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Ein kürzlich in der Financial Times erschienener Beitrag brachte die Idee eines „Helsinki-Prozesses für den Nahen Osten“ ins Spiel. Eine Idee, die zum Nachdenken anregt.

Doch zunächst ein Blick zurück: Der Helsinki-Prozess entstand aus der ungelösten Deutschlandfrage nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese hatte während der Berlin-Krisen 1948/49 und 1958/61 zweimal beinahe zu einem Krieg geführt. Gleichzeitig richteten die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf Asien und den Vietnamkrieg. In der Sowjetunion wiederum wich der selbstbewusste Kurs Nikita Chruschtschows einer Führung, die sich der langfristigen – insbesondere wirtschaftlichen – Schwächen des eigenen Systems zunehmend bewusst war. Nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 hatte Moskau zudem viel Ansehen bei linken Parteien in Westeuropa verloren, während sich zugleich die Spannungen mit China verschärften.

Die Sowjetunion suchte daher nach einer Möglichkeit, ihrePosition in Osteuropa zu stabilisieren, und schlug eine EuropäischeSicherheitskonferenz vor – allerdings ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten.Dies stieß auf den Widerstand der USA und ihrer westlichen Verbündeten. Nochunmittelbarer stellte sich jedoch die Frage, wer Deutschland vertreten sollte.Die Sowjetunion bestand darauf, dass die DDR ein souveräner und unabhängigerStaat sei, während die westlichen Mächte Deutschland weiterhin als einen einzigenStaat betrachteten.

Status BRD / DDR: Kekkonen fand aus Sackgasse

Der finnische Präsident Urho Kekkonen durchbrach die Sackgasse mit dem Vorschlag, die Verhandlungen zu beginnen, ohne diese Statusfrage vorab zu klären. Dadurch konnten jahrelange Gespräche aufgenommen werden, die sich auf das konzentrierten, worüber Einigkeit erzielt werden konnte, statt sich ausschließlich an den unüberbrückbaren Differenzen festzufahren.

Das führte schließlich zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki durch die Bundesrepublik Deutschland und die DDR – obwohl beide weiterhin unterschiedliche Auffassungen über den Status des jeweils anderen vertraten.

Diplomatie mit den drei „Körben“

Die sehr unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte wurden innerhalb der KSZE dadurch berücksichtigt, dass diese Themen in drei getrennte sogenannte „Körbe“ aufgeteilt wurden. So konnten Fortschritte in einem Bereich erzielt werden, ohne dass Streitigkeiten in einem anderen Bereich sämtliche Verhandlungen blockierten.

Ein zentraler Bestandteil des sicherheitspolitischen Korbes waren die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (Confidence and Security Building Measures – CSBMs). Ihr Ziel war es, das Risiko zu verringern, dass ein Missverständnis oder eine Fehlinterpretation militärischer Aktivitäten zu einer nuklearen Eskalation führen könnte.

Im Kontext des Kalten Krieges gehörten dazu zunächst die verpflichtende Vorankündigung größerer Militärmanöver sowie das Recht anderer Staaten, diese Übungen zu beobachten.

Parallelen des Helsinki-Prozesses zum Nahen und Mittleren Osten

Die heutige Lage am Persischen Golf unterscheidet sich zwar grundlegend von der Situation Europas Anfang der 1970er Jahre. Dennoch bietet der Helsinki-Prozess einige bemerkenswerte Parallelen.

Vor allem zeigt er, dass Fortschritte möglich sind, ohne zunächst alle schwierigen Fragen der politischen oder rechtlichen Anerkennung lösen zu müssen.

Kurzfristig betrachtet sieht sich der Iran als strategischer Sieger, weil das Regime trotz der jüngsten Angriffe an der Macht geblieben ist. Solange eine unmittelbare militärische Bedrohung besteht, stärkt dies seine Position.

Langfristig wird die Führung jedoch auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung reagieren müssen. Hinzu kommt eine schwere Wasserkrise, die derzeit durch die militärische Ausnahmesituation überdeckt wird.

Neue Variante des Khomeinismus im Iran

Das Regime, das aus den jüngsten gezielten Tötungen führender Persönlichkeiten hervorgeht, stützt sich zunehmend auf einen harten Kern der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Viele von ihnen sind Veteranen des achtjährigen Iran-Irak-Krieges, in dessen Verlauf irakische Raketen iranische Städte trafen. Formal bleibt das System islamisch, doch es erscheint immer fragwürdiger, es noch als Theokratie zu bezeichnen. Bereits Ali Khameneis Anspruch als Großajatollah war umstritten, der seines Sohnes erst recht.

Heute entsteht vielmehr eine stalinistisch geprägte Variante des Khomeinismus, deren eigentliche Ideologie vor allem im Selbsterhalt des Regimes besteht. Paradoxerweise könnte gerade diese stärkere Konzentration auf nationale Eigeninteressen Spannungen in anderen Bereichen verringern. Auffällig ist etwa, dass der Iran zwar weiterhin die Unterstützung der Hisbollah zu seinen zentralen Verhandlungsforderungen zählt, die Hamas jedoch kaum noch erwähnt wird.

Der Iran entwickelt sich damit wieder zu jener regionalen Macht, die er bereits unter dem Schah war. Dieser unterstützte kurdische Aufständische gegen die damalige irakische Regierung und entsandte Truppen nach Oman, um dort gegen von Jemen unterstützte Rebellen zu kämpfen.

Zugleich war der Schah der Begründer des iranischen Atomprogramms und bereit, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu unterzeichnen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Iran dadurch gegenüber seinen Nachbarn nicht benachteiligt würde.

Das heutige Regime ist überzeugt, dass ein Machtwechsel nur durch eine Invasion und militärische Besetzung möglich wäre – ein Szenario, das es derzeit für ausgeschlossen hält.

Hardliner gegen Zugeständnisse an die USA

Ebenso geht es davon aus, dass die USA und Israel letztlich nur mit einem Regimewechsel zufrieden wären. Vereinbarungen könnten deshalb allenfalls kurzfristige Waffenstillstände sein; ein dauerhafter Frieden erscheine unerreichbar. Die Hardliner verweisen dabei auf das Scheitern des Atomabkommens (JCPOA) sowie auf die Angriffe vom Juni 2025 als Beleg dafür, dass Zugeständnisse gegenüber den USA dem Iran nichts einbringen.

Ihre derzeitige Verhandlungsposition haben sie durch Härte und Gewalt – nach innen wie nach außen – erlangt. Ein stabiler Waffenstillstand dürfte sich daher eher zu einem „Kalten Krieg“ zwischen dem Iran und seinen südlichen Nachbarn entwickeln. Die entscheidende Frage lautet, ob es einen Ausweg aus dieser Entwicklung gibt.

Die südlichen Nachbarn des Iran müssen Wege finden, ihre Sicherheit zu gewährleisten, nachdem sich gezeigt hat, dass der Schutz durch die Vereinigten Staaten allein nicht ausreicht. Das iranische Regime ist zwar von tiefem Misstrauen geprägt, hat aber zugleich ein gemeinsames Interesse mit seinen Nachbarn an regionaler Stabilität. Dazu gehören die Freiheit der Schifffahrt, der Schutz bestimmter kritischer Infrastrukturen vor militärischen Angriffen sowie möglicherweise sogar eine gegenseitige Beobachtung militärischer Einrichtungen.

Treffen ohne Vorbedingungen

Diese gemeinsamen Interessen könnten – ebenso wie die Verpflichtung aller Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags, sämtliches Nuklearmaterial international überwachen zu lassen – zu einer Grundlage gegenseitigen Vertrauens werden.

Ein Treffen ohne Vorbedingungen, ähnlich wie einst in Dipoli bei Helsinki, könnte den Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen (CBMs) einleiten. Deren geduldige und verlässliche Umsetzung könnte schrittweise Vertrauen schaffen und langfristig den Grundstein für eine tragfähigere regionale Sicherheitsordnung legen.

Der Autor: 

Timothy Marschall Jones war vierzig Jahre lang Berufsdiplomat im Dienst des Vereinigten Königreichs, unter anderem als Botschafter in Tadschikistan und Armenien. Seine erste Station im diplomatischen Dienst des Vereinigten Königreichs war 1987 die britische Delegation bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien.

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