Von Milan Dóka

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Die 1964 fertiggestellte Druschba-(Freundschafts-)Pipeline belieferte Ost-und Mitteleuropa bis hin nach Ostdeutschland mit russischem Erdöl, allerdings seit Beginn des Ukrainekrieges in immer eingeschränkterem Maße. Im Mai diesen Jahres stellte Moskau die Versorgung der PCK-Raffinerie im mecklenburgischen Schwedt mit kasachischem Öl ein. (Grafik: dpa picture alliance/dpa Infografik GmbH)

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Von der neuen ungarischen Regierung erwarten die EU-Mitgliedstaaten künftig eine Rückkehr in den europäischen Mainstream und eine konstruktivere Zusammenarbeit. Doch ganz so einfach ist die Lage nicht. Auch eine Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar dürfte in Konfliktfragen ungarische Interessen vertreten – und die Energiepolitik könnte zu einem der zentralen Streitpunkte werden. Eine im Januar dieses Jahres verabschiedete EU-Verordnung verbietet den Mitgliedstaaten spätestens ab November kommenden Jahres den Kauf russischen Erdgases. Der Import russischen Öls ist im Rahmen der Sanktionen wegen des Ukrainekrieges bereits verboten, allerdings gelten derzeit noch Ausnahmen für Ungarn, Tschechien und die Slowakei, Grundsätzlich will die EU jedoch auch die Öleinfuhr möglichst schnell lückenlos verbieten. Ungarns Regierungschef Magyar hingegen hat mehrfach erklärt, sein Land könne sich erst bis 2035 vollständig von russischer Energie lösen.

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^{Erdgas – eine Frage des politischen Willens}

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Ungarns jährlicher Erdgasverbrauch liegt bei rund 8,3 Milliarden Kubikmetern. 2025 gelangten zugleich etwa 7,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über TurkStream ins Land. Beide Zahlen lassen sich allerdings nicht eins zu eins vergleichen, da Ungarn Gas speichert und auch weiterexportiert.

Dennoch dürfte der Ersatz russischen Erdgases die vergleichsweise einfachste Aufgabe sein. Nach Einschätzung des Energieexperten und früheren Staatssekretärs für Energiefragen Attila Holoda wäre dafür vor allem eine politische Entscheidung nötig: Ungarn verfügt über Pipelineverbindungen zu fast allen Nachbarstaaten; über Österreich, Kroatien und die Slowakei ist zudem ein erheblicher Teil der europäischen LNG-Infrastruktur erreichbar. Ab 2027 könnte darüber hinaus Gas aus dem rumänischen Schwarzmeerfeld Neptun Deep nach Ungarn gelangen.

Die technische Jahreskapazität alternativer Importwege beläuft sich insgesamt auf rund 13,6 Milliarden Kubikmeter und liegt damit deutlich über dem ungarischen Verbrauch. Russisches Gas ließe sich theoretisch also selbst dann ersetzen, wenn über die TurkStream-Route kein aserbaidschanisches oder anderswoher stammendes Gas nach Ungarn transportiert werden könnte. Holoda hält jedoch auch eine solche Einschränkung für unwahrscheinlich, da der russischen Seite dadurch erhebliche Transiteinnahmen entgehen würden.

Schwieriger ist die Frage des langfristigen Vertrags mit Gazprom. Ungarn hat sich bis 2036 zum Kauf von jährlich 4,5 Milliarden Kubikmetern russischen Gases verpflichtet. Sollte das EU-Importverbot im kommenden Herbst in Kraft treten, stellt sich die Frage, ob Zahlungsverpflichtungen für Gas fortbestehen, das Ungarn nicht mehr abnehmen darf. Der Völkerrechtler Tamás Lattmann betont zwar, die Details des nicht öffentlichen Vertrags nicht zu kennen. Ein solches Verbot könnte seiner Einschätzung nach aber rechtlich als Fall höherer Gewalt gelten und die ungarische Seite von Schadenersatzpflichten befreien. Einen langwierigen Rechtsstreit mit Gazprom würde dies allerdings nicht ausschließen.

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Erdöl – Verständigung mit Kroatien nötig

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Beim Erdöl ist die Lage schwieriger. Sollten die Lieferungen über die aus Russland durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline eingestellt werden, wäre Ungarn bei seinen Importen im Wesentlichen auf die aus Kroatien kommende Adria-/JANAF-Pipeline angewiesen.

Der ungarische Ölkonzern MOL beziffert die gemeinsame Jahreskapazität seiner beiden Raffinerien auf 14 Millionen Tonnen und argumentiert, JANAF könne diese Menge nicht vollständig liefern. Zudem wirft MOL dem kroatischen Pipelinebetreiber vor, seine Monopolstellung auszunutzen und überhöhte Transitgebühren zu verlangen. JANAF weist dies zurück: Die Tarife seien marktüblich, und mit geeigneten Fließverbesserern könne auch die von MOL benötigte Menge transportiert werden.

Attila Holoda zufolge handelt es sich bei den 14 Millionen Tonnen lediglich um eine nominale Raffineriekapazität, die nie vollständig ausgelastet worden sei. Hinzu komme eine heimische Rohölförderung von rund 1,1 Millionen Tonnen pro Jahr. Der verbleibende Importbedarf könne daher über die Adria-Pipeline gedeckt werden. Ungarn verfügt außerdem über beträchtliche strategische Reserven: Bei vollständiger Befüllung entsprechen sie rund 72 Prozent des jährlichen Verbrauchs.

Der Konflikt ist daher zumindest teilweise politischer Natur. Die ungarisch-kroatischen Beziehungen werden seit Jahren dadurch belastet, dass MOL einen Anteil von 49 Prozent am kroatischen Ölkonzern INA sowie weitreichende Kontrollrechte erworben hat. Begleitet wurde der Vorgang von einem Korruptionsskandal: Ein kroatisches Gericht verurteilte MOL-Chef Zsolt Hernádi und den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader rechtskräftig. Dem Urteil zufolge hatte Hernádi Sanader zehn Millionen Euro Bestechungsgeld angeboten, damit MOL trotz seiner Minderheitsbeteiligung maßgebliche Kontrollrechte bei INA erhält. Hernádi wurde in Abwesenheit verurteilt; Ungarn lieferte ihn nicht an Kroatien aus. Emotional aufgeladen ist der Konflikt in Kroatien auch deshalb, weil INA während des Unabhängigkeitskrieges als eines der symbolträchtigen Unternehmen der kroatischen Staatlichkeit galt.

Die INA-Affäre und die Person Hernádi belasten die Beziehungen zwischen beiden Ländern bis heute. Eine künftige ungarische Regierung müsste bei einer Abkehr vom russischen Öl daher mit Zagreb nicht nur technische Fragen und Preisfragen klären, sondern auch das Erbe eines mehr als anderthalb Jahrzehnte alten politischen Konflikts.

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Atomenergie – der sensibelste Punkt

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Die schwierigste Frage stellt sich bei der Kernenergie. 2014 schloss Ungarn mit Russland einen Vertrag über den Bau von zwei neuen Reaktoren zusätzlich zu den vier bestehenden Blöcken. In das Projekt Paks II sind bislang rund zwei Milliarden Euro geflossen, doch auch zwölf Jahre später befindet sich der Bau noch immer in einer frühen Phase. Ein Grund für die Verzögerungen liegt Experten zufolge darin, dass der russische Staatskonzern Rosatom Schwierigkeiten hat, die Anforderungen an die Projektdokumentation zu erfüllen. Hinzu kommen erhebliche politische und rechtliche Kontroversen in Europa – weniger wegen der Kernenergie selbst als wegen der russischen Beteiligung.

Attila Aszódi, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der ungarischen Atomenergiebehörde, verweist auf die zentrale Rolle der vier bestehenden Reaktoren für die ungarische Energieversorgung: Sie erzeugen rund die Hälfte des im Inland produzierten Stroms und decken – unter Einbeziehung der Importe – etwa ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs. Die derzeitigen Laufzeiten der Blöcke enden in den 2030er-Jahren. Ein Aus für Paks II ohne tragfähige Alternative würde daher erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit sich bringen.

Aszódi, der früher als Regierungsbeauftragter für den Erhalt der Kernkraftkapazitäten in Paks zuständig war, erinnert zudem daran, dass sich ein großer Teil Europas zum Zeitpunkt des Projektstarts von der Kernenergie abgewandt hatte. Inzwischen hätten jedoch zahlreiche Länder wieder neue Nuklearprojekte angestoßen. Aus seiner Sicht wäre es daher unfair, wenn Ungarn nun bei einem neuen Projekt vollständig von vorn beginnen müsste.

Aszódi sieht zwei mögliche Lösungen. Die erste wäre eine erneute Verlängerung der Laufzeiten der vier bestehenden Blöcke um bis zu 20 Jahre. Noch ist allerdings unklar, ob dies technisch in vollem Umfang möglich wäre. Die zweite Option wäre die Fortsetzung von Paks II: Nach Aszódis Einschätzungk önnten die fertiggestellten Reaktoren später nicht nur mit russischem, sondern auch mit französischem oder amerikanischem Brennstoff betrieben werden. Der Bauvertrag mit Rosatom bedeute für sich genommen keine dauerhafte Abhängigkeit von russischen Brennelementen.

Die größte Unsicherheit liegt im nicht öffentlichen Vertrag selbst– und in der Frage, ob die russische Seite überhaupt in der Lage ist, das Projekt zu Ende zu führen. Offen ist, unter welchen Bedingungen die Vereinbarung geändert oder beendet werden könnte und ob Rosatom den Bau tatsächlich fertigstellen kann.

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Die „Rezsicsökkentés“ – der heilige Gral der Sozialpolitik

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Eine Abkehr von russischer Energie birgt zudem erhebliche innenpolitische Risiken. Unter den Fidesz-Regierungen hat sich die ungarische Bevölkerung daran gewöhnt, Strom und Erdgas zu staatlich regulierten Stückpreisen zu beziehen, die unter dem Marktpreis liegen. Dieses System wird in Ungarn als „Rezsicsökkentés“, als Senkung der Wohnnebenkosten, bezeichnet. Seine Aufrechterhaltung belastet den ungarischen Staatshaushalt derzeit mit rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Sollte der Ersatz russischer Energie teurere alternative Bezugsquellen – etwa LNG – erforderlich machen, könnten diese Kosten weiter steigen. Angesichts der ohnehin schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen würde dies den Handlungsspielraum der Tisza-Regierung zusätzlich einschränken.

Eine Abschaffung des „Rezsicsökkentés“-Systems und die Weitergabe der Marktpreise an die Bevölkerung kämen für die Regierung Magyar hingegen einem politischen Selbstmord gleich. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Ungarn an regulierte Energiepreise gewöhnt; zugleich fällt es angesichts des ungarischen Einkommensniveaus vielen Haushalten bereits heute schwer, ihre Rechnungen zu bezahlen. Viktor Orbán hat die Bevölkerung zudem vor nahezu jeder Wahl davor gewarnt, eine Niederlage des Fidesz würde das Ende von„Rezsicsökkentés“ bedeuten. Passiert dies tatsächlich, würde seine Partei davon profitieren.

Die Abkehr von russischer Energie wäre für die neue ungarische Regierung also zugleich mit wirtschaftlichen, versorgungspolitischen und innenpolitischen Risiken verbunden. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Ungarn seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern kann, sondern wie schnell – und zu welchem wirtschaftlichen und politischen Preis.

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