Kolumne von Michael Backfisch

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Der überwältigende Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein regionales Erdbeben im Osten Deutschlands. Selbst wenn der Ministerpräsident in Magdeburg in seinem Bereich nur ein enges Politikfeld wie Bildung, Polizei und Justiz direkt gestalten kann: Laut Meinungsumfragen befindet sich die AfD auch in anderen Bundesländern im Aufwind. Deutschlandweit steht sie derzeit mit knapp 30 Prozent auf Platz eins. Die migrationsfeindliche, EU-skeptische und national ausgerichtete Gruppierung will einen Austritt aus der Eurozone und gute Beziehungen zu Russland. Sie kann trotz dieser Kernforderungen nicht als Rechtsaußen-Phänomen im politischen Spektrum abgetan werden. Die AfD ist von ihrer Wählerstruktur her Volkspartei. Ähnliche Trends gibt es in wichtigen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen, wo 2027 ein neuer Präsident beziehungsweise ein neues Parlament gewählt wird. Auch dort gewinnen Rechtspopulisten an Gewicht. Deren Programme sind zwar nicht identisch mit den Zielsetzungen der AfD – zum Teil gibt es große Unterschiede. Doch der Vorrang nationaler Interessen und die Distanz zu Brüssel eint alle. Der EU steht im kommenden Jahr vor einem Stresstest.

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In Frankreich hat die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ihrer Partei in den letzten Jahren einen Kurs der „Entdämonisierung“ verpasst. Radikale Kanten abschleifen, um auch in der Mitte salonfähig zu werden, hieß ihre Devise. Konkret: Die Forderung nach einem EU-Austritt und der Abschaffung des Euro wurde aus dem Programm gestrichen. Die Entradikalisierung ist Teil von Le Pens politischer Strategie, um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zu gewinnen. Derzeit liegt sie in den Umfragen auf Platz eins.

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Doch der weichere Anstrich ist vor allem wahltaktische Camouflage. Le Pen und Parteichef RN-Chef Jordan Bardella wollen die Gemeinschaft von innen aushöhlen. Die EU-Kommission soll Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Darüber hinaus will der RN die finanziellen Beiträge Frankreichs zum EU-Haushalt deutlich kürzen. Nationale Grenzkontrollen sollen verschärft, Migration begrenzt und französische Staatsbürger bei Sozialleistungen und Beschäftigung bevorzugt werden.

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Beim Verhältnis zu Russland bleibt der RN schwammig. Unter Le Pens Führung erhielt die Partei 2014 ein Darlehen von einer moskaunahen Bank, 2017 empfing Präsident Wladimir Putin die RN-Chefin im Kreml. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde diese Nähe politisch heikel. Seither versucht der RN, seine Russland-Position abzuschwächen, ohne sich klar von Moskau zu lösen. Den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine lehnt die Partei ab.

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Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihrer Mitte-rechts-Koalition länger im Amt als jedes andere Kabinett in der italienischen Republik. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ galt vor ihrer Vereidigung im Oktober 2022 als „gefährlichste Frau Europas“. Doch radikale Forderungen aus früherer Zeit wie einen Austritt aus der EU und der Eurozone hat sie aufgegeben. Als Mitglied der E5-Staaten tritt Italien neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen für eine starke Verteidigung sowie politische und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Meloni will irreguläre Einwanderung eindämmen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen.

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Doch die Regierungschefin bekommt zunehmend Konkurrenz vom rechten Rand. Ex-General Roberto Vannacci mit seiner im Februar gegründeten Partei „Futuro Nazionale“ will noch schärfer gegen Migranten vorgehen und gilt als glühender Putin-Verehrer. Er wirbt für das Ende der Ukraine-Hilfen und den Bezug von billigem Öl und Gas aus Russland. Nur sieben Monate nach ihrem Start steht „Futuro Nazionale“ in den Meinungsumfragen bei 7,5 Prozent – Tendenz steigend. Melonis Koalitionspartner „Forza Italia“ und „Lega“ liegen darunter. Um bei der Parlamentswahl 2027 gegen das Mitte-links-Bündnis zu bestehen, könnte sich die Regierungschefin gezwungen sehen, eine Allianz mit Vannacci einzugehen. Bereits beim Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli war Meloni eine Getriebene. Sie übte scharfe Kritik am Migrationskurs Madrids und preschte mit der Forderung vor, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen. Mit Vannacci in der Regierung wäre Italien keine stabilisierende Kraft mehr in Europa.

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Die Flüchtlingskrise in Ceuta hat in Spanien schwere politische Erschütterungen ausgelöst: Die konservative Partei „Partido Popular“ (PP) und die rechtspopulistische Vox legten deutlich zu. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts 40dB käme die PP auf 32,4 Prozent, Vox auf 17,8 Prozent. Der Ceuta-Effekt würde beiden Parteien erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen bescheren. Bemerkenswert: 27 Prozent der Spanierinnen und Spanier glauben, dass Vox am besten mit dem Thema Migration umgehen könne – der höchste Wert unter allen Parteien.

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Vox verfolgt eine radikale Einwanderungspolitik, die offenbar immer mehr an Zustimmung gewinnt. Demnach sollen alle Menschen, die illegal nach Spanien kommen, sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das betrifft auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch diejenigen, die legal nach Spanien gekommen sind, sollen das Land verlassen, wenn sie sich nicht anpassen oder dauerhaft von staatlicher Hilfe leben, statt zu arbeiten. Zudem fordert Vox, dass Brüssel Entscheidungskompetenzen an die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgibt. Die PP vertrat bislang eine moderatere Position. So sprach sie sich gegen eine sofortige Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger aus. Zuwanderung sollte am tatsächlichen Bedarf des spanischen Arbeitsmarktes ausgerichtet sein.

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Doch der Einfluss von Vox wächst. In mehreren Regionen des Landes regieren PP und Vox zusammen. Im autonomen Gebiet Aragón forderten die Koalitionäre: „Scharfe Ablehnung der Einwanderungspolitik der Zentralregierung und der Ankunft weiterer illegaler Einwanderer, sowohl Erwachsener als auch Minderjähriger.“ Für die Parlamentswahl 2027 bedeutet dies, dass Vox zumindest in der Migrationspolitik zum Schrittmacher der PP werden könnte.

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Obwohl die proeuropäische Dreiparteienkoalition des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk derzeit fest im Sattel sitzt, wird sie in der Migrationspolitik von der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) getrieben. Unter dem Druck der PiS, die immer noch die größte Fraktion im Parlament stellt, vereinbarte Tusk im Sommer Ausnahmen von der EU-Flüchtlingsumverteilung. Die PiS unter dem Hardliner Jarosław Kaczyński lehnt den Asyl- und Migrationspakt der EU (GEAS) vehement ab. Die Partei pocht auf die nationale Souveränität und sperrt sich gegen eine Vertiefung der EU-Integration.

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Mit Blick auf die Parlamentswahl 2027 steht die von Tusk geführte Bürgerkoalition (KO) derzeit gut da. Allerdings blockiert der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki mit seinem Vetorecht zentrale Reformvorhaben der parlamentarischen Mehrheit. Nach aktuellen Umfragen kommt die KO auf 31,4 Prozent, die PiS auf 22,0 Prozent. Die Kaczyński-Partei hat zudem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen: Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gründete die neue Fraktion „Entwicklung Plus“, die sich aus Protest gegen den radikalen Rechtskurs von der PiS abgespalten hat. Rechts außen hat sich die russlandfreundliche Partei „Konfederacja“ etabliert, die in den Umfragen derzeit auf 14,5 Prozent kommt. In Polen wird bereits über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen PiS und „Konfederacja“ spekuliert, was den Druck auf die politische Mitte hochhält.

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Fazit: Insbesondere bei der Grenzsicherung und in der Einwanderungspolitik verschiebt sich das politische Meinungsklima in Europa weiter nach rechts. Radikalere Positionen stoßen auf größere Resonanz als in der Vergangenheit. Die rechtspopulistischen Parteien, die zudem mehr Kompetenzen von der EU-Zentrale an die Nationalstaaten übertragen wollen, gewinnen an Zustimmung. Die Idee der Europäischen Union, die als Konsequenz des Zweiten Weltkriegs eine immer weitere Integration vorsah, verliert an Akzeptanz. Europa steht angesichts der Wahlen im kommenden Jahr vor einem Stresstest. Die politische Statik des Kontinents gerät unter Druck.