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Die Bundesregierung will spätestens Anfang August über eine seit Jahren diskutierte Reform der Nachrichtendienste in Deutschland entscheiden. Bis dahin sollen die entsprechenden Gesetze vorgelegt werden, die Ressortabstimmung habe begonnen, erklärte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Dienstag abend vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Ziel sei es, den Prozess bis zum Jahresende im Bundestag abzuschließen. Dabei geht es nicht nur um mehr Kompetenzen für das  Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sondern insbesondere auch für den Bundesnachrichtendienst (BND), der sich zu einem echten Geheimdienst wandeln soll. Das sei ein Paradigmenwechsel, so Frei, der dazu führe, dass der BND künftig auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren könne.

Angesichts zunehmender hybrider Angriffe auf Deutschland, darunter aus Russland, müssten die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, das Land wirkungsvoll zu verteidigen. Dafür bräuchten sie die richtigen Instrumente. In der Vergangenheit sei dem BND ein solch „enges Korsett“ angelegt worden, sodass im Grunde mehr Juristen zur Überwachung des Dienstes notwendig waren als Agenten, Ingenieure oder Mitarbeiter in der Aufklärung. Künftig soll er unter anderem mehr Möglichkeiten zur Datenspeicherung und beim Einsatz von künstlicher Intelligenz bekommen. Vor allem soll er auf Angriffe beispielsweise von Servern aus dem Ausland mit Gegenmaßnahmen reagieren können. Frei nannte dies „ein Stück weit eine echte Zeitenwende“, die vor fünf Jahren völlig undenkbar gewesen wäre, weil es dafür „nie und nimmer“ Zustimmung im Bundestag und vermutlich auch nicht in der Bevölkerung gegeben hätte.

„Wir müssen außenpolitisch Stück für Stück erwachsen werden“, betonte der CDU-Politiker, der auch Beauftragter der Bundesregierung für alle drei Nachrichtendienste (BND, BfV und MAD) ist. Ob bei hybriden Gefahren oder bewaffneten Auseinandersetzungen - man müsse den Willen haben, sich zu verteidigen und dem Gegenüber klarmachen, dass man alles dazu tun werde. Wenn daran Zweifel bestünden, werde der Gegner dominieren. So habe Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber dem Westen immer die Eskalationsdominanz besessen. Deutschland müsse den Preis für Angreifer künftig nach oben treiben. Allerdings brauche es auch eine Gesellschaft, die das lebe und die Haltung der Regierung unterstütze.

Eine resiliente Gesellschaft komme einer Waffe gleich, betonte Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalleutnant a.D. und Mitglied des neuen „Karl Kaiser Forum für strategische Fragen“ der DGAP. Dabei spielte Sandrart nicht nur auf Widerstandskraft gegen äußere sondern auch innere Bedrohungen wie die AfD und deren möglichen Sieg bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. „Ich halte die AfD für einen Trojaner Russlands.“ Nötig sei unkonventionelle Abschreckung beispielsweise gegen Desinformationskampagnen durch gezielte Veröffentlichung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über aggressive Absichten und Methoden, um vor bevorstehenden Angriffen zu warnen, heißt es in einem „White Paper“ des Forums, das als eine Art Reformwerkstatt oder Denkraum dienen soll. Den Vorsitz teilen sich die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) und der saarländische Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD).  

Im Juni hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Es soll die Arbeit der bestehenden Abwehrzentren gegen Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation und Staatsterrorismus auf der Ebene des Bundes und der Länder koordinieren. gd

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