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Iran und die Falle des Wunschdenkens
Kolumne von Michael Backfisch
Der Kanzler höchstselbst begab sich in den exklusiven Kreis der Iran-Auguren. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende“, verkündete Friedrich Merz (CDU) am Dienstag beim Besuch der indischen Hightech-Metropole Bangalore. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ Der aus Iran stammende Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht den Mullah-Staat „am Abgrund“. Stehen wir tatsächlich kurz vor dem Sturz oder der Implosion des islamischen Herrschaftssystems?
Der Mut der Iranerinnen und Iraner, sich zu wehren, ist bewundernswert. Die Massivität der Proteste gegen die tiefe Wirtschaftskrise und den erstickenden politischen Unterdrückungsapparat ist beeindruckend. Gleichzeitig erschreckt die Brutalität des Regimes, das mit Gummiknüppeln und scharfer Munition gegen Demonstranten vorgeht. Doch so wünschenswert ein friedlicher Übergang zu einem demokratischen, freiheitlichen System in Iran wäre: Es gibt auf dem Weg dorthin keine Lösung per Knopfdruck.
US-Präsident Donald Trump erweckt die Illusion, dass die Gewaltwelle in Iran schnell gestoppt werden kann. Doch Trump ist stark in der verbalen Drohkulisse und schwach im konsequenten Handeln. Er mäandert. Mal schwingt er die Peitsche, mal zückt er das Zuckerbrot, um dann wieder die Keule herauszuholen. „Wir werden sie sehr hart dort treffen, wo es wehtut“, kündigte er vor ein paar Tagen an. Kurz darauf berichtete Trump vom Verhandlungswunsch der iranischen Führung und gab sich gesprächsbereit. „Wir werden uns möglicherweise mit ihnen treffen, ein Treffen wird gerade vorbereitet“, orakelte er. Am Dienstag dann wieder die Kehrtwende. „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Begegnungen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre“. Das Regime werde einen „hohen Preis“ zahlen, Hilfe sei unterwegs. Was er damit genau meinte, blieb nebulös. Trump agiert als König der Schlagzeilen: atemlos, spektakulär, effekthascherisch.
Die Frage, ob der Chef des Weißen Hauses die Energie aufbringt, das Iran-Thema nachhaltig zu lösen, darf bezweifelt werden. „Trump will ein schnelles, sichtbares Ergebnis, das Stärke signalisiert, ohne dass es zu einer langfristigen Verstrickung kommt: Der Iran soll in Schach gehalten, abgeschreckt und zu Zugeständnissen gedrängt werden, ohne dass ein Regimewechsel zu einer unbefristeten Verantwortung der USA wird“, betont der Washingtoner Nahostexperte Reza Parchizadeh. „Sein Fokus liegt auf Druckmitteln – Sanktionen, militärische Drohungen und psychologischer Druck – und nicht auf detailliertem ‚Nation-Building‘ oder einer durch Verhandlungen herbeigeführten Transformation.“
Selbst wenn sich Trump zu einer Militär-Intervention in Iran durchringen würde, wäre dies ein zweischneidiges Schwert. Das System hört nicht auf zu existieren, wenn der Oberste Führer Ali Chamenei ausgeschaltet oder das Hauptquartier der Revolutionsgarden in die Luft gesprengt wird. In den Wirren danach könnte es zu einer Militärdiktatur der Hardliner oder gar zu einem Bürgerkrieg kommen. Die westlichen Militär-Operationen in Irak, Libyen und Afghanistan haben den Ländern keine Stabilität gebracht. Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wenn die USA zu wenig tun, könnten sie möglicherweise nichts bewirken. Wenn sie zu viel tun, könnten sie möglicherweise alles zerstören, mit unvorhersehbaren Folgen für uns alle.“
Und die Europäer? Ihnen bleibt vor allem Symbolpolitik. Der deutsch-iranische Handel hatte 2024 die homöopathische Dimension von 1,5 Milliarden Euro erreicht. Die Reduzierung auf null würde kaum zusätzlichen Druck auf den Mullah-Staat ausüben. Die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen, ist wegen der erforderlichen Einstimmigkeit in der Gemeinschaft schwierig. Der Effekt wäre de facto überschaubar, da die Vermögenswerte der Revolutionsgarden in der EU schon seit Längerem sanktioniert sind. Die Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin, Paris, London oder Madrid bedient das öffentliche Empörungsklima. Aber ändert es etwas?
Das iranische Regime reagiert mit exzessiver Gewalt. Die Machteliten sind nur am Überleben des Systems interessiert, das ihnen Privilegien sichert, während die große Mehrheit der Bevölkerung darbt. Insbesondere die Revolutionsgarden kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und sind Nutznießer dieses kleptokratischen Netzwerks. Vor diesem Hintergrund laufen Merz & Co. Gefahr, in eine Falle des Wunschdenkens zu tappen.
Das einzige Land, das einen Notfallplan für Iran in der Tasche hat, ist Israel. Die Beseitigung des Mullah-Regimes, das immer noch die Losung von der Vernichtung des Judenstaates ausgibt, ist zwar das wichtigste strategische Ziel von Premier Benjamin Netanjahu. Deshalb hatte er die iranische Bevölkerung in der Vergangenheit mehrfach zum Umsturz des islamischen Herrschaftssystems aufgefordert - bislang ohne Erfolg. Doch Netanjahu betreibt vor allem nackte Realpolitik. Nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste hat Israel Teile der politischen Führung in Teheran infiltriert. Sollte das iranische Urananreicherungs- und Raketenprogramm wieder ein gewisses Limit überschreiten, sind Luftangriffe wie während des Zwölftage-Kriegs programmiert. Israels Devise lautet: Schadensbegrenzung zuerst. Visionen stehen weit hinten.
