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Der frühere Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Rahm Emanuel, hat sich bei seinem Deutschland-Besuch dafür ausgesprochen, die Nato als Bündnis quasi neu zu erfinden. Angesichts eines „geschwächten, erniedrigten Russlands“ solle die Allianz von der gemeinsamen Verteidigung zur kollektiven Abschreckung übergehen, sagte er bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Aspen Instituts und der Bertelsmannn Stiftung am Wochenende in Berlin. Emanuel war auch Berater von Bill Clinton, langjähriger Bürgermeister von Chicago und zuletzt Botschafter in Japan. Laut New York Times eruiert der 66-Jährige derzeit die Chancen für eine US-Präsidentschaftskandidatur bei den Wahlen 2028.

Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Versuch Moskaus gewesen, die Ausdehnung der Nato zu stoppen. Stattdessen habe sich die Nato-Grenze mit dem Beitritt Finnlands verlängert, der Einfluss im „nahen Ausland“, also Staaten wie Armenien oder Kasachstan, und die Präsenz im Mittleren Osten seien verloren bzw. reduziert, und die Wirtschaftslage habe sich verschlechtert. „Wenn Sie irgendetwas über Russlands Geschichte wissen, dann wissen Sie, dass Russland nicht seine Wunden lecken, sondern zurückschlagen wird.“ Auf diesen Moment sei die Nato aber nicht vorbereitet.

Daher müssten möglichst viele Menschen und militärisches Material als Abschreckung im Rahmen einer Vorwärtsverteidigung gen Osteuropa gebracht werden. Zudem solle es innerhalb der Nato eine Art Arbeitsteilung entstehen, bei der sich die USA um den Weltraum und die Cyber-Sicherheit kümmere und Europa um die konventionelle Verteidigung. Emanuel plädierte auch für mehr Zusammenarbeit bei der Abschreckung hybrider Angriffe und in der Forschung, um technologische Abhängigkeiten von China oder Russland abzuschütteln.

Europa sei nachlässig geworden, weil es sich auf Amerika verlassen habe, sagte der Demokrat. Aber die USA hätten Europa auch nachlässig und abhängig gemacht, ebenso wie die meisten asiatischen Staaten, die ihre eigenen wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten darüber vernachlässigt hätten. Japan sei der wichtigste Pfeiler der USA im Indo-Pazifik. „Und was unternehmen die Vereinigten Staaten derzeit, um Japan zu versichern, dass es im Umgang mit China nicht allein dasteht?“ Die jetzige US-Administration begehe einen großen Fehler, indem sie jeden verletzbar mache. „Unser Job ist es, die Menschen zu ermutigen, ihnen Selbstvertrauen zu geben und sie zu ermutigen, über sich hinauszuwachsen.“ Es sei Aufgabe der Demokraten, nach der Wahl 2028 Vertrauen schnell zurückzugewinnen.

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Emanuel, dessen Vater im israelischen Unabhängigkeitskrieg gekämpft und der US-Präsident Clinton während der Oslo-Verträge 1993 sowie später informell während des Prozesses zum Camp-David-Abkommen beraten hatte, schilderte auch sein Verhältnis zu Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ihm habe er sehr früh gesagt, dass die Siedlungspolitik im Westjordanland den Konflikt mit den Palästinensern verewigen und Israel in die Isolation treiben werde. Netanjahu nannte ihn daraufhin einen „sich selbst hassenden Juden“.

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Demokraten für „23-Staaten-Modell“

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Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf jüdische Siedlungen sollte nach Meinung von Emanuel den Gedanken zerstören, dass Juden und Palästinenser jemals Seite an Seite leben könnten. Was er Netanjahu am meisten übel nehme, sei, dass er durch die Art seiner Kriegsführung im Gaza-Streifen, ohne einen Plan für danach, der Hamas geholfen habe, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. „Aber ein Land mit neun Millionen Einwohnern kann ohne Europa, die USA, ohne dass seine Sportfans, seine Wissenschaftler, seine Unternehmen dorthin kommen können, nicht auf Dauer existieren.“ Eine Lösung könnte nach Meinung des Demokraten ein „23-Staaten-Modell“ sein, d.h. die Anerkennung Israels durch die 22 Staaten der Arabischen Liga und die Anerkennung Palästinas als souveräne Nation.

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Emanuels Kritik an Israel entspricht der Stimmung in der Demokratischen Partei, bei der insbesondere der linke Flügel immer deutlichere Sympathien für die Palästinenser zeigt und zum Beispiel auch den Stopp von Waffenlieferungen an Israel fordert. Rund vier Monate vor den US-Zwischenwahlen im November ringen die Demokraten um ihr parteipolitisches Profil, unter anderem in der Außenpolitik.

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Alle seriösen Umfragen in den USA sagen ihnen zwar zur Zeit voraus, die politischen Machtverhältnisse in beiden Kammern des Kongresses bei den Midterms ändern zu können, aber verlassen kann sich die Partei darauf nicht. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten 212 Sitze, die Republikaner 218, im Senat ist das Verhältnis derzeit 47 zu 53 Sitze. Viele Parteimitglieder fordern ein offensiveres Vorgehen im Machtkampf mit den Demokraten. „Unsere Partei ist intellektuell behäbig geworden“, so Emanuel. „Wir müssen beweisen, dass wir für Amerika kämpfen können, nicht nur gegen einen einzelnen Mann.“ Donald Trump werde so oder so gehen. ‍

‍gd

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