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Trotz der bald vier Monate währenden, von Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Gazastreifen liefern sich israelische Sicherheitskräfte und die palästinensische Terrororganisation Hamas immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Und über allem schwebt die Gefahr eines neuen Angriffs der USA auf den Iran – trotz einer ersten Gesprächsrunde an diesem Freitag in Oman.

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Da zeugt es schon von besonderem Optimismus und Mut, wenn Israelis und Palästinenser einer gemeinsamen Friedensinitiative im Nahen Osten neuen Schwung verleihen wollen. Mitglieder der Organisation „Minds  of Peace“ tagten in Berlin auf Einladung der Evangelischen Akademie Loccum zwei Tage lang und debattierten, wie nach dem  Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023 und zigtausenden zivilen palästinensischen Opfern des israelischen Militärs in Gaza Vertrauen hergestellt werden könnte – an dem es ja auch in den Jahrzehnten zuvor schon mangelte.

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„Es gibt jetzt ein Fenster der Gelegenheit und auch in diesem Konflikt Raum für neue Ideen“, sagte Sapir Handelman, Konfliktforscher sowie Leiter und Gründer von „Minds of Peace“. „Unsere Vision ist es, einen umfassenden Verhandlungsprozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft anzustoßen.“ Die Organisation besteht seit 2009, unterbrach aber ihre Arbeit zunächst mit dem Beginn von Corona 2020 und stoppte komplett nach dem 7. Oktober 2023. Über 50mal brachte sie mittlerweile Palästinenser und Israelis zu öffentlichen Diskussionsforen zusammen.

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Herausgekommen sind demnach drei Optionen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt, die sich durch den Grad der Kooperation allerdings erheblich unterscheiden – angefangen von zwei selbständigen Staaten mit Jerusalem als jeweiliger Hauptstadt und im wesentlichen in den Grenzen von 1967, über eine EU-ähnliche Konföderation mit Polizeigewalt auf dem jeweiligen Territorium bis zu einem in Kantone aufgeteilten Gebiet, die jeweils von einem Israeli und einem Palästinenser verwaltet werden, mit einer gemeinsamen föderalen Regierung. Nach einem Jahr öffentlicher Versammlungen und Konferenzen sollen Israelis und Palästinenser nach Vorstellung der Initiative eine Variante zur Online-Abstimmung präsentieren, im zweiten Jahr einen Friedenspakt mit konkreten Maßnahmen, zum Beispiel zu Fragen der Sicherheit, der Grenzen oder des Zugangs zu Ressourcen beschließen. Er soll den politischen Führungen vorgelegt werden.

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„Beim Wiederaufbau geht es nicht nur um unsere Häuser sondern auch um die Beseitigung der Schäden in unseren Herzen“, sagte Samer Abdelrazzak Sinijlawi, einst in der Fatah-Führung für internationale Beziehungen zuständig und der einzige Palästinenser, der vor laufenden Kameras die Greueltaten der Hamas 2023 sofort verurteilte. Um bei der Versöhnung zu helfen, sei Deutschland mit seiner Geschichte der perfekte Partner, betonte er. Die Friedensaktivisten appellierten an die Bundesregierung, ihre Vorschläge zur Konfliktlösung als eine Art dritten Weg zu unterstützen. „Will Deutschland weiter an der Seitenlinie stehen?“ fragte Handelman. „Wir laden Deutschland ein, sich zu engagieren.“ Die Gruppe führte während ihres Aufenthalts auch Gespräche im Auswärtigen Amt.

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Ohne die Öffentlichkeit vom gemeinsamen israelisch-palästinensischen Friedensprozess überzeugt zu haben, werde es allerdings nicht gehen, so Handelman. „Wir versuchen eine Alternative zur Gewalt zu schaffen.“ Mit Hilfe des Drucks von unten hoffen die Aktivisten die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen, wobei allen bewusst ist, dass dies mit Israels machtbewusstem rechtskonservativem Regierungschef Benjamin Netanjahu schwierig wird.

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„Aber zuallererst muss es eine Veränderung auf palästinensischer Seite geben“, betonte Sinijlawi. Eine künftige Sicherheitsstrategie müsse Israels Sicherheit berücksichtigen, es gehe nicht darum, Israel zu beseitigen sondern ihm die Angst vor der Aggression zu nehmen. Das sei nur mit einer neuen palästinensischen Elite möglich – jenseits von Fatah und Hamas. Die Fatah wurde einst als „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“ von Jassir Arafat gegründet. An der Spitze der Partei steht seit Jahren Mahmud Abbas, der als weitgehend machtlos gilt.  gd

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