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Nach einer einwöchigen Chinareise ist Bundeskanzler Christian Stocker soeben wieder nach Wien zurückgekehrt, und unweigerlich rufen die politischen Berichterstatter nach dem Beginn des angekündigten Herbstes der Reformen. Viel hat sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vorgenommen – von Pensionen über Soziales, Gesundheit, Wirtschaft, Steuern bis hin zur Staatsreform. Das gekürzte Universitäten-Budget sorgte für Aufregung und ein paar Demonstrationen, aber zwischenzeitlich ist wieder Ruhe eingekehrt. Die angespannte Budgetsituation nimmt der Regierung fast jeden Spielraum, großzügige Geschenke verteilen zu können.

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Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Ähnlich wie in Deutschland legte das Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres zu. Es gibt sogar Zuversicht für eine noch positivere Entwicklung für das nächste Jahr.
 

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Harter Kurs bei EU-Budget und Einwanderung
 
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Auch kämpft Bundeskanzler Stocker in Brüssel gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Budgetentwurf. Wien besteht auf einer Kürzung des EU-Budgets und ist strikt gegen eine Erhöhung. Stocker hat auch mehrfach ein österreichisches Veto nicht ausgeschlossen. Die grundsätzlich EU-freundliche ÖVP fährt hier einen beinharten Kurs –wie auch bei der Immigration –, um der FPÖ so viel Wind wie möglich aus den Segeln zu nehmen.

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Die Zahl der in Österreich ankommenden Migranten fiel 2026 auf das Niveau der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wie in vielen anderen EU-Ländern bleibt die weitere Entwicklung in Österreich von internationalen Konflikten wie Iran oder Ukraine abhängig.
 

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Ein Novum in der Geschichte der ÖVP

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Schon jetzt schicken die zwei Landtagswahlen des kommenden Jahres in Tirol und Oberösterreich ihre ersten Vorboten voraus: Die ÖVP-Tirol beschloss am vergangenen Samstag, dass es eine eigene ÖVP-Mitgliedschaft in der Tiroler ÖVP geben solle, die nicht automatisch eine Mitgliedschaft in der Bundes-ÖVP mit sich bringt. Ein Novum in der Parteigeschichte der ÖVP.

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Beide ÖVP-Landesverbände kämpfen gegen die FPÖ um den ersten Platz in den jeweiligen Landesparlamenten. Beide Rennen sind nachUmfragen ziemlich offen. Nach dem Verlust der Steiermark wären Niederlagen in auch nur einem der beiden ÖVP-Kernländer eine Katastrophe für die ÖVP und könnten den Boden für Umwälzungen in der ÖVP-Führung bereiten.

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Ein Blick auf den zweiten Koalitionspartner: Groß war die Aufregung im Sommer dieses Jahres, als Gerhard Zeiler, internationaler Medienmanager und SPÖ-Größe, seine Absicht publik machte, den erfolglosen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler abzulösen.

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Gebeutelte SPÖ sucht Neuanfang
 
Die Medien sagten einen monatelangen offenen Kampf der verschiedenen Flügel innerhalb der SPÖ und ein wahrscheinliches Zerbrechen der Koalition auf Bundesebene voraus. Aber es sollte ganz anders kommen: Die SPÖ setzte sich – zugegeben unter starkem Druck der SPÖ-Parteiapparats – zusammen und einigte sich auf eine Ablöse von Andreas Babler als Vizekanzler sowie im Frühjahr 2027 auch als Bundesvorsitzenden der SPÖ.

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Der neue Star ist der populäre Finanzminister Markus Marterbauer. Er war zwar bis vor kurzem an Krebs erkrankt, meldete sich aber jetzt als genesen zurück. Er arbeitet derzeit an einer Umbildung der SPÖ-Regierungsmannschaft. Dabei gilt das Ausscheiden von Vizekanzler Babler als sicher.
 
Es ist durchaus möglich, dass es zu einer größeren Regierungsumbildung kommt. Die Streichung je eines ÖVP- und eines SPÖ-Staatssekretärs könnte zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung sparen will. Ob ein Neuanfang der gebeutelten SPÖ unter Marterbauer gelingen wird, muss sich freilich erst erweisen. Viele Beobachter halten die Chancen jedenfalls für so gut wie schon seit langem nicht mehr.

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Erfolge des dritten Koalitionspartners
 
Der dritte Koalitionspartner, die NEOS, macht eine recht gute Figur. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kann sich mit dem gewonnenen Sitz imWeltsicherheitsrat der UNO schmücken, und Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat immerhin etliche Reformen im verkrusteten österreichischen Bildungssystem angestoßen und umgesetzt.

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Die FPÖ verharrt in Deckung und wartet auf Fehler der regierenden Parteien. Ob das für einen Wahlsieg im Bund 2029 reichen wird, bleibt abzuwarten. Sollte sie ihren Siegeszug auf Bundesländerebene fortsetzen können, ist ein Erdbeben in der ÖVP mit Szenarien, die sogar zu einer Rückkehr von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz führen könnten, nicht ausgeschlossen. Spannend bleibt auch die Frage, ob sich die SPÖ unter ihrem beliebten neuen Vizekanzler erholen wird können.

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Die Grünen hoffen auf zukünftige Regierungsbeteiligungen sowohl in den Bundesländern als auch im Bund. Besondere Akzente in der parlamentarischen Opposition zu setzen, gelang ihnen in den vergangenen Jahren jedoch nicht. Österreichs Innenpolitik bleibt spannend. In dieser äußerst volatilen Zeit scheint alles möglich.