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Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwaśniewski ist skeptisch hinsichtlich einer baldigen Beendigung des Ukrainekrieges. Er werde noch Jahre dauern, eine Chance für einen gerechten Frieden werde es nicht geben, allenfalls einen Waffenstillstand. „Und der Konflikt zwischen den Menschen wird Generationen anhalten, weil der Hass zwischen Ukrainern und Russen so tief ist.“ Darauf müssten sich Polen und Deutschland als Staaten in der Nachbarschaft einstellen.

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Kwaśniewski begründete seine Einschätzung am Montag  bei einem Berlin-Besuch, unter anderem im International Club des Auswärtigen Amts, mit Wladimir Putins Ziel, ein Großrussland zu schaffen, dass nicht nur aus der Ukraine sondern auch aus Belarus, dem Kaukasus und Zentralasien bestehen solle. Das habe er ihm bei mehreren persönlichen Treffen schon vor Jahren gesagt. Die baltischen Staaten gehörten nicht so sehr dazu, weil sie weniger im Fokus des russischen Geschichtsverständnisses stünden.

Putin werde alle Mittel einsetzen, um die ganze Ukraine kontrollieren zu können, so Kwaśniewski, der sich seit der Orangenen Revolution 2004 besonders im Nachbarland engagiert. Das bedeute nicht, dass Russland das ganze Land besetzen wolle, aber den Donbass, und versuchen werde, alle EU-Beitrittsfortschritte der Ukraine zu zerstreuen. „Und diese Politik werden auch alle Nachfolger Putins fortsetzen.“

Es sei auch der Plan des russischen Präsidenten, die Nato zu zerstören, und dabei habe er unerwartete Hilfe durch seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump bekommen. Die jetzige US-Administration sei gegenüber Russland „extrem naiv“. Allerdings hätten sich die außenpolitischen Prioritäten schon unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama verschoben - von Europa hin zum asiatisch-pazifischen Raum.

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Auch nach Trump werde Europa Probleme mit den USA haben, die aus der veränderten demografischen Entwicklung dort rührten. Die Nachfahren europäischer Einwanderer bekämen immer weniger Einfluss, die lateinamerikanischer oder asiatischer umso mehr.  Die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright, die in der Tschechoslowakei geboren wurde, habe die Europäer hervorragend gekannt und verstanden, jetzt heiße der Außenminister Marco Rubio, der kubanische Wurzeln hat. „Die USA werden immer weniger interessiert sein an den transatlantischen Beziehungen, und ich wäre nicht überrascht, wenn der nächste Außenminister ein Mister Liu oder Kim wäre.“

Bei einer Diskussion vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik plädierte Kwaśniewski gleichwohl dafür, die US-Militärpräsenz in Europa zu bewahren „Wir brauchen die USA.“ Allerdings müsse Europa gleichzeitig mehr und mehr in die eigene Sicherheit investieren. Die Nato liege ebenso im Interesse Amerikas, auch wenn Trump immer so tue, als ob es sich um eine Charity-Organisation handele, denn sie diene der Erhaltung des US-Einflusses im Westen. Deutschland und Polen hätten eine besondere Verantwortung für die Nato, betonte der Politiker.

Die polnisch-deutschen Beziehungen wertete Kwaśniewski als grundsätzlich gut, auch wenn es in der polnischen Politik immer mal wieder Versuche gebe, alte Stereotypen herauszuholen und Deutschland zum Feind zu stilisieren. Es sei daher wichtig, die Probleme aus der Vergangenheit gut zu managen. Dazu zählte er die Entschädigung der letzten noch lebenden rund 50 000 polnischen Opfer des NS-Regimes. Hervorragend entwickelten sich die Handelsbeziehungen beider Länder. Der Umfang des Handels stieg auf 180 Milliarden Euro. Polen ist dabei, Frankreich als derzeit viertgrößten Handelspartner Deutschlands zu verdrängen.  

Kwaśniewski traf am Montag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem privaten Besuch. Der polnische Sozialdemokrat setzte sich 1995 gegen den Solidarność-Gründer Lech Walesa durch und blieb bis 2005 Präsident Polens, laut Umfragen bis heute einer der beliebtesten. In dieser Zeit führte er sein Land 1999 in die Nato und 2004 in die EU.  gd

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