Die Demokraten werden sich nun an Trump und seinesgleichen rächen
Von John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von Donald Trump
Am Tag nach den amerikanischen Zwischenwahlen 2006 erklärte George W. Bush auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, das Ergebnis für die Republikaner sei „eine deutliche Niederlage“ gewesen. Als Parteivorsitzender fügte er hinzu: „Ich trage einen großen Teil der Verantwortung.“ Bush sagte den führenden Vertretern beider Parteien, der Demokraten wie der Republikaner, dass er sich darauf freue, in den kommenden zwei Jahren mit ihnen gemeinsame Lösungen zu finden. Ähnliches wird sich in Donald Trumps Washington nach den Ergebnissen von 2026 wohl kaum wiederholen. .
Trump sagte während des Wahlkampfs wiederholt: „Tut bitte so, als stünde ich auf dem Stimmzettel.“ Wie zu erwarten war, wollte Trump ein Referendum über seine eigene Person. Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum nahmen ihn beim Wort, und nun werden er und zunehmend auch desillusionierte Republikaner den Preis dafür zahlen. Sie werden dem Schaden, die er seiner Partei und der Nation zugefügt hat, nicht entkommen können.
Doch Trump wird keine Verantwortung übernehmen; er wird anderen die Schuld für die Niederlage geben. Seine wichtigste internationale Reaktion könnte in erneuten Angriffen auf den Iran bestehen, wahrscheinlich wieder in Zusammenarbeit mit Israel, und zwar in den kommenden Tagen, nachdem die Wahllokale nun geschlossen sind. Unabhängig davon, welche strategischen Argumente für eine Wiederaufnahme der Angriffe sprechen und dass es dafür gewichtige Gründe gibt, wird der ausschlaggebende Faktor für Trumps Entscheidung darin bestehen, zu zeigen, dass er weiterhin „relevant“ ist, wie Bill Clinton 1994 einst seine eigene angeschlagene Regierung charakterisierte.
Abgesehen von dem möglicherweise unmittelbaren Spektakel rund um den Iran werden die kommenden zwei Jahre in Washington von scharfer parteipolitischer Konfrontation geprägt sein, während die Demokraten die vollständige Kontrolle über die Legislative übernehmen. Die Demokraten haben bereits geplant, wie sie ihre neue Kontrolle über den Kongress ausüben wollen, indem sie jeden Ausschuss nutzen, der unter ihre Kontrolle stehen wird.
Endlose Anhörungen im Kongress werden sämtliche Aspekte von Trumps letztem Jahrzehnt unter die Lupe nehmen, nicht nur die vergangenen zwei Jahre, sondern auch seine erste Amtszeit und die Übergangszeit in Mar-a-Lago. Jeder Ausschuss wird im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeit Trumps Handlungen untersuchen und nach Fehlverhalten oder auch nur nach politisch peinlichen Vorfällen suchen.
Die Demokraten gehen dabei auch eigene Risiken ein. Trumps wahrscheinliche Reaktion wird offener Widerstand sein, was die politischen Machtkämpfe lediglich verschärfen wird. Es ist durchaus möglich, dass das daraus entstehende Schauspiel noch mehr Amerikaner dazu bringt, sich von der Politik abzuwenden und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung weiter untergräbt.
Viele der Untersuchungen werden sich auf staatliche Abläufe konzentrieren, auf Themen, die für die Bewohner Washingtons faszinierend, für normale Menschen im ganzen Land jedoch ermüdend sind. Eine Gruppe von Themen wird allerdings zweifellos die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen: die zunehmenden Vorwürfe persönlicher Korruption, Selbstbereicherung, von Interessenkonflikten und ethischen Verstößen.
Tatsächlich zeigen aktuelle Umfragen, dass die ganze Bandbreite der „Korruptions“-Themen den Wählern bereits vor dem 3. November im Kopf war. Wenn die Demokraten einen konsequenten, auf Beweisen beruhenden Kurs verfolgen und dabei als fair und nicht als Hexenjäger wahrgenommen werden, könnten sie Trump und seinesgleichen erheblich schaden. Natürlich könnte das angesichts des grundsätzlich politischen Charakters all dieser Untersuchungen mehr von den Demokraten verlangen, als sie zu leisten imstande sind.
Eine Amtsenthebung Trumps zum dritten, vierten oder noch weiteren Mal steht ganz sicher vielen Demokraten im Sinn. Sie wären aber gut beraten, sich von einem Impeachment fernzuhalten, das Trump während seiner ersten Amtszeit kaum abschreckte oder einschränkte. Wenn überhaupt, dann bestärkte und befähigte ihn die gesamte Impeachment-Affäre dazu, noch schlimmer zu handeln.
Trotz dieser historischen Erfahrungen werden die Demokraten sich wahrscheinlich nicht zurückhalten können. Sie werden argumentieren, dass die nahezu sichere Begnadigung „jedes Einzelnen, der sich in einer Entfernung von 200 Fuß vom Oval Office aufgehalten hat“, einschließlich seiner selbst, durch Trump einen aggressiven Einsatz der Amtsenthebungsbefugnis des Kongresses erforderlich macht. Diese ist durch die Verfassung ausdrücklich von der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten ausgenommen. Die Verfassung sieht eine Amtsenthebung wegen „Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ vor, was einen enormen Spielraum für politische Faktoren lässt, die hier allesamt gegeben sind.
Die Befürworter eines Impeachments werden höchstwahrscheinlich keine Zweidrittelmehrheit im Senat erreichen, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, um Trump schuldig zu sprechen. Seine Kabinettsmitglieder und rangniedrigeren Beamten könnten weniger Glück haben. Selbst Familienmitglieder Trumps, die offiziell kein Regierungsamt innehaben, werden ins Visier geraten.
Die Verwundbarkeit von Regierungsvertretern wird sich mit Sicherheit auch über Korruptionsvorwürfe hinaus erstrecken, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth, der bereits Ziel von Amtsenthebungsdrohungen der Demokraten ist, schon bald feststellen könnte. Alle, die in die Turbulenzen eines Impeachments hineingezogen werden, müssen nicht nur mit dem Risiko rechnen, ihres Amtes enthoben zu werden, sondern auch Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und persönliche finanzielle Mittel für möglicherweise notwendige Rechtsdienstleistungen aufwenden. Der Kampf wird brutal sein.
Doch was ist mit der großen Politik, den Staatsangelegenheiten, Krieg und Frieden? Sicherlich werden politische Fragen in dem parteiinternen Vernichtungskampf eine Rolle spielen, der nun beginnen wird. Insbesondere in der Außenpolitik ist die Position des Präsidenten jedoch verfassungsrechtlich vorherrschend und wird in erster Linie durch die Finanzhoheit des Kongresses begrenzt. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn Trump politisch noch so sehr geschwächt wird.
Tatsächlich wenden sich frustrierte Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit häufig verstärkt internationalen Angelegenheiten und der Welt außerhalb Washingtons zu, um der Mühsal der Innenpolitik zu entkommen. Man denke nur daran, wie viele Orte auf der Welt noch umbenannt werden können.
Copyright: Der Original-Artikel ist am 4.11.2026 in The Telegraph / London erschienen.
