Verhandlungen um das neue EU-Budget: „nicht um jeden Preis bis Jahresende“
Die Gruppe der EU-Nettozahler möchte die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nun doch „nicht um jeden Preis“ bis zum Ende desbJahres 2026 beendet haben. Dies teilten die Regierungschefs Deutschlands,Österreichs, Dänemarks und Finnlands am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Berlin mit.
Die Gruppe der Nettozahler komme für 40 Prozent des EU-Budgets sowie für 70 Prozent der EU-Hilfen für die Ukraine auf. „Wir sind nicht geizig“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, aber die Erhöhung des Budgets um rund 60 Prozent sei nicht hinnehmbar. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ergänzte, das Budget müsse besser priorisiert werden. Vor allem die Sicherheit Europas, Kontrollen an den Grenzen und die Migrationspolitik müssten Vorrang haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zweitgrößter EU-Nettozahler, war zwar nicht bei dem Treffen in Berlin dabei. Laut Bundeskanzler Merz sei jedoch eine enge Abstimmung mit ihm vorausgegangen. Die grundsätzliche Ausrichtung, dass der europäische Rahmen nicht exorbitant ausgeweitet werden könne, während nationale Budgets konsolidiert werden müssten, sei auch mit Frankreich klar.
Dass die Nettozahlerländer Schweden und Niederlande beim Treffen im Kanzleramt nur per Video zugeschaltet waren, habe nichts zu bedeuten. In Schweden stünden Wahlen an, und die Niederlande seien im Moment selbst mit Budgetverhandlungen beschäftigt, hieß es.
Zwei Billionen Euro nicht akzeptabel
Alle Beteiligten wollten diese Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen. „Wenn wir das schaffen wollen, muss der irische EU-Ratsvorsitz einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.“ Gefragt, was denn passiere, wenn die Verhandlungen nicht bis Jahresende finalisiert seien, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu diplo.news: „Der schlimmste Fall wäre, dass die Verhandlungen nächstes Jahr einfach weitergehen. Und der beste Fall wäre, dass wir es wirklich in diesem Jahr hinkriegen.“ Beides sei möglich und hänge davon ab, „wie schnell wir hier zu einer deutlichen Reduktion des Gesamtvolumens kommen und wie schnell wir Priorisierungen finden, wofür wir das Geld ausgeben wollen“.
Stocker betonte: „Zwischen dem, was wir jetzt als Budget haben, und dem, was geplant ist, liegen mehr als 600 oder 700 Milliarden Euro. Diese Erhöhung auf knapp zwei Billionen Euro kann man auch mit neuen Aufgaben nicht erklären, weil wir ja auch national Aufgaben dazu bekommen haben und auch unsere nationalen Budgets effizienter machen, straffen und teilweise auch reduzieren müssen. Das gilt halt auch für die Europäische Union.“
Niemand verstehe, dass bei dem ohnehin gut ausgebauten Beamtenapparat in Brüssel weitere 2.500 Posten dazukommen sollen, wogegen viele EU-Länder ihre Planstellen in der eigenen Verwaltung reduzieren würden.
„Wir sind nicht der Bankomat der EU“
„Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU“, ließ sich Stocker zitieren. Die Gruppe, die sich gerade zusammengefunden habe, erweitert um die Niederlande und Schweden, stelle 40 Prozent des gesamten Finanzvolumens der Europäischen Union zur Verfügung. „Daran sieht man ja, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Jedoch könne man nicht Probleme einfach mit Geld zuschütten. Das löse kein einziges Problem.
„Ich sage es ganz offen: Der aktuell vorliegende Vorschlag ist für Österreich in dieser Form inakzeptabel. Wir sprechen noch immer über ein Volumen von beinahe zwei Billionen Euro. Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zuhause den Budgetgürtel enger schnallen müssen.“ Das Gesamtvolumen müsse substanziell sinken – „und zwar um Hunderte Milliarden Euro!“
Stocker: „Wir sind nicht hier, um Nein zu sagen, sondern um gemeinsam ein besseres Ja zu formulieren.“ Sparsamkeit sei kein Widerspruch zu europäischem Ehrgeiz – sie sei seine Voraussetzung. „Hätte der österreichische Haushalt plötzlich eine Steigerung um 60 Prozent, würde sich sofort die Europäische Kommission dafür sehr interessieren und am nächsten Tag anklopfen…“
Solidarität und Fairness dürften keine Einbahnstraße sein. Jeder Euro, der in Brüssel verplant werde, sei vorher in Wien, Berlin, Den Haag, Kopenhagen, Helsinki und Stockholm hart erarbeitet worden.
Merz musste sichtlich schmunzeln, als sein Gast aus Wien sagte: „Wir müssen die Rechnung mit dem Wirt machen und nicht nur mit den Gästen.“ Es gehe nicht um weniger Europa, sondern darum, dass man mit jedem Euro zielgerichteter umgehe. Ein starkes Budget sei nicht automatisch das größte Budget. „Was wir brauchen, sind echte Prioritäten, mehr Effizienz und substanzielle Reduktionen – bei den Programmen ebenso wie bei den Verwaltungsausgaben der Union selbst. „Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld oder durch mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen“, so Stocker.
Ewald König
