Am Morgen danach helle Freude bei der Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei wurde, während die  seit 24 Jahren regierende CDU um die Hälfte ihrer Stimmen schrumpfte. Von links nach rechts: Bundessprecher und Co-Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla, der strahlende Wahlgewinner und bisherige Oppositionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sowie Bundessprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz (Foto: picture alliance, Andreas Gora)

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Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt verdoppelte die AfD am Sonntag ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent, klarer Wahlverlierer ist die CDU mit 17,2 Prozent. Im Landtag in Magdeburg sind außerdem die SPD (9,3 Prozent), die Grünen (8,9Prozent), die Linke (8,6 Prozent) und das BSW mit 5,3 Prozent vertreten. Die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfehlen damit die absolute Mehrheit von 42 Sitzen und sind auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit aus, haben aber selber auch keine Mehrheit. Die Wahl in Ostdeutschland fand eine für eine Landtagswahl enorme Aufmerksamkeit auch im Ausland. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit bekommt eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei die theoretische und auch praktische Möglichkeit zu regieren.

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Gemischte Stimmung im rechten Lager

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US-Präsident Donald Trump postet unkommentiert aber schnell eine der ersten Hochrechnungen auf seinem Truth Social Account. Herbert Kickl, Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratuliert Siegmund über Instagram, das Ergebnis bezeichnet er als „historischen Erfolg“, die Wähler hätten sich gegen die Brandmauer entschieden.

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Auch der ehemalige Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán jubelt auf X mit den Worten: „Ein großartiger Abend für Deutschland und Europa“ und „Schnallt euch an. Das ist erst der Anfang!“

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Santiago Abascal, Vorsitzende der rechtspopulistischen VOX aus Spanien, meldet sich auf X mit einem „herzlichen Glückwunsch an Alice Weidel und Ulrich Siegmund zu diesem spektakulären Ergebnis, das große Hoffnung für Deutschland und Europa bedeutet.“

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André Ventura von der Chega aus Portugal kommentiert in seinem X-account: „Die AfD hat heute im Bundesland Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen.“

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Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni hielten sich indes bis zum Montagnachmittag mit einem Statement zurück. Meloni bezeichnet sich selber in der Regel als nationalkonservaitv, andere klassifizieren ihre Partei, die Fratelli d'Italia, als postfaschistisch oder rechtsradikal. Ihre Koalition ist gespalten: Während Matteo Salvini von der Lega der AfD gratuliert, nennt Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia den Wahlausgang eine „äußerst schlechte Nachricht.“

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Le Monde (Frankreich)

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Die linksliberale Tageszeitung wertet das Ergebnis als Niederlage für Bundeskanzler Merz. „Der äußerst unbeliebte CDU-Vorsitzende trat während des Wahlkampfs nur einmal zaghaft in Sachsen-Anhalt in Erscheinung, da sein Besuch von den regionalen Parteiverantwortlichen als kontraproduktiv eingestuft worden war. ... Aus dieser Perspektive könnte der Schock, den die Ergebnisse des heutigen Abends auslösen, die Debatten über einen möglichen Wechsel an der Kanzlerposition wieder anfachen“, schreibt Le Monde.

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Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

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„Das Pendel schwang in Sachsen-Anhalt nicht bloß nach rechts, es fegte über die Mitte hinweg“, kommentiert die NZZ. Die Wähler hätten für einen „grundlegenden Politikwechsel“ gestimmt. Eine Regierung aus CDU, SPD, Grünen und Linken wäre aus NZZ-Sicht zwar legitim, aber schwierig und könnte am Ende die AfD stärken. „Das Wahlergebnis zwingt die Parteien, zwischen schlechten Lösungen abzuwägen.“ Weder Sachsen-Anhalt noch die Bundesrepublik würden jedoch im Falle einer langen Regierungsbildung in eine Staatskrise stürzen, da die aktuelle Regierung weiter regieren könne.

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Polskieradio24 (Polen)

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Der Radiosender spricht schon vor dem endgültigen Wahlergebnis von einer „Bewährungsprobe für die Demokratie“. Gesprächspartner des Mediums spekulieren über mögliche Auswirkungen auf die polnische Rechte und die politische Landschaft Europas. Die prorussische Ausrichtung der AfD sei eine Bedrohung für Polen und die Region. Das Radio zitiert Łukasz Grajewski, Mitarbeiter der polnischen Botschaft in Berlin und Autor des Buches „Alternative für Deutschland oder Bedrohung für die Welt?", der dem WDR vor wenigen Tagen ein Interview gab.  „Die AfD ist eine Bedrohung für die Nachkriegsordnung in Deutschland. Diese Partei will etwas völlig anderes als das, was wir heute in Deutschland haben. Diese Wahlen sind mehr als nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel."

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommentiert am Wahlabend auf X die Reaktionen im eigenen Land auf den Wahlsieg: „In Polen können sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen. Davon gibt es eine ganze Menge in der Konföderation und der PiS.“

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New York Times (USA)

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„Der Sieg der Rechtsextremen in einem deutschen Bundesland sendet ein Signal an Europa.“ Das einflussreiche liberale US-Medium hatte den Wahlabend mit einem Live-Ticker auf seiner Website begleitet. Das Ergebnis stehe in einer Reihe von Wahlergebnissen in Europa, bei denen Rechtsextremisten Wahlen gewinnen. „In Deutschland trugen steigende Preise und hohe Arbeitslosigkeit dazu bei, dass die rechtsextreme Partei mehr als doppelt soviele Stimmen erhielt wie die Mitte-Rechts-Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz,“ stellt die Zeitung fest. „Dennoch könnte das Ergebnis Herrn Merz ins Stocken bringen, sollten Mitglieder seiner Partei ihm die Schuld für die Niederlage geben.“ Ein geschwächter Kanzler würde die Fähigkeiten Europas verringern.

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El País (Spanien)

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Die Tageszeitung legt den Fokus auf die Probleme der Bundesregierung. Die SPD sei zwar stabil durch die Wahl gekommen, die Union stecke aber in der Krise. „Bundeskanzler Friedrich Merz nahm nicht einmal am Wahlkampf teil, weil er nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern im ganzen Land so unbeliebt war“, schrieb die Zeitung.

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Haaretz (Israel)

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Die regierungskritische Tageszeitung Haaretz gibt in ihrer englischprachige Online-Ausgabe im wesentlichen jüdische Stimmen aus Deutschland wieder. „Es fällt mir schwer, meine Heimat noch zu erkennen“, zitiert das Blatt die Präsidentin der jüdischen Gemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland zeige sich „persönlich entsetzt über dieses Wahlergebnis.“ Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland bezeichnete das Ergebnis als „ein rot blinkendes Warnlicht – nicht nur für Deutschland, sondern für alle, denen das jüdische Leben in Deutschland am Herzen liegt.“ Die politischen Parteien sollten seiner Meinung nach nicht nur nicht mit der AfD sondern auch nicht der Partei Die LInke zusammenarbeiten. ‍

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Die Stimmen wurden zusammengetragen von Lars Beier (lab).

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