Ex-EU-Außenbeauftragter Borrell: "Das Einstimmigkeitsprinzip bringt uns um!"
Von Roberto Castaldi, Direktor Focus Europe Italy
Migration, Krieg in der Ukraine, Druck aus Russland, Konkurrenz durch China - die neuen Beziehungen zu den USA unter Donald Trump und die Schwierigkeit der Europäischen Union, mit einer Stimme zu sprechen. Dies sind einige der Herausforderungen, die Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, als entscheidend für die Zukunft Europas identifiziert. Focus Europe Italia interviewte den gebürtigen Spanier in Ventotene während des Seminars „Herausforderungen für die europäische Demokratie“, das vom "Jean-Monnet-Exzellenzzentrum fEUture" an der eCampus-Universität in Zusammenarbeit mit dem Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa organisiert wurde. Borrell ist dessen Schirmherr. Für den ehemaligen Chef der europäischen Diplomatie und Ex-Präsidenten des Europäischen Parlaments bleibt das Vetorecht einer der Hauptstreitpunkte: „Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Union um“, erklärt er und argumentiert, dass die EU ohne größere Entscheidungsfähigkeit kaum als echter geopolitischer Akteur angesehen werden könne.
Borrell nennt drei große Belastungsfaktoren für Europa: militärischen Druck seitens Russlands, wirtschaftlichen Druck seitens Chinas und „ideologischen“ Druck durch die USA. Hinzu kommt aus seiner Sicht ein internes Problem der Zuständigkeiten, das besonders deutlich in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zutage tritt, und bei dem er die wachsende Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert.
diplo.news veröffentlicht das gesamte Wortlautinterview mit Genehmigung seiner Partnerorganisation Focus Europe.
Was sind die größten Herausforderungen für die EU?
Es gibt viele davon. Das in den Medien am meisten beachtete Thema ist die Migration, sicherlich nach den Bildern aus Ceuta. Die Migration ist eines der brisantesten Themen, das die Einheit der Europäischen Union auflösen kann. Es ist auch ein geopolitisches Thema. Es verbindet uns mit dem Rest der Welt, aus dem die Migranten kommen. Im Mittelmeerraum beeinflusst die Migration unsere Beziehungen zu Nordafrika und den Ländern südlich der Sahara sowie zu allen Ländern, aus denen die Migranten stammen.
Ein zweites geopolitisches Thema ist die Verteidigung. Dabei fallen mir zwei Begriffe ein: Ukraine und Trump. Die neuen Beziehungen, die die USA unter Trump zu den Europäern anstreben, bedeuten eine enorme Veränderung. Tatsächlich verändert dies alles. Wir haben bisher sehr bequem unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm gelebt, der uns schützte und die Verteidigungsausgaben übernahm, während wir unser Geld für die soziale Sicherheit ausgaben. Diese Zeiten sind vorbei.
Und Russland greift uns an. Vor allem in der Ukraine, aber angesichts des versuchten Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig stehen nun auch europäische Länder unter Beschuss. Das ist sehr ernst. Es ist, als würden die Russen ein europäisches Land bombardieren, denn eine Drohne mit einer Bombe zu schicken, ist mehr oder weniger dasselbe wie der Einsatz eines Artilleriegeschosses.
Was halten Sie von Von der Leyens Aussage, dass die EU darauf entschlossen und geeint reagieren werde, und von ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, um die Reaktion der EU und der NATO zu besprechen?
Warum übernimmt sie dabei die Führung? Laut Vertrag vertritt die Kommissionspräsidentin die EU nicht in Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik. Wenn Von der Leyen über Sicherheit und Verteidigung spricht, wen vertritt sie dann? Nicht die Union, also nur die Kommission. Aber die Kommission hat keine Zuständigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Und das ist eines der eigentlichen politischen Probleme der EU: Niemand weiß, wer die EU in der Welt vertritt, wenn es um dieses Thema geht. Laut Vertrag sollten das der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter sein. Trotzdem spricht die Kommissionspräsidentin den ganzen Tag lang über Sicherheit und Verteidigung.
Die Kommission ist die Exekutive der EU. Auch in vielen Mitgliedstaaten spielen die Regierungschefs eine größere Rolle in der Außen- und Verteidigungspolitik, obwohl es dort ebenfalls Außen- und Verteidigungsminister gibt. Kann man das nicht vergleichen?
Die Kommission ist die Exekutive der EU für ihre Zuständigkeiten, nicht für die anderen Zuständigkeiten. Und Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik gehören nicht dazu.
Sie haben einmal gesagt: „Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Was braucht Europa, um mit am Tisch sitzen zu können und seine Unabhängigkeit zu bewahren?
Offensichtlich muss die EU geeinter sein und sich darauf verständigen, Entscheidungen zu treffen, die die Union binden, ohne dass Einstimmigkeit erforderlich ist. Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Union um. Niemand betrachtet die EU als geopolitischen Akteur. Denn man weiß ganz genau, dass für Entscheidungen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist. Wenn die Kommissionspräsidentin spricht, hat sie keine Zustimmung der 27 und vertritt diese auch nicht. Das Problem ist, wer, wann und wie Stellung bezieht. Wie lautet beispielsweise die Position zum Krieg im Nahen Osten? Es gibt keine Position der EU! Einige Mitgliedstaaten geben Israel die Schuld, und das zurecht. Andere stehen hinter Israel. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass dort ein Völkermord stattfindet .
Andere sind der Ansicht, dass nichts passiert ist und dass Israel sich lediglich verteidigt. Es gibt keine Position der EU, was auch immer ein Kommissionspräsident sagen mag. Das Gleiche gilt für den Krieg im Iran. Spanien und andere verurteilen den Krieg. Andere befürworten ihn. Der deutsche Bundeskanzler sagte, die Amerikaner würden die Drecksarbeit für uns erledigen. Was für eine diplomatische Art, die Dinge auszudrücken! Gibt es also eine Drecksarbeit, die erledigt werden muss? Andere Mitgliedstaaten sagen, dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, den wir nicht unterstützen können.
Wie soll die Welt die EU denn als geopolitischen Akteur wahrnehmen, wenn wir nicht einmal eine gemeinsame Position zu den wichtigsten Konflikten unserer Zeit einnehmen können?
Sind wir mit einem ressourcenorientierten Imperialismus seitens Russlands, Chinas und der USA konfrontiert? Wird die EU von verschiedenen Seiten angegriffen – militärisch von Russland, wirtschaftlich von China und durch eine Mischung aus beidem von den USA - Zöllen und Sicherheitsbedrohungen?
Wir stehen an drei Fronten unter Druck. Erstens stehen wir unter Kriegsdruck seitens Russlands. Was auf deutschen Flugplätzen geschehen ist, zeigt, dass es nicht nur um die Ukraine geht. Es gibt militärischen Druck an unseren Grenzen. Zweitens stehen wir unter starkem Handelsdruck durch die Exportkapazitäten Chinas. Das ist zwar kein kriegerischer Druck, aber viele Menschen sind der Ansicht, dass China seine Wirtschaft massiv subventioniert, um unlauteren Wettbewerb zu betreiben.
Drittens der ideologische Druck seitens der USA, der vielleicht der wichtigste ist. Wenn Vizepräsident Vance sagt, die USA würden alle rechtsextremen Parteien in Europa unterstützen, wenn Trump der Ansicht ist, dass Europa kein Verbündeter mehr ist, dann entsteht ideologischer Druck, weil Europa genau das verkörpert, was Trump und sein Team am meisten hassen: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. (Der deutsch-amerikanische Tech-Milliardär, d. Red.) Peter Thiel und die Ideologen des Trumpismus behaupten, Demokratie und Freiheit seien unvereinbar, dass beides nicht nebeneinander bestehen könne. Dabei haben wir genau das Gegenteil gepredigt und gelebt: dass Demokratie der Ausdruck von Freiheit ist. Das ist also der wichtigste Druck, dem wir ausgesetzt sind: der ideologische.
Wir brauchen mehr Integration, um all dem standhalten zu können. Viele Analysten sind der Meinung, dass aufgrund der Schwäche zu vieler nationaler Regierungen, die vor Wahlen stehen, nichts geschieht. Wird der Wahlzyklus 2027 de facto die Zukunft Europas bestimmen?
Gewiss! Man denke nur daran, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich einen Präsidenten der extremen Rechten hervorbringen könnten, die Alternative für Deutschland die stimmenstärkste Partei werden könnte und – was vor Jahren noch unvorstellbar war – sogar die Regierung in Deutschland stellen könnte. Was wird dann aus der europäischen Integration? Wo bleibt die Idee von Europa? Und das betrifft nicht nur Deutschland und Frankreich. Bis gestern war es der Fall in Ungarn. Europa wird sehr stark von den Wahlzyklen bestimmt. Es ist besorgniserregend, dass die extreme Rechte, die nicht pro-europäisch ist, offenbar große Unterstützung genießt.
Daher kann Migration ein starker Faktor sein, der die EU schwächt. Nach den Ereignissen in Ceuta haben 22 Mitgliedstaaten – angeführt von Giorgia Meloni, einer rechtsextremen Regierungschefin – einen Brief verfasst, in dem sie der spanischen Regierung die Schuld geben, und zwar mit genau denselben Worten, die Trump verwendet hat: Es ist die Schuld der spanischen Regierung, weil sie eine Migrationspolitik verfolgt, die für uns gefährlich ist. Anstatt ein Land zu unterstützen, das einem hybriden Angriff ausgesetzt ist, geben sie ihm die Schuld. Selbst die Kommission schwieg anfangs (zur kürzlichen Masseneinwanderung auf Ceuta) und zögerte deutlich, die spanische Regierung zu unterstützen.
Wir sind nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, wenn er mit einem Problem konfrontiert ist – vielleicht nicht mit einer Invasion, aber mit einem schwerwiegenden Vorfall, einem Unglück oder einem hybrider Angriff. Es gab keine Einigkeit hinsichtlich der Verteidigung der Außengrenzen der EU, was Spanien jedoch tat. Diese 22 Regierungen wussten nicht einmal wirklich, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Gab es unter 22 Mitgliedstaaten keinen einzigen Berater, kein einziges Kabinettsmitglied, das darauf hingewiesen hat? Das kann ich nicht glauben. Wenn sie es wussten und den Brief dennoch verfasst haben, ist das umso beunruhigender.
In Deutschland fordern die Vorsitzenden von CDU und SPD die „Ursula-Mehrheit“ auf, einen formellen Koalitionsvertrag abzuschließen, und die Europäische Volkspartei (EVP), eine Zusammenarbeit mit nationalistischen Parteien zu vermeiden. Was halten Sie davon?
Die derzeitige Kommission wurde vom Europäischen Parlament gewählt, von einer Mitte-Links-Koalition aus Volks-, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Parteien. Diese parlamentarische Mehrheit wählte von der Leyen auf Vorschlag des Europäischen Rates. Und nun werden europäische Gesetze von einer anderen Koalition aus EVP und der extremen Rechten verabschiedet. Nur die Kommission kann Gesetzesvorlagen einbringen, und sie weiß, wer diese unterstützen wird und wer nicht. Man darf also nicht nur der EVP die Schuld dafür geben, dass sie mit der extremen Rechten kooperiert. Anfangs konnte sich niemand eine Zusammenarbeit zwischen EVP und der extremen Rechten bei Abstimmungen vorstellen. Nun ist es doch geschehen. Und zwar nicht bei einer Nebensache, sondern bei der Migrations- und Asylpolitik, die heute in Europa ein sehr wichtiges Thema ist.
Wie sieht es mit Spanien und den Wahlen 2027 aus? Glauben Sie, dass sich die (konservative) Volkspartei (Partido Popular, PP, d.Red) und die Sozialisten der Stimme enthalten könnten, um der jeweils anderen Seite die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen, falls keine der beiden Parteien eine Mehrheit erreicht, um so zu vermeiden, dass die andere Seite gezwungen wird, sich mit nationalistischen Kräften zu verbünden?
In Spanien ist dies bereits in der Vergangenheit geschehen. Die Sozialistische Partei enthielt sich der Stimme, um der PP die Regierungsbildung zu ermöglichen. Dies führte zum Rücktritt von Pedro Sánchez, der mit dieser Haltung nicht einverstanden war. Die Sozialisten waren ziemlich enttäuscht, weil sie der Volkspartei die Regierungsbildung für nichts überlassen hatten.
Leider ist die Haltung der Volkspartei in Spanien sehr konfrontativ. Sie tendiert nach rechts und nähert sich den Positionen von Vox an. Sie kämpfen um Stimmen aus demselben Wählerlager. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild hat es in Spanien noch nie gegeben. Vielleicht gibt es sie in der Zukunft. Bislang ist es lediglich vorgekommen, dass sich die spanischen Sozialisten zugunsten einer Regierungsbildung der Volkspartei enthalten haben. Umgekehrt ist das noch nie vorgekommen.
Halten Sie ein Bündnis zwischen (der rechtspopulistischen, d.Red.) Vox und der Volkspartei für möglich, oder glauben Sie, dass die Sozialisten sich letztendlich doch der Stimme enthalten würden, um dies zu verhindern?
Das haben sie bereits einmal getan. Es wird stark von den Umständen abhängen. Sie hätten das bereits bei den Regionalwahlen tun können. Die Sozialsten haben die letzten verloren, und in keinem Fall haben sie die Volkspartei allein regieren lassen. Noch haben sie ihr die Möglichkeit gegeben, nach einer Vereinbarung zu suchen. Vielleicht hätte die PP diese abgelehnt, aber sie lag auch nie auf dem Tisch. In wichtigen Regionen wie Andalusien musste die Volkspartei einen Pakt mit Vox schließen, um eine Mehrheit zu erreichen. Und dasselbe geschah in anderen Gemeinschaften. Die Position der Sozialistischen Partei war, die PP mit Vox regieren zu lassen. Wir werden sie nicht unterstützen, nicht einmal durch Stimmenthaltung.
Ist es nicht ein Widerspruch, wenn pro-europäische Parteien eine andere Partei dazu drängen, sich gezwungenermaßen mit (europakritischen, d.Red.) Nationalisten zu verbünden?
Ja. Aber es gibt eine spanische Besonderheit: Die Konfrontation zwischen der Rechten und der Linken hat tiefe Wurzeln, die bis in den Bürgerkrieg zurückreichen. Das gab es in Spanien und vielleicht nirgendwo sonst. Die Deutschen akzeptieren die große Koalition aus Rechten und Linken. In Spanien ist das schwierig. Es ist auch eine Frage der aktuellen Situation, die mir nicht gefällt. Die Polarisierung nimmt zu, und es scheint bei fast allem unmöglich zu sein, eine Einigung zu erzielen. Die Politik in der EU ist weitaus weniger konfrontativ und sucht eher nach einer gemeinsamen Basis zwischen den verschiedenen Parteien.
