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Anlässlich des 35. Jahrestages des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages haben Warschau und Berlin ein Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Es bekräftigt den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs und sieht in 14 Artikeln unter anderem gemeinsame militärische Übungen in der Ostsee, kooperative Rüstungsvorhaben, verbesserte Interoperabilität sowie Zusammenarbeit zur Cybersicherheit und bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen vor.

Das Abkommen buchstabiere das aus, was längst klar sei, dass beide Länder gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit übernähmen, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. „Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der NATO gegen die russische Bedrohung“, erklärte er vor rund 700 Gästen des Deutsch-Polnischen Forums im vollbesetzten Weltsaal des Auswärtigen Amts. Allerdings geht das Abkommen nach Experteneinschätzung nicht über Verpflichtungen hinaus, die nicht auch im Rahmen des Art. 5 des Nato-Vertrages oder der Beistandsverpflichtung in Art. 42 des EU-Vertrages möglich wären. Laut polnischen Medien hätte jedoch ein weitergehendes Abkommen nach dem Muster der polnisch-französischen und polnisch-britischen Verteidigungspakte, die jüngst von den Regierungschefs abgeschlossen wurden, vom polnischen Präsidenten Karol Nawrocki genehmigt werden müssen – was der konservative Deutschlandkritiker voraussichtlich verweigert hätte.

Zugleich übergab Deutschland von den Nationalsozialisten geraubte Kulturgüter an Polen, darunter eine mittelalterliche Handschrift einer der ältesten religiösen Dichtungen Polens und einen wertvollen Jagiellonen-Ring, der dem polnischen König Sigismund I. zugeschrieben wird und zuletzt im Schmuckmuseum der Stadt Pforzheim aufbewahrt wurde. Wadephul kündigte außerdem die Eröffnung eines dritten Goethe-Instituts - nach Warschau und Krakau - in Lublin an. Angesichts knapper Kassen und der Schließung von Goethe-Instituten in anderen Ländern wertete der Politiker das als ein besonderes Zeichen. „Das deutsch-polnische Verhältnis ist inzwischen eine gewachsene Freundschaft“, erklärte er.

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Doch trotz solcher Lobeshymnen betonten beide Seiten offen, dass das Verhältnis nicht nur noch ausbaubar sei – bei Sprachförderung und Jugendbegegnungen etwa - sondern noch immer unter gewissen Spannungen leidet, die zum Teil historisch bedingt sind. Der Blick auf Polen sei allzu oft ein oberflächlicher, manchmal auch unwissender, so Wadephul. Zu den strittigen Themen gehören die von Deutschland verhängten Grenzkontrollen zur Eindämmung von Migration, die Kompensation für Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges und die Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Ländern. So brauchen Züge für die 570 Kilometer lange Strecke zwischen Berlin und Warschau mindestens fünf Stunden.„Das muss schneller gehen“, so Wadephul. „Wir brauchen eine echte Schnellfahrstrecke zwischen unseren Hauptstädten, die auch nicht in Berlin endet, sondern weiterreicht, bis nach Paris.“ Darüber wollen die Verkehrsministerien beider Länder Anfang Juli reden.

Polens Außenminister Radoslav Sikorski drückte sein besonderes Unverständnis darüber aus, dass Deutschland noch immer die deutsch-polnische Grenze kontrolliere und damit das Leben der Pendler erschwere. „Wir haben alles getan, um die Außengrenze dicht zu machen. Und sie ist dicht“, sagte er vor Journalisten. Wadephul verwies darauf, dass die Einstellung der Kontrollen eine Entscheidung der beiden Innenminister sei. Zum wiederholten Male mahnte Sikorski auch die Bundesregierung, den betagten letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus, die in Konzentrationslagern saßen oder Zwangsarbeiter waren, eine Geste der Wiedergutmachung zu erweisen. „Und das muss jetzt schnell gehen.“ Deutschlands Chefdiplomat betonte die dauerhafte Verantwortung für die Überlebenden und kündigte im Rahmen der Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr Gespräche mit dem Parlament an. Gegenüber der Deutschen Welle machte Wadephul deutlich, dass er jedenfalls für  eine Entschädigung sei.

Zu den Kritikpunkten aus Warschau gehört auch, dass Polen als ukrainisches Nachbarland kürzlich nicht zu einem Treffen der sogenannten „E3“-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in London eingeladen war, obwohl es dabei um den Ukrainekonflikt und die Beteiligung der Europäer an der Konfliktlösung ging. Dafür habe es merkwürdige Begründungen gegeben, sagte einer der Teilnehmer. Polen wolle für Deutschland ein Partner auf gleicher Augenhöhe sein, sagte eine andere Teilnehmerin während der Diskussionen auf dem ganztägigen Forum. Polen, so betonte dessen ehemaliger Botschafter in Berlin, Janusz Reiter, sei kein Land mehr zwischen Russland und Deutschland sondern jetzt Teil des Westens. Der frühere Diplomat wurde als ein „zentraler Mitgestalter des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages“ und seine lebenslangen Verdienste um die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen mit dem Deutsch-Polnischen Preis ausgezeichnet. gd

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