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Bereits am frühen Morgen des Wahl-Sonntags war die Beteiligung ungewöhnlich hoch - nicht nur in Serbien selbst, sondern auch in den Wahllokalen der serbischen Botschaften weltweit. In Berlin glich die Gegend um die Botschaft in der Taubertstraße einem Meer von Regenschirmen. Der Andrang war enorm, obwohl es stark regnete. 

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Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen waren heute 6,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 250 Sitze in der Volksversammlung neu zu vergeben. Für Spannung sorgte das Rennen zwischen der Regierungspartei (der Serbischen Fortschrittspartei SNS) und der neuen Studentenbewegung, die seit zwei Jahren gegen Korruption und Machtmissbrauch protestiert. Erstmals seit zwölf Jahren könnte es zu einem Machtwechsel kommen. 

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Ende September war Vučić von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Fall eines Wahlerfolgs seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu können. Seine zweite Amtszeit als Präsident hätte regulär im Mai nächsten Jahres geendet, er hätte nicht erneut kandidieren dürfen. 

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Proteste nach tödlichem Unglück in Novi Sad

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Die Studentenbewegung war aus den Protesten entstanden, die sich nach dem Einsturz der Betonkonstruktion des Vordachs nach dreijähriger Sanierung des Hauptbahnhofs in Novi Sad gebildet hatten. Beim Einsturz in der zweitgrößten Stadt Serbiens am 1. November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben. Die Regierung wurde für Korruption, für fragwürdige Deals mit chinesischen Baufirmen und Nachlässigkeit bei öffentlichen Bauprojekten verantwortlich gemacht. Die Proteste entwickelten sich zu einer landesweiten Bewegung gegen Machtmissbrauch. Die heutige Wahl gilt daher auch als Abstimmung über den Kurs des Landes und den Umgang mit den Vorwürfen der vergangenen Jahre. 

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Die hohe Wahlbeteiligung könnte für den Ausgang entscheidend sein. Insbesondere die Mobilisierung junger Menschen und der Unterstützer der Protestbewegung dürfte eine wichtige Rolle spielen.

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Verhältnis zur EU bleibt ein Thema

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Auch die Außenpolitik Serbiens steht im Mittelpunkt. Das Land ist seit 2012 Beitrittskandidat der Europäischen Union und führt Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Dabei irritiert es die EU mit seinen engen Kontakten zu Russland sowie jüngst mit der öffentlichen Ehrung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić. 

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Durch den Rücktritt Vučićs als Staatspräsident ist eine weitere wichtige Wahl fällig. Bis Ende des Jahres soll ein neuer Präsident gewählt werden, wodurch sich die politische Lage des Landes innerhalb weniger Monate grundlegend verändern könnte.

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Die Wahllokale schließen an diesem Sonntag um 20 Uhr. Hochrechnungen sind erst für den späten Abend zu erwarten. Insider schließen nicht aus, dass es danach in der Hauptstadt Belgrad zu großen Unruhen kommen kann.

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ekö

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