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„Die politische Dimension fehlt völlig im Trump-Plan“
Interview von Lukas Stock u. Gudrun Dometeit
diplo.news hatte vor einigen Wochen mit Ihnen über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen, und Sie klangen damals ziemlich pessimistisch. Haben Sie der Waffenstillstand oder der Beginn des Friedensprozesses überrascht?
Ich war nicht überrascht, dass der Waffenstillstand so schnell zustande kam. Die erste Phase des Trump-Plans verlief reibungslos, weil sie starke Anreize für beide Seiten enthielt. Die Israelis mussten dringend die Geiseln freibekommen, und die Palästinenser mussten dringend das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung stoppen. Diese erste Phase des Abkommens entsprach also den Prioritäten beider Seiten. Die nächste Phase ist jedoch anders. Sie enthält nicht genügend Anreize, insbesondere nicht für die Palästinenser, aber auch nicht für Israel. Vor einigen Tagen endete der Besuch hochrangiger amerikanischer Diplomaten und des Vize-Präsidenten in Israel und Ägypten ohne Fortschritte. Palästinenser und Araber haben unterschiedliche Vorbehalte gegenüber der zweiten Phase des Plans. Und wenn ich „Palästinenser“ sage, meine ich nicht nur die Hamas, sondern alle Palästinenser, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Hamas äußerst kritisch gegenübersteht.
Die erste Phase soll mit dem Austausch aller israelischen Geiseln – was noch nicht abgeschlossen ist – und der Freilassung palästinensischer Gefangener enden. Die zweite Phase sieht die Entwaffnung der Hamas vor. Worin bestehen die palästinensischen Vorbehalte gegenüber dieser zweiten Phase?
Der erste Vorbehalt ist, dass damit Gaza vom Westjordanland getrennt würde, während wir Palästinenser beide Gebiete als eine territoriale Einheit und als Territorien eines zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staates betrachten. Regelungen, die Gaza und das Westjordanland unter zwei verschiedene Verwaltungen stellen, würden die Spaltung festigen, die Israel zu verstärken versucht. Das zweite Problem ist, dass dieser Plan Gaza unter eine ausländische Treuhandschaft stellt – etwas, womit die Palästinenser nicht einverstanden sind. Sie bevorzugen, dass Gaza von Bewohnern aus Gaza regiert wird, mit einer Verwaltung, die mit der PA verbunden ist, um minimale Kontinuität zwischen den beiden Teilen des zukünftigen palästinensischen Staates zu gewährleisten.
Welche Anreize könnten die Umsetzung der zweiten Phase erleichtern?
Die Amerikaner sollten den ägyptischen Vorschlag zur Regierungsbildung wohlwollend prüfen. Er sieht vor, eine unpolitische, technokratische Expertengruppe aus Gaza einzusetzen, die die Verwaltung übernimmt. Dieses Gremium könnte dann tatsächlich mit der PA verbunden werden, um die Legitimität sicherzustellen. Dieser Vorschlag fand nicht nur die Zustimmung aller palästinensischen Fraktionen, sondern auch die Unterstützung arabischer Länder – ein entscheidender Faktor für den Erfolg künftiger Regelungen. Der zweite Anreiz betrifft die Finanzierung des Wiederaufbaus, denn bisher hat sich niemand zu Zahlungen verpflichtet.
Wer sollte diese Verpflichtungen übernehmen?
Die USA werden kaum zahlen. Im Gegenteil – die Amerikaner scheinen daran interessiert zu sein, am Wiederaufbau Geld zu verdienen. Und ich glaube nicht, dass Europa bereit ist, größere Summen auszugeben, wegen der schwierigen innenpolitischen Lage und anderer Prioritäten. Auch von arabischer Seite habe ich keine Zusagen gehört. Sie können dem Plan nicht offen widersprechen, aber sie sind auch nicht begeistert davon.
Was könnte die Israelis dazu bringen, die zweite Phase ernsthaft umzusetzen?
Die Israelis befinden sich in einer bequemen Lage: Sie haben die Geiseln bereits zurückbekommen, die Leichen der Toten werden nach und nach übergeben, und Israel kontrolliert bereits militärisch die Hälfte Gazas. Sie haben also keine Eile. Der Druck liegt auf der Seiten der Palästinenser in Gaza, die weiterhin unter schrecklichen Bedingungen leben. Es wird zwar weniger getötet, aber die Lebensbedingungen sind nach wie vor katastrophal.
Sie kritisieren den Plan wegen der getrennten Verwaltungen in Gaza und im Westjordanland. Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf diskutiert, der die Anwendung israelischen Rechts im Westjordanland erlauben würde. Wäre das nicht ein de-facto-Versuch, das Gebiet zu annektieren? Sogar US-Vizepräsident JD Vance hat Israel davor gewarnt. Was würde das für den Friedensprozess bedeuten?
Offenbar überdenkt Israel diesen ganzen rechtlichen Prozess, vermutlich wegen der starken Reaktion der USA. Offensichtlich hat Netanyahu seine Koalition angewiesen, alle diese Vorschläge von der Agenda der Knesset zu nehmen. Aber wenn man die Realität im Westjordanland betrachtet, sieht man, dass Israel Tag für Tag mehr Land stiehlt und Israelis sich dort illegal ansiedeln – und zwar sehr schnell. Auch wenn Israel vielleicht daran gehindert wird, größere rechtliche Schritte zu beschließen, tut es de facto, was es will: Es fördert die illegale Ausbreitung jüdischer Siedler auf palästinensischem Land und lässt die Gewalt der Siedler zu. Besonders jetzt während der Olivenernte in Palästina hören wir Geschichten von Siedlern, die palästinensische Bauern angreifen, sie daran hindern, ihre Felder zu erreichen, sie belästigen, ihre Autos verbrennen, ihr Vieh stehlen.
Könnte die Fortsetzung der Siedlungspolitik den Friedensprozess in Gaza gefährden? Welche sind die schwierigsten Probleme in diesem Prozess?
Es gibt keinen Friedensprozess. Trumps Plan zielt darauf ab, den Krieg in Gaza zu beenden und den Wiederaufbau zu ermöglichen. Es handelt sich um eine humanitäre Initiative, einen Waffenstillstand, ein wirtschaftliches Vorhaben – aber nicht um einen politischen Friedensprozess.
Ein solcher müsste sich mit der politischen Dimension des Konflikts befassen: der israelischen Besatzung, insbesondere im Westjordanland, und den Verletzungen der politischen und nationalen Rechte der Palästinenser. Diese politische Dimension fehlt im Trump-Plan völlig. Das ist ein weiterer Grund, warum Palästinenser und Araber nicht besonders begeistert sind. Der Plan spricht nur über Gaza, als wäre es eine separate Realität. Der Ursprung des Konflikts ist politisch, und die Lösung kann nur politisch sein – sie muss die legitimen Rechte der Palästinenser und die Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel berücksichtigen.
Wie kann man das tiefe Misstrauen zwischen den beiden Seiten überwinden?
Man kann sich schrittweise Vertrauen erarbeiten, wenn man sich schrittweise dem Ende der Besatzung nähert – und damit dem Ende jeglicher Feindseligkeiten. Ohne Zeichen eines Endes der Besatzung sind die Palästinenser gezwungen, ihren Widerstand auf verschiedene Weise fortzusetzen. Gegenseitiges Vertrauen erfordert einen Prozess: Ende der Besatzung im Austausch für Frieden und Normalisierung für Israel.
Wäre der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen – wie im Trump-Plan vorgesehen – ein positives Zeichen?
Ja, das wäre eine gute Entwicklung. Aber wir müssen auch im Westjordanland etwas Positives sehen. Israel muss das Völkerrecht stärker respektieren. Jedes Land der Welt kritisiert die Politik der illegalen Siedlungserweiterung. Es gab Dutzende Resolutionen der Vereinten Nationen, die Israel auffordern, damit aufzuhören – und dennoch hört Israel nicht darauf. Israel muss auch in dieser Hinsicht guten Willen zeigen.
Welche Auswirkungen werden die Zerstörung und der Krieg in Gaza auf die nächste Generation haben?
Israel tötet seit zwei Jahren brutal Palästinenser und fügt ihnen auf jede erdenkliche Weise Schaden zu. Das wird mit Sicherheit die Stimmung der palästinensischen Bevölkerung beeinflussen – besonders die der nächsten Generation, vielleicht sogar noch stärker die der übernächsten.
US-Präsident Trump bestand darauf, dass der Waffenstillstand in Gaza ohne die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen nicht zustande gekommen wäre. Iran hatte mehrere Stellvertreter im Nahen Osten, darunter Hamas. Hamas ist nun offensichtlich stark geschwächt. Welche Rolle spielt Iran jetzt?
Ich sehe die Rolle Irans in der Region nicht positiv, auch nicht in Bezug auf die Hamas. Aber die Tatsache, dass Israel sich nicht an den Friedensprozess gehalten hat, der vor 30 Jahren in Oslo und Madrid eingeleitet wurde, hat die Palästinenser in verschiedene Richtungen gedrängt. Einige dieser Schritte waren meiner Ansicht nach gerechtfertigt, andere vielleicht nicht. Das Kräfteverhältnis in der Region hat sich deutlich zu Ungunsten Irans verschoben. Sein Einfluss wird abnehmen. Die iranische Hegemonie war in der Region ohnehin nie besonders willkommen – nicht nur inIsrael.
Einer der nächsten wichtigen Schritte ist die Entwaffnung der Hamas. Wird sie das tun oder spielt sie – wie manche israelische Politiker sagen – nur auf Zeit?
Es gab ein wichtiges Treffen zwischen Vertretern der PA und Führern der Hamas in Kairo. Während dieses Treffens rieten die PA-Vertreter der Hamas, sich in eine politische Bewegung zu verwandeln, Teil der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu werden, die Verpflichtungen der PLO zu übernehmen und der PLO sowie der PA die Chance zu geben, auf Versöhnung, gute Regierungsführung in Gaza und Wiederaufbau hinzuarbeiten.
Ich weiß nicht, ob Hamas das annehmen wird, aber laut Medienberichten hat sie versprochen, diese Ideen intern zu prüfen.
Im Trump-Plan sind Vertreter der Hamas in einer zukünftigen palästinensischen Regierung nicht vorgesehen. Sollten sie Teil davon sein?
Nein, ich glaube nicht, dass in der nächsten Phase irgendeine politische Fraktion Teil der Verwaltungsstrukturen in Gaza sein sollte. Die beste Lösung wäre eine technokratische Regierung aus Fachleuten für Wiederaufbau und öffentliche Dienste, die die Unterstützung aller politischen Fraktionen und der internationalen Gemeinschaft erhält. Weder Hamas noch Fatah sollten Teil der nächsten Regierung in Gaza sein.
Und was sollte geschehen, wenn die dringendsten humanitären und Wiederaufbau-Bedürfnisse gedeckt sind?Was sollten die Palästinenser selbst für eine bessere Zukunft leisten?
Dann sollten die Palästinenser Wahlen abhalten. Präsident Abbas hat bereits ein Dekret erlassen, dass die Wahlen ein Jahr nach dem Ende dieses Krieges stattfinden sollen. Außerdem hat er festgelegt, dass nur kandidieren darf, wer die offiziellen Verpflichtungen der PLO, einschließlich des Oslo-Abkommens und der internationalen Verträge, anerkennt.
Europa hat in der Vergangenheit viel Geld für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe ausgegeben, ohne nennenswerten politischen Einfluss zu haben. Wird das auch in Zukunft so bleiben?
Ich glaube nicht, dass die nächste Phase in dieser Hinsicht gleich verlaufen wird. Europa verhält sich zunehmend unabhängiger im Nahostkonflikt. Das begann mit der Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates durch viele europäische Länder – trotz des anfänglichen Widerstands der USA.
Früher gab es eine Arbeitsteilung zwischen Europa und den USA: Die Amerikaner übernahmen die politische Führung, Europa folgte, während Europa die Finanzierung übernahm und der Rest der Welt folgte. Ich hoffe, Europa wird künftig mehr politisches Gewicht erlangen. Der europäische Ansatz ist im Allgemeinen konstruktiver als der amerikanische.
Deutschland hat den palästinensischen Staat bisher nicht anerkannt und dafür Kritik bekommen.
Ich persönlich halte das auch für falsch. Wir Palästinenser haben grundsätzlich kein Problem mit der deutsch-israelischen Freundschaft oder der Unterstützung Israels durch Deutschland. Unser Problem ist, wenn Deutschland die Augen vor der illegalen israelischen Besatzung und den Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser verschließt. Ich denke, es gehört zur Unterstützung Israels, ihm ehrlichen Rat zu geben – zu sagen, dass diese Politik nicht gut ist für Israels zukünftige Beziehungen zu Europa und zur Welt.
Aber Deutschland kritisiert doch stets die Siedlungspolitik und befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung.
Ja, es gibt verbale Kritik aus Deutschland, aber gleichzeitig auch eine kontinuierliche Unterstützung Israels, einschließlich Waffenlieferungen. Israel nimmt europäische Kritik nicht ernst, solange die praktische Zusammenarbeit weitergeht. Es ist an der Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wenn es die Erwartungen nicht erfüllt. Wenn keine praktischen Schritte folgen, wirkt die Kritik heuchlerisch.
Sind Sie nach dem Trump-Waffenstillstandsabkommen hoffnungsvoller in Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung?
Als jemand, der in den palästinensischen Gebieten lebt, glaube ich weiterhin, dass eine Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. Die einzige Alternative wäre eine Apartheid-Realität im historischen Palästina – ähnlich wie in Südafrika, was die Weltgemeinschaft letztlich nicht tolerierte. Das würde zu starken Ressentiments und Widerstand auch gegen Israel führen. Man sollte versuchen, Israel vor diesem Wahnsinn zu bewahren – und damit die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.
Mit wem sollten die Europäer über all diese Prozesse sprechen? Die Palästinenser sind stark gespalten, Mahmud Abbas ist als PLO-Vorsitzender und Präsident der PA stark geschwächt, Wahlen liegen in weiter Ferne. Wer ist legitimiert?
Die derzeitige Adresse ist die einzige verfügbare, ob es uns gefällt oder nicht. Wir müssen auf Wahlen drängen – das ist der einzige Weg, die Führung zu erneuern. Die Palästinenser müssen sich selbst helfen, Ordnung bewahren trotz der schwierigen Lage, und ihre Institutionen reformieren, insbesondere die öffentlichen. Aber wir brauchen Europas Hilfe, um Israel zu überzeugen, Wahlen in den palästinensischen Gebieten zuzulassen. Beim letzten Mal erklärte Israel, es werde keine Wahlen unter den Palästinensern in Ostjerusalem erlauben. Ich glaube, Israel will keine Wahlen, weil es weiß, dass diese die PA wiederbeleben und legitimieren würden – während Israel tatsächlich versucht, die PA durch Sanktionen zum Zusammenbruch zu bringen.
Sie meinen den Stopp der Finanztransfers an die PA?
Ja. Israel erhebt normalerweise Einkommenssteuern und Zölle für die PA und leitet sie weiter. Doch Finanzminister Bezalel Smotrich blockiert diese Zahlungen, weshalb unsere Schulen das Schuljahr verspätet beginnen konnten. Die PA ist hoch verschuldet und konnte ihren Angestellten in den letzten zwei Jahren keine vollen Gehälter zahlen. Krankenhäuser können Medikamente und Leistungen nicht mehr bereitstellen. Ärzte bekommen keine vollen Gehälter und viele verlassen das Land. Ich glaube nicht, dass die PA noch lange überleben kann.Wenn sie zusammenbricht, wären all das Geld und die Mühen, die Länder wie Deutschland und die USA investiert haben, verloren. Glücklicherweise bemühen sich einige arabische und europäische Länder, darunter Deutschland, um die Einrichtung eines Rettungsfonds.
Wenn wir schon von Wahlen sprechen: Wären Sie selbst interessiert, wieder eine politische Rolle zu übernehmen?
Nein, ich betrachte mich als Ruheständler.
Ruhestand kann enden.
Ruhestand ist kein Ende, sondern das Ende von etwas und der Anfang von etwas Neuem. Ich bin sehr beschäftigt mit Dingen, die ich gerne tue – vor allem Schreiben –, aber ich habe kein Interesse an einem offiziellen Regierungsamt.
Sie klingen insgesamt wenig optimistisch, was die Zukunft des palästinensisch-israelischen Konflikts betrifft.
Leider ja. Deshalb vermeide ich es manchmal, öffentlich zu sprechen, weil es vielleicht nicht klug ist, pessimistische Ansichten zu verbreiten. Mein wichtigster Rat an meine Kinder und Enkel für ihre Zukunft ist, die bestmögliche Bildung zu erwerben. Bildung ist das Wichtigste für das palästinensische Volk. Ich werde dieses Leben mit großer Sorge um die neuen Generationen der Palästinenser verlassen.
Gibt es keinen Hoffnungsschimmer? Immerhin hat Trump eine gewisse Dynamik in der Region ausgelöst.
Das Ende des Krieges ist ein großer Erfolg – das darf man nicht unterschätzen. Wir freuen uns sehr darüber, besonders die Menschen in Gaza, denn das war die erste Priorität für alle. Aber ich fürchte, der Prozess wird dort stehen bleiben. Für alles Weitere bin ich deutlich weniger optimistisch.
Kurzbiografie: Ghassan Khatib, geboren 1954 in Nablus, war palästinensischer Minister und lehrt heute an der Universität Bir Zeit. Er war Mitglied der palästinensischen Delegation bei der Nahost-Friedenskonferenz der Vereinten Nationen in Madrid 1991 und nahm an den anschließenden Verhandlungen in Washington von 1991 bis 1993 teil. Er ist Mitbegründer des Jerusalem Media & Communication Centre (JMCC), das regelmäßig die Stimmung in den autonomen Gebieten ermittelt.
