Die deutschen Wähler und das Dilemma der Diplomaten
Von Ewald König
Die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland – Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – machen auch das Ausland ratlos: Unternehmer, Thinktanker, Medien – und vor allem die Botschafter. Sie müssen ihr Gastland beobachten und nach Hause berichten, was in Deutschland los ist. Darum sind sie jetzt nicht zu beneiden. Sie müssen Analysen liefern, wie es dazu kommen konnte, dass hier die Rechtsextremen und da die Linksextremen die stärksten Parteien geworden sind.
Aber wie erklären sie ihrem Außenministerium und ihrer Regierung, was in Deutschland los ist, was das für die Zukunft bedeutet, welche verheerenden Signale das für Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik aussendet?
Auch die deutschen Diplomaten, die an den Botschaften im Ausland eingesetzt sind, sind nicht zu beneiden. Sie werden in allen Arbeitstreffen, auf den Empfängen danach gefragt. Nicht nur von politischer Seite mit Fragen nach der Stabilität dieses größten Landes der Europäischen Union, sondern auch von wirtschaftlicher Seite. Investoren werden wissen wollen, wie sicher ihre Investitionen in der linksextrem gewordenen Hauptstadt noch sein mögen. Ausländische Fachkräfte werden wissen wollen, ob sie in diesem Deutschland noch willkommen und vor allem sicher sind.
Das Ausland bemüht sich um Einschätzung, wie diese Wahlen mit Hang zum Extremen die bilateralen Beziehungen verändern mögen. Ob es noch einen Sinn hat, Staats- oder Arbeitsbesuche zu planen, wenn ungewiss ist, wie lang der Regierungschef durchhält. Welches Gewicht das Wort eines Bundeskanzlers hat, dessen Politik mit Desaster-Ergebnissen abgestraft wird. Dessen Partei ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern, wo Angela Merkel ihren Wahlkreis hatte, nun sogar aus dem Parlament geflogen ist. Ob es sich Deutschland noch erlauben darf, anderen Ländern irgendwelche Ratschläge zu geben.
Die Aussichten in Berlin sind nicht vielversprechend. Die Vier-Millionen-Metropole an der Spree kann nur von einer Dreierkoalition regiert werden. Rot-Grün-Rot oder alternativ Schwarz-Rot-Grün. Ein Regierungsbündnis zu dritt ist an sich äußerst mühsam. Das Ringen um jede Entscheidung wird schmerzhaft lang dauern, und letztlich zerbricht eine Dreier- leichter als eine Zweierkoalition. Offenbar kann erst zu Weihnachten mit einer neuen Regierung gerechnet werden. Berlin verliert und verschwendet wiederum wertvolle Zeit, was es sich einfach nicht leisten kann.
Nicht nur die Diplomaten müssen kluge Berichte in ihre Zentrale absenden, auch Korrespondenten müssen ihren Lesern, Hörern und Zuschauern erläutern, wie, warum und wohin sich Deutschland in atemberaubendem Tempo verändert, wie die politische Mitte unter Atemnot leidet und die politischen Ränder profitieren.
Als österreichischer Korrespondent wurde ich vor 41 Jahren in die (alte) Bundesrepublik entsandt. Da ich mir auch eine Akkreditierung in der DDR erkämpft und eine Zweitwohnung in Ostberlin bezogen hatte, bekam ich damals einen Einblick ins Leben jenseits der Mauer und den Hass auf die SED. Nie wäre mir in den Sinn gekommen, dass eine Generation später die Nachfolgepartei der damaligen SED und späteren PDS aus einer demokratischen Wahl als stärkste Kraft hervorgehen würde. Berlin droht, von Linksextremisten mit Enteignungsphantasien und Aktivisten mit Vergesellschaftungsplänen regiert zu werden. Damit verschreckt die völlig überschuldete Stadt, die Investitionen bitter nötig hätte, Investoren.
Mehrmals höre ich seit dem Wahlabend die Reaktion: „Das ist ja zum Auswandern!“ Das klingt tatsächlich nach einem Konzept, mit dem die Linkspartei das Wohnungsproblem in Berlin wie im Wahlkampf versprochen lösen könnte.
