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„Pass auf, Christoph, du musst wissen, wir sind Geschäftsleute. We are Business People. Und im Business ist es so: Einen Tag ist man Freund und einen Tag ist man Feind.“

Das waren die entlarvenden Worte von Jared Kushner, Koordinator im Weißen Haus und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an den deutschen Botschafter Christoph Heusgen. Diese Unterhaltung aus dem Jahr 2017 war für Heusgen zunächst ein Schock, öffnete ihm als Abgesandten von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch die Augen, was von den USA zu erwarten sei.

Christoph Heusgen, früherer außenpolitischer Berater von Angela Merkel und langjähriger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, ist seit einem Jahr zwar nicht mehr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dennoch hochkarätiger Experte in Geopolitik. Seine Analysen sind auch bei Auslandskorrespondenten gefragt. Heusgen war bereits zum vierten Mal Gast im korrespondenten.cafe, einem Format der diplo media gmbh. Auszüge des Gespräches sind in diplo.international in TV Berlin zu sehen.

Sein Rückblick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Vorschau auf die Münchner Sicherheitskonferenz (13. bis 15. Februar) gerieten nicht nur zur schonungslosen Betrachtung des vergangenen Jahres, sondern auch zur eindringlichen Warnung an Europa.

Einschnitt USA: Gemeinsame Werte sind Vergangenheit

Für Heusgen markiert die Rede von US-Vizepräsident J.D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz des vergangenen Jahres einen historischen Wendepunkt. Erwartet worden sei eine bekannte Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Stattdessen habe Vance Europa wegen angeblicher Defizite bei Meinungs- und Pressefreiheit frontal angegriffen und offen rechtspopulistische Kräfte wie die AfD unterstützt. Dass er sich am Rande der Konferenz ausschließlich mit AfD-Chefin Alice Weidel und nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder anderen Regierungsmitgliedern traf, wertet Heusgen als bewusstes politisches Signal.

Mit dem späteren Auftritt Donald Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office sei klar geworden: Die transatlantische Wertegemeinschaft existiere nicht mehr in ihrer bisherigen Form. „Mit diesem Amerika teilen wir nicht mehr dieselben Werte“, so Heusgen. Die jahrzehntelange Verlässlichkeit der Partnerschaft sei vorbei.

Heusgen illustrierte seine Diagnose mit der persönlichen Erinnerung aus dem Jahr 2017, als er im Auftrag der Bundeskanzlerin im Weißen Haus Gespräche führte und von Jared Kushner unverblümt erklärt bekam, wie Politik künftig als Business betrieben werde. Was ihn damals schockiert habe, sei mittlerweile zum Gradmesser für den Umgang mit den USA unter Trump geworden. Für Deutschland und Europa gelte, was Merkel schon nach ihren ersten frustrierenden Begegnungen mit Trump im Herbst 2017 gesagt habe, nämlich: „Wirmüssen uns darauf einstellen, dass wir uns nicht mehr unbedingt auf unseren wichtigsten Partner verlassen können.“

Heusgens Fazit: Europa müsse sich endgültig darauf einstellen, sicherheits- und verteidigungspolitisch auf eigenen Füßen zustehen. Die USA blieben wichtig, etwa bei Ausrüstung und nuklearer Abschreckung – doch Abhängigkeit sei ein strategisches Risiko. „Wir hängen, was die Abschreckung anbelangt, von Amerika ab. Aber es ist extrem wichtig, dass wir uns auch in der Verteidigung immer mehr unabhängig machen.“ Die Konsequenz sei: „Es schlägt die Stunde Europas. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen.“

Europa kann wehrhaft sein: Finnland als Vorbild

Ermutigende Beispiele sieht Heusgen in Europa selbst. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe Finnlands Präsident Alexander Stubb eindrucksvoll geschildert, wie gut sein Land auf eine Verteidigung auch ohne die USA vorbereitet sei: Wehrpflicht, starke Reserven, funktionierender Heimatschutz. Finnland sei zugleich das glücklichste Land der Welt. Wehrhaftigkeit und Lebensqualität seien demnach kein Widerspruch.

Russlands Präsident Wladimir Putin glaube weiterhin, im Krieg gegen die Ukraine am längeren Hebel zu sitzen. Heusgen warnt jedoch voreiner Überschätzung der russischen Stärke. Die Verluste seien enorm, die Rekrutierung werde schwieriger, der Staatsfonds sei weitgehend aufgebraucht, die Wirtschaft einseitig auf Rüstung fixiert und strukturell geschwächt. Demografische Probleme verschärften die Lage zusätzlich.

Die Leidensfähigkeit der Ukraine bezeichnet Heusgen als außergewöhnlich. Ein Aufgeben sei für die Bevölkerung keine Option – zu präsent seien Folter, Gewalt und Deportationen unter russischer Besatzung. „DieUkrainer wissen, was passiert, wenn sie aufgeben. Sie haben erlebt, was mit der Bevölkerung unter russischer Herrschaft geschieht mit Gewalt, Entführung von Kindern und Folter, und was denen passiert, die beispielsweise nicht den russischen Pass nehmen wollen.“ So wie er die Ukrainer kenne, würden sie trotz der Verluste nicht aufgeben, obwohl es immer härter werde.

„Was Putin von seinen eigenen Leuten womöglich nicht gesagt wird: Die Situation in Russland ist nicht so rosig, wie er das immer darstellt .Ich habe eine Statistik von einer guten Diplomatenkollegin bekommen. Die besagt, dass im letzten Monat zum ersten Mal die Anzahl der getöteten Russen größer war als die Anzahl der neu rekrutierten Russen.“ Bei der Rekrutierung gebe es große Probleme.

China als Profiteur des Krieges und strategischer Herausforderer

China wirke keineswegs mäßigend auf Russland ein, sondern profitiere von dessen wachsender Abhängigkeit. Russland entwickle sich zu einer „bewaffneten Tankstelle“ für Peking. Gleichzeitig nutze China die Ablenkung des Westens durch den Ukrainekrieg, um seinen Einfluss im südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan auszubauen.

Einen kurzfristigen militärischen Angriff auf Taiwan hält Heusgen zwar für unwahrscheinlich, warnt aber vor Szenarien wie einer Blockade. Chinas politisches System sei zunehmend auf Xi Jinping zugeschnitten – ein Risiko, nicht nur für die Region.

„Frontaler Angriff auf die Vereinten Nationen“

Besonders besorgt zeigt sich Heusgen über die Schwächung der regelbasierten internationalen Ordnung. Als ehemaliger UN-Botschafter sieht er die Vereinten Nationen von innen und außen unter massivem Druck – ausgerechnet durch die USA, die einst ihr wichtigster Architekt gewesen seien und jetzt gewaltig an den Grundlagen sägten. Neue, informelle Machtzirkel ohne demokratische Legitimation wie der „Friedensrat“ seien ein frontaler Angriff auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen.

Für Heusgen ist klar: Trotz aller Defizite gebe es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Der Trend von der Stärke des Rechts hin zum Recht des Stärkeren müsse aktiv bekämpft werden.

Keine Perspektive auf Frieden im Nahen Osten

Im Nahen und Mittleren Osten sieht Heusgen keinen Anlass für Optimismus. Weder im israelisch-palästinensischen Konflikt noch im Iran zeichneten sich realistische Wege zu Stabilität ab. Die Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung durch die israelische Regierung, die fortschreitende Besiedlung des Westjordanlands und die Macht der Hamas machten politische Lösungen nahezu unmöglich. Auch ein Regimewechsel im Iran erscheine unrealistisch.

Europas Antwort: Geschlossenheit und neue Allianzen

Trotz aller Probleme setzt Heusgen auf Europa. Die EU habe etwa im Streit um Grönland gezeigt, dass sie als Block wirksam handeln könne. Notwendig seien künftig engere Kooperationen gleichgesinnter Demokratien – eine Neuauflage der „Allianz für den Multilateralismus“, die Staaten zusammenführt, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und offener Marktwirtschaft bekennen. Sein Schlussappell: Europa müsse Verantwortung übernehmen, Präsenz zeigen – auch im globalen Süden – und an die eigene Stärke glauben. „Die Stunde Europas hat geschlagen“, so Heusgen.

ekö

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