Von Aleksandra Krzysztoszek (Focus Europe, Warschau)

Äußerungen des polnischen Oppositionschefs Jarosław Kaczyński über mögliche Verhandlungen zum Austritt Polens aus der EU haben heftige Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einem politischen Kampf mit hohem Einsatz. Der PiS-Vorsitzende reagiert seinerseits mit scharfen Vorwürfen.

‍

Beim Krynica Forum 2026 hatte sich Jarosław Kaczyński für eine grundlegende Reform der Europäischen Union ausgesprochen. Als mögliche Wege, Veränderungen durchzusetzen, nannte er die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie den Abschluss eines neuen Vertrags, dessen Inkrafttreten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde.

‍

„Die Europäische Union muss verändert werden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Es ist die Überzeugung meiner politischen Gruppierung, aber ich denke, auch die Überzeugung sehr vieler Polen“, sagte Kaczyński.

‍

Er verwies außerdem auf die Möglichkeit, Verhandlungen über einen Austritt Polens aus der Europäischen Union aufzunehmen, falls sich die anderen Wege zur Durchsetzung von Veränderungen als wirkungslos erweisen sollten.

‍

„In den Schlussbestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und später auch in den Bestimmungen über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt es Regelungen, die festlegen, unter welchen Bedingungen ein Staat aus der Europäischen Union austreten kann“, sagte er.

‍

„Das Ganze beginnt mit Verhandlungen. Man müsste diese Verhandlungen einfach aufnehmen. Das ist eine harte, riskante Methode. Aber die Lage ist wirklich so schlecht, so ausgesprochen schlecht, dass es sich lohnt, auch eine solche Methode anzuwenden, falls die anderen keinen Erfolg bringen“, erklärte Kaczyński.

‍

Tusk kündigt erbitterten Kampf an

‍

Ministerpräsident Donald Tusk reagierte heute, Donnerstag, auf Kaczyńskis Äußerungen. „Jarosław Kaczyński hat soeben erklärt, Polen solle Verhandlungen über die Bedingungen eines Austritts aus der Europäischen Union aufnehmen. Um einen solchen Einsatz geht es unter anderem bei dem Kampf, der heute in Polen geführt wird. Ein harter Kampf“, schrieb Tusk auf der Plattform X.

‍

„Ich habe nicht vor, ihn zu verlieren, auch wenn nicht alle mit mir an einem Strang ziehen werden“, fügte er hinzu.

‍

Kaczyński: „Tusk lügt“

‍

Kaczyński antwortete ebenfalls auf X: „Tusk lügt wie üblich. Offenbar geht er davon aus, dass ein Tag ohne Lüge ein verlorener Tag ist.“

‍

Gleichzeitig betonte er, dass seine Partei keinen Austritt aus der Europäischen Union fordere, sondern deren grundlegende Reform. „Die Europäische Union wird gebraucht, aber sie bedarf einer grundlegenden Reform“, erklärte er.

‍

„Die Krise und der Niedergang“ der EU in ihrer gegenwärtigen Form seien seiner Ansicht nach das Ergebnis der Regierungszeit der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und eines ihrer Helfer, Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war.

‍

Die EU-Reform nach den Vorstellungen der PiS

‍

„Wir wollen, dass nicht die Eliten, sondern vor allem die einfachen Bürger von der Europäischen Union profitieren. Deshalb fordere ich eine grundlegende Reform“, schrieb Kaczyński weiter.

‍

Er erläuterte, er meine eine Reform der Gemeinschaft, durch die „wir eine tatsächlich demokratische Europäische Union bekommen, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger ausgerichtet ist, auf niedrigere Energiepreise, mehr Sicherheit, eine verantwortungsvolle Migrationspolitik sowie eine ambitionierte Wirtschafts- und Agrarpolitik – ohne unnötige Bürokratie“.

‍

„Wir werden das umsetzen. Wir werden die Europäische Union ihren Bürgern zurückgeben. Es zeichnet sich eine große Chance ab, und wir werden ihretwegen nicht aufgeben, nur weil Tusk lügt“, versicherte Kaczyński. „Und wenn jemand ein Europa ohne Europäische Union will, dann soll er diese sich verschärfende, chaotische Krise weiter befeuern, die den Bürgern der europäischen Staaten schadet …“, schloss er seinen Beitrag.

‍

Noch schärfer äußerte sich Przemysław Czarnek, der von der PiS als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt wurde. Auf einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob seine Partei ein Szenario in Betracht ziehe, bei dem Polen aus der Europäischen Union austritt.

‍

„Wir ziehen alle Varianten in Betracht, auch die Möglichkeit, dass die Europäische Union sich selbst zugrunde richtet“, antwortete Czarnek. Er erklärte, die EU führe Europa in ihrer gegenwärtigen Form und mit ihrer derzeitigen Arbeitsweise „auf Abwege“. Zwar müsse man verschiedene Lösungen erwägen, doch sollten Veränderungen an der Funktionsweise der Gemeinschaft Vorrang haben.

‍

„Man muss über jede Lösung nachdenken“, sagte er. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit, „das Gesicht der Europäischen Union zu verändern, die EU zu reformieren – durch Strukturreformen und Reformen der Regierungsführung innerhalb der EU“.

‍

Dieser Artikel stammt von der diplo.news Partnerredaktion in Warschau: www.focuseurope.pl.

Link zum Originaltext in polnischer Sprache: https://focuseurope.pl/europa/wiadomosci/tusk-uderza-w-kaczynskiego-po-jego-slowach-o-ue-nie-zamierzam-przegrac