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Die russische Opposition im Ausland hat ihre erste Partei gegründet. Am Wochenende wählten rund 120 Delegierte in Berlin den 42-jährigen Alexej Jaschin, einen langjährigen Weggefährten des ermordeten Oppositionspolitikers  Alexej Nawalny, zum Chef der neuen Partei „Mirnaja Rossija“ (Friedliches Russland). Jaschin war vor rund zwei Jahren nach einem Gefangenenaustausch aus der Haft in Russland freigekommen und nach Deutschland ausgereist. Sie sei die Partei des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit, hieß es in einem auf dem Gründungskongress verabschiedeten Manifest. Den grundlegenden russischen Interessen entsprächen gutnachbarliche Beziehungen, die Beachtung der Menschen-und Freiheitsrechte und gerechte Beziehungen zwischen Staat und Bürgern in Russland, der Verzicht auf Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte wie der in der Ukraine und grundsätzlich die Absage an imperiale Politik nach innen und außen.

„Natürlich wollen wir mit dieser Partei um die Macht in Russland kämpfen und ein Subjekt der internationalen Beziehungen werden“, erklärte Jaschin am Rande der Konferenz unter anderem auf Fragen von diplo.news. Eine ihrer Aufgaben sei es, in Dialog mit dem Westen zu treten – um die Russen, die gegen Krieg seien, auf allen Ebenen politisch zu vertreten. „Wir wollen unsere Vertreter in Parlamenten europäischer Staaten verankern, als Berater, Experten oder gemischten parlamentarischen Gruppen.“ Die öffentliche politische Arbeit solle Russlands Präsident Wladimir Putin spürbaren Schaden zufügen und dazu beitragen, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Allerdings wende sich die Partei in erster Linie an die russischen Bürger. „Wir wollen denen eine Stimme geben, denen sie geraubt wurde“ , so der frisch gekürte Parteivorsitzende.

Von Europa aus zu agieren und Einfluss auf die öffentliche Meinung in Russland zu nehmen, sei schwierig, räumte Jaschin ein, denn Zusammenarbeit mit der neuen Partei bedeute ein Freiheitsrisiko für russische Bürger. Aber es sei nicht unmöglich - mit Hilfe des Internets, der sozialen Medien und der vielen Anhänger. „Ich sehe, dass die russische Bevölkerung kriegsmüde ist, dass sie genug hat von Ungerechtigkeit und Erniedrigung und der unendlichen Ansammlung von Särgen. Was wir Russland anbieten, ist Frieden, Ruhe, Stabilität und Gerechtigkeit.“ Ziel sei es, zurückzukehren in das eigene Land. „Wir sind zwar außerhalb Russlands gegründet, aber wir sind keine Emigrantenpartei, wir sind eine russische Partei, wir sind die Partei eines gesunden Patriotismus“, betonte Jaschin. Zur Finanzierung wollte sich der Oppositionsführer nicht näher äußern, das müsse im Interesse der Unterstützer vertraulich bleiben, denn die Partei gelte in den Augen Putins ja als extremistische Vereinigung. Es seien Leute aus der Privatwirtschaft - nicht aus der Rohstoffindustrie-, die bisher noch nie Politik finanziert hätten.

Jaschins eigene Wahl zum Parteichef war – obwohl er Initiator der Partei ist - nicht unumstritten, gewählt wurde er mit einer knappen Zweidrittelmehrheit gegen eine Gegenkandidatin. Einige Delegierte kritisierten, er wolle als Vorsitzender womöglich handverlesene Anhänger um sich scharen und schade damit dem demokratischen Willensbildungsprozess. Der alleinige Vorsitz soll aber nach zwei Jahren überprüft werden. Über die Satzung der Partei – getreu nach dem Motto, dass Satzungsfragen immer auch Machtfragen sind – stritten die Delegierten nach Jaschins eigenen Worten fünf Stunden lang. Viele der Teilnehmer des Gründungskongresses waren zuvor aktive Mitstreiter der Nawalny-Organisation – andere ehemalige Abgeordnete aus Moskau und St.Petersburg, Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen aber auch politisch gänzlich unerfahrene Exilrussen. Sie reisten nicht nur aus ganz Deutschland sondern auch unter anderem aus Frankreich, Schweden, den USA, Ungarn und der Schweiz an.

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Wo genau die inhaltlichen Unterschiede liegen – war noch nicht auszumachen. Dass sie groß sind, aber schon. Er sehe hier nur Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und „heißen Herzen“, erklärte einer der Delegierten, der sich als Filmregisseur und politischer Aktivist bezeichnete.  „Aber die Opposition braucht keine internen Kämpfe. Unser gemeinsamer Feind ist Putin. Unsere Stärke liegt in der Einigkeit.“ Das Organisationskomitee zur Vorbereitung der Parteigründung habe oft erst im nachhinein erfahren, was Jaschin gemacht und entschieden habe, beklagte sich ein jüngerer Delegierter im persönlichen Gespräch, und beschrieb eine Art Generationenproblem. Die Arbeitsweisen der Oppositionellen in den neunzigern oder Anfang der 2000er Jahre unterschieden sich von denen der neuen Generation, betonte er. Jaschin leitete von 2001 bis 2005 die Jugendorganisation von „Jabloko“, der ältesten Oppositionspartei in Russland, schied nach Machtkämpfen mit deren Vorsitzenden Jegor Jawlinskij dann jedoch aus dieser Partei aus.  

Jaschin selber verortete „Mirnaja Rossija“ im Journalistengespräch in der „demokratischen Mitte“. Er nehme aber jetzt schon sehr unterschiedlichen Flügel wahr, von Sozialdemokraten, Liberalen, Christdemokraten, Grünen. Ob sich so unterschiedliche Gruppen auf ein gemeinsames Parteiprogramm einigen können? Das will die Partei erst in den kommenden Wochen und Monaten ausarbeiten. Immerhin, ein Logo hat sie bereits: Es ist eine Katze –  Sinnbild für Freiheitsliebe und wohl als Kontrapunkt zum Symbol der Kremlpartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) gedacht, die mit dem Stärke projizierenden Bild eines Bären wirbt. gd