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Die Neutralen Österreich und die Schweiz verstärken ihre Kooperation mit den nichtneutralen Staaten. Besonders Weltraumfähigkeiten, Luftverteidigung, gemeinsame Übungen, Ausbildung und gesamteuropäische Verteidigungskooperationen standen im Mittelpunkt, als die Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Luxemburgs am Montag in Berlin tagten.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte in einem Pressegespräch im Stauffenberg-Saal in der Berliner Außenstelle seines Ministeriums die wachsende Bedeutung des Weltraums für Sicherheit und Abschreckung. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie entscheidend moderne Satelliten- und Drohnentechnologien geworden seien. Deutschland wolle deshalb bis 2030 rund 35 Milliarden Euro in Weltraumfähigkeiten investieren.

Dabei gehe es nicht nur um nationale Projekte, sondern um europäische Zusammenarbeit. Geplant seien neue Satellitenkonstellationen, unabhängige europäische Startkapazitäten sowie gemeinsame Projekte in Aufklärung, Luftverteidigung und Weltraumüberwachung. „Wir Deutsche arbeiten im Weltraum vertrauensvoll mit euch aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg zusammen“, sagte Pistorius.

Auf die veränderte Sicherheitslage in Europa verwies auch Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „Die Art der Kriegsführung hat sich geändert. Österreich muss trotz Neutralität wehrfähiger werden und seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen.“

„Um vorbereitet zu sein, brauchen wir eine moderne Armee, vor allem mit Blick auf die Luftverteidigung. Mehr denn je brauchen wir Satellitenaufklärung.“ Ab Juli dieses Jahres beginne mit Luxemburg eine gemeinsame Satellitennutzung. In Österreich habe inzwischen ein Umdenken stattgefunden: Über Parteigrenzen hinweg werde nun stärker auf Planbarkeit und die Modernisierung des Bundesheeres gesetzt.

Besonderes Augenmerk liege auf Luftverteidigung und der Beteiligung an der europäischen Initiative „Sky Shield“. Im Weltraumbereich wolle Österreich stärker aktiv werden.

Der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte, vormals CVP) unterstrich auch die Bereitschaft der Schweiz, mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. Die Schweiz arbeite an Änderungen im Kriegsmaterialrecht, um die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu erleichtern und Restriktionen zu lockern. Gleichzeitig werde die Modernisierung der Schweizer Armee und insbesondere der Luftverteidigung vorangetrieben.

Luxemburgs Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) hob die Bedeutung der Satellitenkompetenzen Luxemburgs hervor. Das Land verfüge über besondere Expertise bei Satellitenkommunikation und Erdbeobachtung und wolle diese Fähigkeiten stärker in europäische Kooperationen einbringen.

Auf die Frage, wie weit die Flexibilität in der Handhabung der Neutralität gehen dürfe, sagte Tanner: „Österreich hält weiterhin an seiner militärischen Neutralität fest und sieht gleichzeitig eine aktive Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.“

Die österreichische Neutralität setze klare verfassungsrechtliche Grenzen. Die Flexibilität in ihrer Auslegung könne nur soweit gehen, wie es die Verfassung zulasse. Zugleich habe Österreich in der Vergangenheit gezeigt, dass Neutralität und internationale Verantwortung kein Widerspruch seien. Das Land beteilige sich sowohl quantitativ als auch qualitativ an internationalen Missionen wie beispielsweise am Westbalkan oder im Libanon.

In den Gesprächen mit den nichtneutralen Ländern wie den NATO-Mitgliedern Deutschland und Luxemburg würden die jeweiligen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gegenseitig respektiert. Ziel sei es nicht, die Neutralität in Frage zu stellen, sondern die Zusammenarbeit zu vertiefen, sagte Tanner.

ekö