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Seit dem Wahlsieg Viktor Orbáns im Jahr 2010 hat sich die ungarische Medienlandschaft innerhalb weniger Jahre grundlegend verändert. Im stark konzentrierten Medienmarkt steht kritischer Journalismus unter Druck, trotzdem entstanden auch neue unabhängige Projekte, gegründet von ehemaligen Journalisten etablierter Medien.

Ákos Tóth, der frühere Chefredakteur der Népszabadság, einer der größten und wichtigsten Zeitungen, die von Orbán eingestellt wurde, und der ungarische Medienwissenschaftler Gábor Polyák waren zu Gast im korrespondenten.cafe in Berlin. Unmittelbar vor dem ungarischen Wahlsonntag stellten sie zusammen mit der Verlegerin Angelika von Finckenstein und dem Osteuropa-Experten Joachim Weidemann das Buch „Nach der Eroberung – Wie Autokraten Medien kontrollieren“ vor.  

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Wie politische Macht die Öffentlichkeit verändert

Die Entwicklung der ungarischen Medienlandschaft seit 2010 gilt als Lehrbeispiel dafür, wie schnell sich demokratische Strukturen verändern können. Im Zentrum stehen Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz, deren politische Strategie tief in die Medienordnung des Landes eingegriffen hat.

Um den politischen Umbruch zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Mitte der 2000er Jahre verlor die damalige Regierung massiv an Glaubwürdigkeit. Ein Wendepunkt war das Eingeständnis des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (2004-2009), im Wahlkampf die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Diese Enthüllung führte zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung.

Die Folge war ein politisches Vakuum. Die Regierung hatte nahezu jegliches Vertrauen verspielt. Zwar stabilisierte die Übergangsregierung unter Gordon Bajnai kurzfristig die Wirtschaft, doch politisch blieb das Land erschüttert.

In dieser Situation gelang Viktor Orbán 2010 ein überwältigender Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese erlaubt nicht nur einfache Gesetzesänderungen, sondern auch tiefgreifende Eingriffe in die Verfassung und staatliche Institutionen. Orbán nutzte diese Mehrheit konsequent. Gleichzeitig wurden Schlüsselpositionen im Staatsapparat mit loyalen Personen besetzt.

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Medien als zentrales Machtinstrument

Besonders früh konzentrierte sich die Regierung auf die Medien und wandte eine doppelte Strategie an. Orbán baute mit Fernsehsendern, Radios und Zeitungen ein politisch nahestehendes Mediensystem auf. Nach der globalen Finanzkrise 2008 zogen sich viele westliche Medienunternehmen aus Mittel- und Osteuropa zurück, darunter große Akteure wie Axel Springer, Deutsche Telekom sowie RTL Group. Diese Entwicklung eröffnete ihm neue Möglichkeiten. Unternehmer aus dem Umfeld der Regierung kauften zahlreiche Medien auf.

Parallel dazu veränderten neue Mediengesetze die institutionellen Rahmenbedingungen und öffneten staatlichen Einflussmöglichkeiten Tür und Tor. Die einstige pluralistische Medienlandschaft wurde innerhalb weniger Jahre grundlegend verändert.

Trotz dieser Eingriffe existiert in Ungarn keine vollständige Zensur im klassischen Sinne. Es gibt noch unabhängige Stimmen, insbesondere in Online-Medien und sozialen Netzwerken, die alternative Informationsquellen bieten. Kritische Stimmen stehen jedoch unter wirtschaftlichem und politischem Druck. Gerade die unabhängigen Stimmen haben mit investigativen Recherchen und fundierten Analysen dazu beigetragen, die politischen Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Sie deckten schwere Missstände auf.

Bemerkenswert ist dabei ein Konstrukt, das in Westeuropa kaum vorstellbar wäre: Private Medienunternehmen wurden in erheblichem Umfang durch staatliche Gelder finanziert. Öffentliche Mittel – etwa in Form von staatlichen Anzeigen oder anderen Ressourcen – flossen in großem Stil in diese Medien. 

Spätestens in den 2020er-Jahren zeigte sich zudem, welche zentrale Rolle soziale Netzwerke in der politischen Kommunikation spielen. Plattformen wie Facebook und YouTube wurden gezielt genutzt, um politische Botschaften zu verbreiten. Auch hier flossen öffentliche Gelder in Online-Werbung mit regierungsnahen Inhalten.

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Die Übernahme der Medienstruktur

Ein besonders prägnantes Beispiel für den strukturellen Umbau der Medien ist die Gründung der Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány, der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA). Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche regionale Zeitungen und Medienunternehmen in diese Stiftung überführt – durch scheinbar freiwillige Schenkungen ihrer Eigentümer, die oft nur Strohmänner waren.

In anderen europäischen Ländern hätte dies kartellrechtliche Prüfungen ausgelöst. Nicht in Ungarn. Der Vorgang wurde als Teil einer „nationalen Strategie“ deklariert und damit bewusst der Kontrolle durch die Wettbewerbsbehörden entzogen.

Dies wirft grundlegende Fragen nach Eigentumsverhältnissen auf: Warum geben Unternehmer ihre Medienbeteiligungen ab – ohne erkennbare Gegenleistung? Die Akteure hatten zuvor von staatlichen Aufträgen und Fördermitteln profitiert. Doch was der Staat gewährt, kann er auch wieder entziehen. So verloren ehemals enge Vertraute Orbáns nnerhalb kürzester Zeit Einfluss und Vermögen. 

Ein weiteres Muster zeigt sich beim Erwerb regionaler Medien: Unternehmer kauften Zeitungen mit Krediten von staatlich beeinflussten Banken. Nach der Überführung dieser Medien in regierungsnahe Stiftungen verschwanden die entsprechenden Schulden aus den Büchern. So etablierte sich eine weitgehende Kontrolle über große Teile des Medienmarktes.

Heute stehen rund 80 Prozent des ungarischen Medienmarktes – gemessen an Werbe- und Anzeigenvolumen – direkt oder indirekt unter dem Einfluss der Regierung. 

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Der Fall Népszabadság

Wie sich diese Entwicklung konkret auswirkte, zeigt der Fall der traditionsreichen Tageszeitung Népszabadság. Einst das auflagenstärkste Blatt des Landes, hatte es sich nach der Wende zu einer angesehenen, unabhängigen Zeitung mit internationalem Korrespondentennetz entwickelt.

Doch mit wechselnden Eigentümern und wachsendem politischen Druck verschärften sich die Konflikte. Die Redaktion geriet in Konfrontation mit der Regierung. Ein symbolträchtiger Moment war ein Besuch Orbáns in der Redaktion im Jahr 2009. Als sich bereits abzeichnete, dass er erneut an die Macht kommen könnte, wollte er die Führungskräfte der Zeitung persönlich sehen, um sie anschließend zu entlassen und die Zeitung später einstellen zu lassen. 

Die Zeitung war zum Zeitpunkt ihrer Einstellung keineswegs wirtschaftlich gescheitert, wie oft behauptet. Sie war profitabel, zahlte ihren Mitarbeitern gute Gehälter und hatte eine stabile Abonnentenbasis.

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Der Fall Origo

Ein weiteres Schlüsselbeispiel ist das Nachrichtenportal Origo, einst eines der wichtigsten Online-Medien Ungarns. Gegründet in den späten 1990er-Jahren, entwickelte es sich schnell zu einer Plattform für junge, investigative Journalisten.

Betrieben wurde Origo über die ungarische Tochter der Deutsche Telekom, die Magyar Telekom. Doch hier zeigte sich ein grundlegender Interessenkonflikt: Einerseits ein kritisches Medium, andererseits wirtschaftliche Abhängigkeiten von staatlichen Entscheidungen – etwa bei Frequenzvergaben oder Infrastrukturprojekten.

Enthüllungen über Ausgaben eines Regierungsmitglieds führten zum offenen Konflikt mit der Politik. In der Folge wurde die Redaktion umgebaut, kritische Journalisten verließen das Portal oder wurden entlassen. Manche gründeten später neue investigative Plattformen und setzten ihre Arbeit fort. Origo wechselte den Besitzer und geriet unter regierungsnahen Einfluss.

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Medienkonzentration: Die Rolle von KESMA

Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde 2018 erreicht, als mit der KESMA ein beispielloses Medienkonglomerat entstand. Innerhalb kürzester Zeit wurden rund 476 Medienunternehmen in diese Stiftung „eingebracht“ – unter Aussetzung kartellrechtlicher Prüfungen. Die Folgen dieser massiven Konzentration von Medienmacht: Werbeeinnahmen fließen hauptsächlich in regierungsnahe Medien; Redaktionen stehen zunehmend unter Einfluss der Politik; kritische Stimmen verlieren ihre wirtschaftliche Basis.

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Rolle ausländischer Investoren und der EU 

Die Rolle internationaler Unternehmen wird oft übersehen. Ausländische Investoren zogen sich aus dem Medienmarkt zurück oder verkauften ihre Beteiligungen – teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils auf Grund politischen Drucks. Dadurch entstand ein Vakuum, das von regierungsnahen Investoren, oft Strohmännern, gezielt gefüllt wurde. 

Auch die zögerliche Rolle der Europäischen Union half dabei. Zwar wurden Beschwerden wegen Verstöße gegen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht eingereicht, doch blieben konkrete Maßnahmen aus, Verfahren wurden eingestellt, andere dauern noch immer an. Das offenbart die strukturellen Schwächen europäischer Mechanismen im Umgang mit demokratischen Rückschritten.

Mit dem Europäisches Medienfreiheitsgesetz wollte die EU zwar ein starkes Instrument zum Schutz unabhängiger Medien schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch ein grundlegendes Problem: Formal handelt es sich zwar um eine EU-Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Doch enthält sie zahlreiche Lücken, die von nationalen Gesetzgebern gefüllt werden müssen. Das eröffnet Regierungen Spielräume nach eigenem Gutdünken – besonders in Ungarn: Trotz klarer Vorgaben, etwa zur Verwendung öffentlicher Gelder im Werbemarkt, werden staatliche Ressourcen weiterhin gezielt zur Unterstützung regierungsnaher Medien eingesetzt.

Die Europäische Kommission leitete im Januar zwar ein Verfahren gegen Ungarn ein, doch die Sanktionsmechanismen sind viel zu langsam. EU-Fördergelder an Bedingungen zu knüpfen, zeigte zwar Wirkung. So wurden Milliardenbeträge eingefroren, weil Ungarn rechtsstaatliche Standards nicht einhielt. Doch Orbán reagierte mit einer Gegenstrategie. Er koppelte seine Zustimmung zur EU-Politik gegenüber Russland oder den Ukraine-Hilfen an die Freigabe dieser Mittel. 

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Populistische Kommunikationsstrategien

Das Machtsystem in Ungarn geht auf eine ausgeklügelte politische Kommunikationsstrategie zurück, maßgeblich geprägt von den amerikanischen Spin-Doktoren Arthur Finkelstein und George Birnbaum. Das Prinzip: Politik benötigt klare Feindbilder. Diese werden gezielt konstruiert, emotional aufgeladen und ganz persönlich diffamiert. In Ungarn waren dies immer wieder ausländische Investoren, der Philanthrop George Soros, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Synonym für Brüssel und die EU sowie der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. 

Diese Strategie greift. Regierungstreue Medien verbreiten diese Botschaften über Fernsehen, Radio, Print und soziale Netzwerke, dazu kommen massive Plakatkampagnen im ganzen Land. 

Die Instrumente der EU gegen Desinformation, also schnelle Eingriffe bei Plattformen wie TikTok oder Facebook, werden von Orbán indessen umgedeutet: Er stellt sie als Zensur dar.

Trotz schwierigster Bedingungen existieren in Ungarn weiterhin unabhängige Redaktionen, die Missstände aufdecken, Widersprüche offengelegen und zur Meinungsbildung beitragen. Ihre Arbeit zeigte Wirkung, besonders im Vorfeld der jetzigen Wahl, die über die grundsätzliche Richtung des Landes entscheidet. 

ekö

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