‍

Klimawandel, Altersversorgung, Krankenversicherung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und immer wieder das Abschneiden der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst – Außen- und Sicherheitspolitik spielten bei der zweiten Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der deutschen Hauptstadtpresse und Auslandskorrespondenten in Berlin am Mittwoch nur eine untergeordnete Rolle. Und das, obwohl Merz sich ja immer wieder gerne als Außenkanzler sieht.

Diese Bezeichnung, sagte er vor der Bundespressekonferenz, empfinde er nicht als Kritik sondern sehe sie als zutreffend an, denn äußere und innere Sicherheit ließen sich nicht mehr voneinander trennen, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Mit dem Nationalen Sicherheitsrat sei nach 30 Jahren der Diskussion eine Institution im Kanzleramt geschaffen worden, die Sicherheitspolitik umfassend definiere. Dazu gehörten auch Themen wie der Schutz der Bevölkerung vor Hitzewellen.  

Insgesamt habe die schwarz-rote Koalition Tritt gefasst, auch menschlich sei das Verhältnis gut, die Ressorts arbeiteten gut zusammen. Der Kooperation mit den beiden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, stellte der Kanzler im vollbesetzten Saal ebenfalls ein gutes Zeugnis aus.

Merz zeigte sich auch zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen seiner Regierung in der Europapolitik. Er habe  von Anfang sehr viel Wert auf eine stärkere Rolle Deutschlands in der Europäischen Union gelegt. „Ich meine, dass uns das gut gelungen ist“.  

Zum gesamten Gelingen der europäischen Politik beizutragen – diesen Geist teile die gesamte Bundesregierung. Es gebe mittlerweile eine übereinstimmende Auffassung zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes und zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU-Kommission habe dazu jetzt Arbeitsaufträge bekommen. Gleichwohl machte Merz deutlich, dass es noch reichlichen Verbesserungsbedarf gibt. In der EU lebten 100 Millionen Einwohner mehr als in den Vereinigten Staaten, sie könne viel stärker sein, mahnte er, wenn sie besser zusammenarbeiten würde. Und dies gehe weit über die strategische verteidigungspolitische Kooperation hinaus.

In diesem Zusammenhang würdigte er den gerade verkündeten U-Boot-Deal zwischen Kanada, Norwegen und Deutschland, bei dem deutsche Werften und Zulieferer von Aufträgen in zweistelliger Milliarden-Höhe profitieren.  „Ich schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen für Deutschland.“

Angesichts massiver hybrider Bedrohungen wie Sabotage oder Angriffen auf deutsche Datennetze aus Russland sorgt sich Merz nach eigenen Worten um die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Als Land in der geostrategischen Mitte Europas und Hauptzielland der hybriden Kriegsführung sei man es den Menschen schuldig, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Seine Sorge nehme aber immerhin zur Zeit nicht zu. „Wir sind in einem rasanten Aufholprozess, die Verteidigungsfähigkeit wieder hinzubekommen.“  Und es gebe keinerlei Dissens in dieser Frage in der Bundesregierung.

Er gehe davon aus, so der Kanzler - auch vor dem Hintergrund des jüngsten Nato-Gipfels in Ankara -, dass es eine ausreichend hohe Abschreckung in der Nato gebe, wobei den Europäern klar sei, dass sie mehr machen müssten. „Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“, zitierte er einen inzwischen häufig verwendeten Satz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Zur gerade ausgelobten Summe des US-Außenministeriums von rund fünf Millionen Dollar, mit denen die USA Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Europa fördern wollen, betonte Merz, dass es nach deutschem Recht illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass sich „unsere Freunde“ auf der Welt an diese rechtlichen Regeln hielten. Kritiker äußern nämlich den Verdacht, dass mit diesem Geld rechtspopulistische Parteien wie die AfD unterstützt werden könnten. Laut State Department sollen nur überparteiliche Organisationen gefördert werden. Deutschland mische sich nicht in amerikanische Wahlen ein, so Merz, und wolle umgekehrt auch nicht, dass sich die Amerikaner in deutsche Wahlen einmischten.

Seine Haltung zur AfD sei klar, betonte er. Er wolle alles tun, Regierungsmehrheiten dieser Partei bei den anstehenden Landtagswahlen zu verhindern. Aus dem Beispiel der Niederlande, wo die Rechtspartei von Geert Wilders im vorigen Jahr an der Regierung beteiligt war und diese kurz darauf platzte, könne Deutschland gar nichts lernen, antwortete er auf die entsprechende Frage eines niederländischen Korrespondenten. „Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine ganz andere Bedeutung als wenn das in einem anderen Land der EU passierte. Das hängt auch mit unserer Geschichte zusammen.“  

Für seinen Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Westbalkan-Staaten will Merz weiter kämpfen. Das nächste Verhandlungscluster mit der Ukraine werde heute (am Mittwoch) eröffnet. Den Vorschlag habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im übrigen nicht abgelehnt, aber es gebe dort ein innenpolitisches Problem. Die Formulierung einer assoziierten Mitgliedschaft habe der Vorgänger 2013 gewählt, als der Ukraine ein Assoziierungsvertrag mit der EU angeboten wurde. Daher sei der Begriff nicht besonders positiv besetzt. In der Sache gebe es aber keinen Widerspruch.

Seine Absicht sei es, Moldau, der Ukraine und den fünf Westbalkanländern eine konkrete Beitrittsperspektive zu eröffnen. Seit 13 Jahren sei kein neues Mitglied in die EU mehr aufgenommen worden, obwohl er einer Reihe von Ländern versprochen worden sei. Entweder man nehme nun das Versprechen zurück – das sei die schlechteste Lösung – oder man gehe Schritt für Schritt weiter zum Beispiel mit einer assoziierten Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in den Institutionen. Bei den Beteiligten und im Europäischen Rat sei er auf viel Zustimmung zu seinem Vorschlag gestoßen. Die Prozesse seien allerdings kompliziert, es müssten noch viele Hürden genommen werden, räumte er ein. Aber er wolle in den nächsten Monaten alles dafür tun, damit die Europäer glaubwürdig blieben „Wenn wir die Glaubwürdigkeit verlieren, verlieren wir mehr als diese Glaubwürdigkeit, dann verlieren wir auch diese Länder. Das wäre geostrategisch das schlechteste, was uns Europäern passieren kann. “  

Auf seine schlechten Umfragewerte – nur noch 13 Prozent der Bundesbürger sind laut ARD-Deutschlandtrend zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – reagierte der Kanzler gelassen. Sie beschäftigten ihn, möglicherweise müsse man die Kommunikation verändern. „Aber ich empfinde die demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu vermitteln, gut zu erklären.“ gd

‍