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Den Nationalfeiertagsempfang in der türkischen Botschaft am Donnerstagabend – vermutlich der größte Empfang, den Berlin zu bieten hat – nützte der türkische Botschafter nicht nur für freundliche Worte über das aktuelle Verhältnis zu Deutschland, sondern auch für Wünsche an Brüssel und an Berlin.

An Brüssel gerichtet, sagte Botschafter Gökhan Turan: „Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie eine Vision vorlegt, die unseren Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU wiederbelebt. “In diesem Prozess erwarte die Türkei von der EU, „dass sie eine objektive Haltung gegenüber der Türkei einnimmt“.

An Berlin gerichtet, mahnte der Botschafter in diesem Thema deutsches Engagement an. Er gehe davon aus, „dass Deutschland seine führende Position und seinen Einfluss innerhalb der EU aktiv nutzen und die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin unterstützen wird“.

Der Botschafter betonte in seiner Rede vor rund 800 Gästen aus der Diplomatie und der türkischen Community: „Der Platz der Türkei ist in der Europäischen Union. Die Vollmitgliedschaft bleibt ein strategisches Ziel.“ Dafür werde die Türkei „weiterhin die erforderlichen Schritte tun“.

Verlangen nach Visafreiheit

Abgesehen vom Wunsch nach Unterstützung bei diesem Ziel nannte der Botschafter weitere Punkte, die vor allem an Deutschland gerichtet waren:

• Der Dialog über Visafreiheit solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden, sodass Türken visumfrei nach Europa reisen können.

• Die Türkei solle in Bezug auf alle Gesetze zur Beschleunigung der Industrie gleichberechtigt und gleichwertig wie die Mitgliedsstaaten behandelt werden.

• Es sollten Schritte zur Aktualisierung der Zollunion unternommen werden. (Anmerkung der Redaktion: Die jüngst beschlossene Reform der EU-Zollunion markiert einen tiefgreifenden Umbruch im europäischen Zollsystem. Zentrales Element der Reform ist die Zentralisierung der Zollstrukturen, die bislang national geprägt waren.)

In der Vergangenheit hatte es gelegentlich Misstöne in den bilateralen Beziehungen gegeben. Diesmal war von „unseren einzigartigen Beziehungen zu unserem Freund und Verbündeten Deutschland“ die Rede. In der Ansprache wurden die türkisch-deutschen Beziehungen gelobt, „die zu Lösungen von regionalen und globalen Problemen beitragen“.  

Zusammenarbeit in der Verteidigung

Auch in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung seien die positiven Beziehungen zu erkennen. Das Handelsvolumen mit Deutschland als größtem Handelspartner in Europa belief sich im vergangenen Jahr auf 52 Milliarden US-Dollar. Ziel sei, dieses Volumen auf 60 Milliarden zu steigern.

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Der Botschafter lobte auch Deutschlands konstruktive Haltung in der Beschaffung von Eurofightern. „Wir hoffen, dass diese Haltung unsere gesamte Zusammenarbeit in der Verteidigung prägen wird.“

Die Türkei übernehme mit ihrer starken Armee und der gut ausgebauten Infrastruktur in der Verteidigungsindustrie innerhalb der Nato eine wichtige Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Der Botschafter betonte „die Bereitschaft, als europäischer Verbündeter noch mehr Verantwortung zu übernehmen“.

Auf den europäischen Aspekt ging in seiner Antwortrede auch Géza Andreas von Geyr ein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. „In der NATO sind wir starke Alliierte. Wir, Deutschland und die Türkei, wissen, was wir in der Allianz aneinander haben.“ Die Allianz werde stark bleiben, „wenn unsere beiden Länder eng zusammenhalten und als Europäer in der Allianz dieser Kraft und Stärke geben“ – wobei von Geyr „als Europäer“ besonders betonte, beide Länder meinend.

ekö