Am letzten Tag der Botsсhafterkonferenz im Auswärtigen Art ging es Außenminister Johann Wadephul um die Außenwirkung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Ausland begegne ihm keine Skepsis angesichts der deutschen Investitionen in das Militär, betonte der Chefdiplomat, „sondern vielmehr Dankbarkeit und Vertrauen“.

Der CDU-Politiker trug den deutschen Botschaftern auf, an ihren Auslandsposten aktiv zu werden. „Werben auch Sie, liebe Leiterinnen und Leiter, in Ihren Gastländern für mehr Unterstützung der Ukraine.“

„Die Welt schaut auf uns“

Er wisse, dass den deutschen Diplomaten im Ausland zunehmend Fragen zur Nato und zum Zusammenhalt gestellt würden. „Die Welt schaut auf uns und auf unser sicherheitspolitisches Handeln und ob wir uns in dieser Zeit der geopolitischen Spannung bewähren.“ Als Indiz dafür kann die Präsenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesehen werden: Rutte ist der erste Nato-Generalsekretär, der je an einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts teilgenommen hat.

Deutschland sei inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine und werde weiter an der Seite des Landes stehen. Wadephul nannte Zahlen: „In diesem Jahr investiert Deutschland 124,7 Milliarden Euro in 'harte' Fähigkeiten zur Verteidigung – voraussichtlich rund 2,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.“

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„Bis 2029 werden es voraussichtlich mindestens 3,5 Prozent sein – wahrscheinlich dann über 150 Milliarden Euro. Hinzu kommen jeweils die Investitionen in die verteidigungsrelevante Infrastruktur. Hier liegen wir schon jetzt bei 1,5 Prozent“, lieferte Wadephul Argumentationshilfe für die deutschen Botschafter in aller Welt.

Die größten Investitionen flössen derzeit in die Verteidigung. Das sei zwar richtig, konzedierte Wadephul. Aber auch die Außenpolitik brauche finanziellen Rückhalt. Denn die beste Sicherheitspolitik sei eine gute Außenpolitik. „Erst unsere Außenpolitik macht Deutschland sicher.“

Zu den zahlreichen Drohnenvorfällen und Luftraumverletzungen betonte er: „Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Russland bedroht uns nicht nur militärisch an der Ostflanke und setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine erbarmungslos fort. Wir sehen auch immer mehr hybride Angriffe, Cyberangriffe, Aktivitäten, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.“

NATO im politischen Stresstest

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Deutschland stärke den europäischen Pfeiler in der Nato, weil dies die Allianz als Ganzes stärke. „Und unsere transatlantische Verbindung brauchen wir nach wie vor – gerade in einer Zeit, in der die Nato einem politischen Stresstest unterzogen wird, Von außen durch die Bedrohung durch Russland, aber auch von innen, wenn der transatlantische Zusammenhalt in Frage gestellt wird.“

Mit dem Auftritt Ruttes ging die alljährlich stattfindende dreitägige Veranstaltung im AA am Donnerstag zu Ende. In Berlin-Mitte herrschte indessen Verkehrschaos. Wegen des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate waren viele Strecken des Bezirks gesperrt.

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ekö