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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für grundlegende Reformen der Europäischen Union plädiert, um die Organisation „agiler, flexibler und handlungsfähiger“ zu machen. Dazu gehört nach seinen Worten vor allem der Ersatz der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. „Gerade in Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmgkeitsprinzip in existentielle Gefahr bringen. Es geht um Leben und Tod“, sagte Wadepuhl bei der XIII. Adenauerkonferenz am Mittwoch in Berlin. Das Ziel Deutschlands  in Europa bleibe größtmögliche Einheit und Einigkeit, aber nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner. Grundsätzlich müssten kleinere Gruppen von Staaten in der EU zusammenarbeiten können, ohne dass sie von einzelnen Staaten blockiert würden. In der Vergangenheit hatten beispielsweise Ungarn und die Slowakei immer wieder Entscheidungen, zum Beispiel zur Ukraine, behindert.

Für ein klareres politisches Profil der EU sollten nach den Worten des Außenministers auch die außenpolitischen Zuständigkeiten in Brüssel gebündelt werden, die jetzt in verschiedenen Institutionen wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bei der Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem Europäischen Rat, der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union verteilt sind. Eine erweiterte Union könne nicht mit den gleichen Strukturen weitermachen wie bisher. Die Kommission wie auch das EU-Parlament müssten den neuen Erfordernissen angepasst werden, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. So sollte die Kommission dann nur noch Zweidrittel der Mitgliedsstaaten repräsentieren – bisher stellt jedes Land einen Kommissar. Wadephul betonte, dass die Erweiterung beispielsweise um die Westbalkanstaaten Teil der Glaubwürdigkeit der EU sei.

Europa brauche jetzt den Mut sich zu verändern und müsse ins Handeln kommen. Europa habe alleine 2025 300 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren, die chinesische Handelspolitik verzerre den Markt,  und gleichzeitig brächen europäische Exporte besonders in die USA ein. Der europäische Binnenmarkt sei zwar der drittgrößte der Welt, aber seine Potentiale längst nicht ausgeschöpft. „Brillante Ideen gibt es viele, aber sie wandern zu häufig ab.“ In der technologischen Dominanz sei Europa erheblich hinter die USA und China zurückgefallen. Europäische Patente müssten zu europäischen Unternehmen werden. „Die EU muss  Akteur werden.“

Trotz aller Differenzen mit den USA bezeichnete Wadephul das transatlantische Verhältnis als fest. Die USA hätten Deutschland vom Nazi-Terror befreit und entscheidend beim Wiederaufbau geholfen. Alles, was jetzt irritiere, werde ihn nicht von seinem grundsätzlichen Vertrauen in die USA und viele ihrer Akteure abhalten, darunter US-Außenminister Marco Rubio, den er sehr schätze. „Es gab schon viele Aufs und Abs.“ Deutschlands Rolle sei die des Ausgleichens und Vermittelns. Gleichwohl müsse Europa erwachsener werden. Die Präsidentin der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte an eine vorausschauende Mahnung von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1950.  „Wovon lebt Europa? Es lebt von der Gnade der Vereinigten Staaten. Auch das wird nicht immer so bleiben. Es wird eines Tages der Augenblick kommen und kommen müssen, in dem dieses Europa wieder sich selbst helfen kann und auf eigenen Füßen stehen muss.“ Adenauer wäre in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden.

Im Konflikt der USA und Israels mit dem Iran betonte Wadephul gleiche Sicherheitsinteressen. Die Nuklearfrage, also der Verzicht auf Nuklearwaffen, müsse in den Verhandlungen von Anfang an mit besprochen werden. Er könne Iran nur dringend raten, zu Vereinbarungen mit den USA zu kommen. gd