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Europa steht vor den Herausforderungen eines epochalen Wandels. Es hat sich gegen ein revisionistisch-imperiales Russland und das globale Dominanzstreben Chinas zu behaupten. Es ringt um eine hinreichend ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. Zugleich müssen europäische Demokratien sich hüten vor autoritär-nationalistischen Tendenzen in Folge gesellschaftlicher Umbrüche.

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Gerade Deutschland war auf diese Veränderungen nicht vorbereitet, hatte sich nach Erreichen der Wiedervereinigung und einer erweiterten NATO wie EU dem Genuss einer „Friedensdividende“ hingegeben. In einer regelbasierten internationalen Rechtsordnung konzentrierte es sich darauf, als sicherheitspolitischer „Trittbrettfahrer“ der USA gewinnbringende Geschäfte in sämtliche Richtungen auch noch von einem hohen moralischen Podest herab zu betreiben.

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Nach Rückkehr brutaler Machtpolitik, mit dem Ukrainekrieg und Donald Trumps „America First“ wurde Deutschland eine „Zeitenwende“ aufgezwungen, deren Umsetzung es nicht nur mental an seine Grenzen führt. Denn hinzu kommen im Inneren eine Periode ökonomischen Stillstands und eine an Zustimmung verlierende demokratische Mitte bei wachsender Radikalisierung der Ränder.

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Die Bundesregierung sieht diese Herausforderungen, stellt sich ihnen und versucht ihnen gerecht zu werden. Das gilt für den „europäischen Pfeiler“ der NATO und die EU wie für überfällige Strukturreformen. Das jüngste noch umzusetzende Reformprogramm geht „in die richtige Richtung“. Auch muss die Unterstützung der Ukraine über Jahre hinweg gesichert, die Abhängigkeit vom chinesischen Markt in Risikosektoren verringert werden.

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Deutschland ist auf Grund seiner relativen ökonomischen Stärke und seiner zentralen Lage zu mehr Verantwortungsübernahme verpflichtet. Dabei kommt wegen der von den USA erzwungenen Lastenverlagerung im konventionellen Bereich noch die militärische Komponente dazu.  Dies löst zwangsläufig Reaktionen hervor bis hin zum Erwecken der stets nur schlummernden „deutschen Frage“ – vor allem bei den Nachbarn Frankreich und Polen, aber auch den „kleineren“ EU-Partnern.

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Bei der Nutzung seines Gewichts hat Deutschland besondere Sensibilität zu zeigen und zu beachten, dass die geostrategische und geoökonomische Basis seiner internationalen Position und Interessenwahrung prioritär im Europa der EU liegt. So mühsam das erscheint, erfordert es sein volles Engagement für die schrittweise Vertiefung des Einigungsprozesses, die Festigung des integrierten Fundaments bestehend aus Binnenmarkt, Euro und Schengen, die Stärkung der europäischen Institutionen wie die Beachtung europäischen Rechts.

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Wer aus Zeitmangel und Ungeduld heute glaubt, Europa nur noch in kooperativen Formaten zwischenstaatlicher Zusammenarbeit (wie in den Kleingruppen E3 oder E5) voranzubringen oder gar nationale Grenzkontrollen unter Strapazierung des europäischen Rechts zu betreiben, der läuft Gefahr, Gegenreaktionen hervorzurufen und zur Untergrabung des Einigungswerkes beizutragen!

Deutschland bleibt gut beraten, wenn es die grundlegenden Ziele seiner Europapolitik nicht aus den Augen verliert: Die EU mit dem Binnenmarkt als unverzichtbare „Lebensversicherung“ handlungsfähig halten, sie schrittweise vertiefend fortentwickeln, im sicherheitspolitischen Bereich mit Gruppen von Willigen voranschreiten, dabei jedoch stets die längerfristigen Interessen der ganzen Union beachten. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur noch gemeinschaftlich im engen europäischen Verbund zu bewältigen! Zugleich lässt sich so auch das Interesse der USA am transatlantischen Bündnis wieder festigen. Ob deren neo-isolationistische Phase überwunden werden kann, hängt auch von der Nützlichkeit Europas als ernst zu nehmender Partner ab.

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Der Verfasser, Botschafter a.D. Dr. Dietrich von Kyaw, ehemaliger Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, ist Autor des Buches „Deutschland und die Selbstbehauptung Europas“, LIT-Verlag Münster/Westf. 2022, und Kolumnist für diplo.news

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