journalist habe ich aus nächster Nähe erlebt, wie Viktor Orbáns System dieses Prinzip perfektioniert hat – und wie Alice Weidel und ihre Partei heute versuchen, daraus zu lernen. Zwischen Fidesz und AfD gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied. Orbán errang auf den Trümmern einer wirtschaftlichen und politischen Krise eine Zweidrittelmehrheit und änderte - als einen seiner ersten Schritte - das Wahlrecht, um mit dem Aufbau eines (Ein-)Parteistaates und der systematischen Vereinnahmung des Landes zu beginnen. Das deutsche Verhältniswahlrecht und die starken demokratischen Institutionen machen eine solche Entwicklung für die AfD oder eine andere extremistische Partei nahezu unmöglich.
Gefährlich ist die Entwicklung dennoch. Umso schwerer fällt es mir nachzuvollziehen, warum Vertreter der politischen Mitte glauben, die Zustimmung zur extremen Rechten werde sinken, wenn man die AfD um jeden Preis von der Macht fernhält. Bislang scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Wer bereits den Untergang heraufbeschwört, sollte Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts heißen, übersieht dabei eines: Wenn die anderen Parteien weiterhin mit allen Mitteln versuchen, das in Magdeburg womöglich Unvermeidliche zu verhindern, könnte ihnen genau das irgendwann in Berlin auf die Füße fallen.
Auf die Unzufriedenheit der Wähler kann das keine dauerhafte Antwort sein. Übernimmt die extreme Rechte dagegen Regierungsverantwortung im Land, könnte dies mit der Zeit zu ihrer Entzauberung führen. Dann gibt es niemanden mehr, dem sie allein die Schuld geben kann: Findet sie auch als Regierungspartei keine Lösungen für die Probleme der Menschen – so wie sie bislang keine tragfähigen Antworten angeboten hat –, kann die Phase der Ernüchterung beginnen. Genau das ist auch in Orbáns System geschehen: Am Ende gab es keine staatliche Propagandamaschinerie, die diese Ernüchterung noch hätte unterdrücken können. CDU, SPD, Grüne und Linke hätten als konstruktive Opposition zugleich die Möglichkeit, auf jeden Regierungsfehler hinzuweisen und Siegmund mit jedem Wahlversprechen zu konfrontieren, das er nicht einlöst.
Natürlich wird an dieser Stelle häufig eingewandt, dass eine demokratiefeindliche Partei, sobald sie an die Macht gelangt, die demokratischen Institutionen umbauen kann. Aber ganz ehrlich: Welchen Schaden könnte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt anrichten, der sich anschließend nicht wieder beheben ließe? Wenn nicht einmal die Herrschaft des Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, 16 Jahren Zeit und einem auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenen Wahlrecht von Dauer war, warum sollten wir dann davon ausgehen, dass eine AfD, die in einem deutschen Bundesland mit einfacher Mehrheit oder gar als Minderheitsregierung regiert, das demokratische System unumkehrbar beseitigen könnte? Auch die AfD wäre kaum in der Lage, von Magdeburg aus eine ewige Diktatur zu errichten und anschließend das gesamte föderale System zu erobern.
Und ich glaube, man könnte der AfD kaum ein besseres Wahlkampfthema schenken, als sie ausgerechnet mit Hilfe der Linken von der Macht fernzuhalten. Eine AfD, die jeden Konflikt einer CDU-Linke-Kooperation genüsslich verstärkt und gleichzeitig weiterhin von der Macht ausgeschlossen bleibt, könnte weiter wachsen – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf Bundesebene. Und wenn sie eines Tages so stark wird, dass sich unter Beibehaltung der Brandmauer in Deutschland kaum noch handlungsfähige parlamentarische Mehrheiten bilden lassen, dann gibt es tatsächlich Grund, sich um die deutsche Demokratie Sorgen zu machen.
