Europa und auch Deutschland müssen nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) an ihrer Wettbewerbsfähgkeit arbeiten, um die EU als geoökonomisches Powerhouse zu stärken. Der europäische Binnenmarkt müsse vertieft, die Spar- und Investitionsunion sowie die Industriepolitik zur Sicherung kritischer Versorgungsketten vorangetrieben werden. sagte Wadephul auf dem Wirtschaftstag der 24. Botschafterkonferenz in Berlin. Wenn internationale Märkte zusammenbrächen und der Handel mit China und den USA sich verringere, sei die EU das Sicherheitsnetz, "unser Anker und unser tatsächlicher Wachstumsmotor".

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Allerdings sei Wettbewerbsfähigkeit alleine nicht genug, betonte der CDU-Politiker im vollbesetzten Weltsaal des Auswärtigen Amts. "Wir Europäer müssen auch härter für unsere Interessen kämpfen." Wirtschaftliche Verwundbarkeit müsse durch De-risking reduziert werden, die kritische Infrastruktur geschützt und strategische Abhängigkeiten verringert werden.

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Was der Außenminister eher abstrakt formulierte, konkretisierte Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Oft genug werde die europäische und deutsche Wettbewerbsfähigkeit weniger durch internationale Konkurrenten behindert sondern vielmehr durch hausgemachte Probleme wie eine überbordende Bürokratie. Allein in Deutschland koste sie an entgangenen Wirtschaftsleistungen 146 Miliarden Euro pro Jahr. Aus Brüssel seien beispielsweise 2025 mehr als 1000 neue Regulierungen gekommen, d.h vier an jedem Arbeitstag. Europa sei langsam und inflexibel, betonte die Wirtschaftsvertreterin. Die Beseitigung solcher Schwächen werde Wachstum ankurbeln und Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen.

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Wadephul verteidigte hingegen die EU: "Wir sollten stolz auf sie sein." Europa sei vielleicht langsam und kompliziert aber ein verlässlicher Partner. Eingeladen sind zur Konferenz die Leiter/innen der mehr als 230 deutschen Auslandsvertretungen. Sie beschäftigen sich unter anderem auch mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Welt der Diplomatie. Am kommenden Donnerstag wird zum Abschluss Nato-Generalsekretär Mark Rutte Gast des Treffens sein.

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Wadephul und Šefčovic warnen nach AfD-Erfolg vor Abschottung und Alleingängen

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Bei einer anschließenden Pressekonferenz gingen Wadephul und EU-Handelskommissar Maroš Šefcovič auf mögliche Folgen rechtsextremer Wahlsiege - wie soeben in Sachsen-Anhalt - für die ausländische Investitionsbereitschaft in Deutschland erst ein, als Journalisten danach fragten. Beide Politiker warnten vor wirtschaftlicher Abschottung und nationalen Alleingängen. Wadephul sagte: „Ich kann vor einem Weg zurück in nationale Lösungen nur dringend warnen.“

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Nur die EU ermögliche es, auf dem Weltmarkt annähernd faire Bedingungen für die deutsche Industrie zu besorgen. Jede Gefährdung der Europäischen Union müsse vermieden werden. Wer dafür plädiere, die Eurozone zu verlassen, gefährde den Zusammenhalt in der EU und damit Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.

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Der EU-Handelskommissar erinnerte daran, wie in der internationalen Handelspolitik mit spitzen Ellbogen und mit Machtpolitik gekämpft werde, und warnte: „Wer über Alleingänge nachdenkt, sollte sich vorstellen, wie es wäre, wenn nicht die EU als Schwergewicht, sondern Sachsen-Anhalt oder auch eine große Volkswirtschaft wie Deutschland allein verhandeln muss. Unsere Einheit ist unsere Stärke.“

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Am Vorabend der Botschafterkonferenz hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim traditionellen Botschafterempfang des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) betont, die MENA-Region sei kein Problem, das es zu lösen gelte, sondern eine Region, die man partnerschaftlich verstehen müsse, und die Respekt verdiene. Der Markt entwickle sich dynamisch; die künftigen Beziehungen Deutschlands zur Region müssten aber über den bloßen Austausch von Waren hinaus gehen. Man sollte gemeinsamen forschen, gemeinsamen produzieren und investieren.

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NUMOV nutzt alljährlich die Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts, um am Vorabend die deutschen Botschafter, die im Nahen und Mittleren Osten postiert sind, und die Botschafter dieser Länder, die in Deutschland akkreditiert sind, zusammenzubringen.

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‍ekö/gd