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Interview von Gudrun Dometeit

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Herr Nikel, Sie haben über 40 Jahre im diplomatischen Dienst verbracht und in einem soeben erschienenen Buch ausgiebig persönliche Erfahrungen verarbeitet. Sie schreiben darin, dass Sie noch nie so viele schwere Konflikte gleichzeitig wie zur Zeit erlebt haben. Ist die deutsche Außenpolitik gut genug aufgestellt, um mit diesen Herausforderungen fertig zu werden?  

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Es stimmt, es gibt nicht nur die großen militärischen Konflikte in der Ukraine, am Persischen Golf oder im Sudan, sondern auch viele andere, nicht militärisch ausgetragene Auseinandersetzungen wie die mit China. Gleichzeitig müssen wir uns mit Verwundbarkeiten beschäftigen, die durch die Veränderung der globalen Strategie der USA entstehen. Die Ampelregierung und jetzt die schwarz-rote Bundesregierung haben mit der Erhöhung der Militärausgaben wichtige Schritte getan. Aber vieles geht noch zu langsam und ist noch nicht so richtig  fokussiert.  Da gibt es noch Luft nach oben.

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Nun wütet seit langem ein Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft, in der Ukraine, der ausschließlich zwischen Russland und den USA verhandelt wird. Was haben wir so grundlegend falsch gemacht, dass weder die deutsche noch die europäische Politik oder Diplomatie darauf Einfluss haben?

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Aufgrund unserer Politik der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte sind wir nicht in der Lage, genug auf die Waage zu bringen, vor allem  nicht an wirtschaftlicher und militärischer Stärke, sodass Russland uns als Verhandlungspartner auf Augenhöhe ansehen würde.  

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Sie schreiben, ohne Strategie hilft auch die beste Diplomatie nichts. Woran liegt es, dass sich insbesondere Deutschland so schwer damit tut, Strategien für seine Außenpolitik zu entwickeln? Eine China-Strategie ist vergleichsweise spät erschienen, ausgerechnet eine neue Russland-Strategie gibt es immer noch nicht.

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Es ist ja nicht so, dass Deutschland gegenüber Russland strategielos gehandelt hätte. Wir hatten über Jahre hinweg eine Strategie, die sich jedoch später als Fehler herausgestellt hat. Die ursprüngliche Linie, die auf eine euro-atlantische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands abzielte, war nicht falsch. Im Gegenteil, sie hat mit dazu beigetragen, dass der Kalte Krieg zu Ende ging, wir die deutsche Einheit erreicht haben, und zum Beispiel auf dem Balkan Konflikte mit russischer Unterstützung lösen konnten. Auch die Rüstungskontrollpolitik hätte nicht funktioniert, wenn wir nicht versucht hätten, Russland einzubinden. Das Problem: Wir haben nicht rechtzeitig erkannt, dass sich in Moskau eine Position durchsetzte, die im Innern mehr auf Repression setzte und außenpolitisch immer aggressiver auftrat. Beispiele dafür sind die Kriege in Tschetschenien bis 2009 sowie Georgien 2008, die Besetzung der Krim 2014 und dann natürlich 2022 der Frontalangriff auf die Ukraine. Wir haben sicherheitspolitisch sorglos gehandelt und uns energiepolitisch in eine Abhängigkeit begeben, die man im Nachhinein nur als schwer verständlich bezeichnen kann. Das war einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Sie wollen sagen, es hat zu viel Appeasement gegenüber Russland gegeben?

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Ich mag dieses Wort Appeasement überhaupt nicht, denn Diplomatie ist nicht Appeasement. Diplomatie ist Selbstbehauptung - mit den Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen. Wirtschaftliche und militärische Stärke sowie die Bereitschaft zum Dialog müssen da zusammenkommen.Der Begriff bezieht sich ja auf die Zeit vor dem Münchner Abkommen 1938 (bei dem Frankreich und Großbritannien der Aufteilung der Tschechoslowakei zustimmten, um einen Krieg mit Deutschland zu vermeiden, d. Red.).Jetzt sagen einige, wir befänden uns wieder in einer solchen Periode. Diplomatie darf nicht Appeasement sein. Wenn sie es ist, dann führt sie ins Nichts.

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Wenn die Politik gegenüber Russland so fehlerhaft war: Wo waren denn die diplomatischen Frühwarnsysteme? Sie waren in verantwortlichen Positionen im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt in jener Zeit.  Haben Sie selber vor Abhängigkeiten gewarnt oder eine andere Politik angemahnt?  

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Wir haben uns alle einlullen lassen, und da beziehe ich mich selbst auch mit ein. Man kann das keiner bestimmten Person oder einer  bestimmten Bundesregierung anhängen. Es gab einen übergreifenden Konsens in der deutschen Gesellschaft, der Regierungen, der Wirtschaft, der Publizistik, dass es möglich und wünschenswert sei, eine europäische Ordnung mit Russland zu schaffen. Bis zu einem gewissen Grad hat das ja auch funktioniert, wir haben nur den Punkt verpasst, an dem es nicht mehr funktionierte.

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Heute wird aber oft alles in einen Topf geworfen – Auseinandersetzungen in Tschetschenien, in Georgien, in der Ukraine.

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Dagegen wehre ich mich auch. Tschetschenien war und ist Teil Russlands. Wir haben damals das unproportional gewaltsame Vorgehen kritisiert und schwere Menschenrechtsverletzungen. Das ist etwas anderes als das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen. Bei den Auseinandersetzungen Russlands mit Georgien 2008 haben wir uns letztlich mit dem Argument begnügt, dass der damalige georgische Präsident Michail Saakashvili mit dem Bombardement  angefangen hatte - obwohl es vorher Provokationen von Russland in Südossetien und Abchasien gab. Nach den ersten Angriffen auf die Krim und den Donbass 2014 haben wir das Konstrukt einer Sicherheitsordnung mit Russland immer noch aufrechterhalten. Spätestens da hätte man massiv umsteuern müssen. Stattdessen hat BASF mit Genehmigung der Bundesregierung noch einen Gasspeicher an Russland vergeben. Präsident Wladimir Putin hat meines Erachtens nach seine Rückkehr in den Kreml 2012 begonnen, den innen- und außenpolitischen Kurs zu verschärfen.

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Saakashvili spekulierte damals auf eine Nato-Mitgliedschaft und dachte, sie würde durch einen provozierten russischen Angriff befördert.  Heute ist manchmal von “sogenannten” russischen Sicherheitsinteressen die Rede. Ist es nicht legitim, dass Russland sich angesichts von Diskussionen über eine weitere Nato-Osterweiterung Sorgen machte, auch angesichts seiner Geschichte, in der das Land diverse Male überfallen wurde? Als es beim Nato-Gipfel 2008 um den NATO-Beitritt der Ukraine ging, hat Angela Merkel gewarnt, das sei eine rote Linie für Russland.

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Den Begriff Erweiterung finde ich in diesem Zusammenhang nicht ganz passend. Erweiterung hieße ja, die Initiative ist von der NATO ausgegangen, de facto war es aber umgekehrt. Die Länder selber wollten beitreten. Und Russland hat in der KSZE-Charta für ein neues Europa 1990 zugestimmt, dass jedes Land der Allianz beitreten kann, wenn es das möchte. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 ist dann ein schlechter Kompromiss geschlossen worden. Georgien und der Ukraine wurde der sogenannte Membership Action Plan verwehrt, aber andererseits ein Beitritt ohne Datum in Aussicht gestellt. Seitdem war allen klar, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht der NATO beitreten würde. Trotzdem hat Russland sie 6 und 14 Jahre später angegriffen. Der Versuch, die russische Politik rein mit Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen, greift zu kurz. Es geht hier um Tendenzen, die der imperialen Kontrolle des Umfelds dienen. Dagegen wehren wir uns. Es ist wichtig, unsere Aufrüstungsbemühungen fortzusetzen, untermauert von Dialog. Aber der funktioniert nur, wenn wir militärisch und wirtschaftlich ausreichende Stärke projizieren können. Diplomatie bedeutet die grundsätzliche Bereitschaft, mit allen zu sprechen, auch mit den schlimmsten Kriegsverbrechern oder Feinden. Ich erinnere an Willy Brandt, der 1990 zu Saddam Hussein gefahren ist, um die Freilassung westlicher Geiseln zu erwirken. Aber das Timing für den Dialog ist extrem wichtig.

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Jetzt ist offensichtlich nicht der richtige Zeitpunkt. Wie definiert sich der denn? Manche Politiker scheinen zudem grundsätzlich jeden künftigen Kontakt mit Russland abzulehnen.  

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Russland lehnt es ab, mit Europa zu reden. Im Moment halte ich es daher für wenig sinnvoll, diesen Dialog zu führen. Aber wir müssen uns grundsätzlich mit Moskau über die Zukunft der europäischen Sicherheit unterhalten. Dazu gehört - wie in der zweiten Hälfte des Kalten Krieges - strategische Stabilität herzustellen, indem man versucht, Eskalationsdynamiken zu bremsen oder rüstungskontrollpolitisch wieder ins Geschäft zu kommen. Das hat nichts mit Appeasement zu tun und ist zudem Zukunftsmusik. Aber auf Dauer können wir nicht einfach einen Zaun um dieses große Land ziehen und so tun, als ob es nicht da wäre.  

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Aber zu warten, bis wir eine solche militärische Stärke erreicht haben, dass Russland uns ernst nimmt, könnte eventuell sehr lange dauern, oder?

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Das kann durchaus einige Zeit dauern. Wir brauchen Geduld. Aber wie gesagt, es geht hier nicht nur um die Sicherheit. Ich verstehe sehr wohl, dass russische Sicherheit immer auch territorial definiert wird. Je weiter die Grenze Russlands vom Zentrum entfernti st, desto sicherer fühlt man sich in Moskau. Das will ich nicht bestreiten. Aber die Methoden zur imperialen Kontrolle über die frühere Sowjetunion, sind nicht akzeptabel, sie entsprechen nicht dem Gewaltverbot der internationalen Ordnung. Das hat Russland massivst verletzt, und Europa musste darauf entsprechend reagieren.

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Vor kurzem warnte der Sicherheitsexperte Carlo Masala, Russland könnte noch vor 2029 ein Nato-Land angreifen. Und Sie selber entwickeln in Ihrem Buch ein Szenario, in dem russische Truppen über die sogenannte Suwalki-Lücke ins Baltikum vorstoßen und es danach zu einem nuklearen Schlagabtausch kommen könnte. Wenn aber das Risiko einer gefährlichen militärischen Eskalation besteht, müsste Diplomatie dann nicht jetzt und nicht erst mittel- oder langfristig jede Möglichkeit ergreifen, in den Dialog zu kommen?

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Die  Politik der Nato und des Westens beruhte während des Kalten Krieges auf Abschreckung und Einhegung. Und sie war letzten Endes erfolgreich. In der ersten Phase führte sie unter anderem in die Kubakrise. Aber in der zweiten Phase kamen der Dialog im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie Abrüstungs- und Rüstungskontrollbemühungen dazu. Die Bereitschaft im Rahmen der NATO-Nachrüstung 1982 atomar bestückte amerikanische Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufzustellen war verbunden mit einem Abrüstungsangebot an die Sowjetunion. Es hat funktioniert, der Vertrag über die Abschaffung einer gesamten Waffenkategorie kam zustande. Und für ähnliche Entwicklungen müssen wir jetzt wieder die Voraussetzungen schaffen. Dazu brauchen wir Dialog, aber nicht um des Dialogs willen. Im Moment stehen die Chancen dafür nicht besonders gut.

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Was sagen Sie Kritikern der deutschen Russlandpolitik, die fragen, worin eigentlich der Unterschied zwischen der US-Intervention im Irak, die mit einer Lüge begründet wurde, Hunderttausende Tote kostete und den Islamischen Staat  stark machte, und dem Angriff Russlands auf die Ukraine besteht? Die Europäer, die das internationale Recht so hochhalten, haben damals so gut wie keine Konsequenzen gezogen.  

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Stopp, stopp. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ein großes transatlantisches Risiko eingegangen, weil er diesen Krieg abgelehnt hat. Die Projektion militärischer Macht alleine führt nicht zur Befriedung. Das können Sie heute am Iran sehen. Im Irak wie auch in Afghanistan wurde der Kampf am Anfang gewonnen, aber der Krieg am Ende verloren. Im einen Fall führte er zur Stärkung des IS, im anderen zu einem Abzug unter extrem schlechten Bedingungen, unter denen uns die Amerikaner im Regen haben stehen lassen. Ich bin weit davon entfernt, doppelte Standards anzulegen. Das könnten Sie der Nato auch bei der Intervention im Kosovo 1999 (die ohne UN-Mandat begonnen wurde, d. Red.) vorwerfen. Aber sie diente im Gegensatz zu den russischen Angriffen auf die Ukraine nicht der Aneignung fremden Territoriums.  Es ist Teil der russischen Propaganda, Dinge miteinander zu vergleichen, die nicht zu vergleichen sind.

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Sie selber beklagen den mangelnden Einfluss Europas auf die augenblicklichen Konflikte. Wie können sich die Europäer gegenüber einem höchst erratischen US Präsidenten und machtbewussten Autokraten wie in China und Russland durchsetzen? Ist der Vorschlag des kanadischen Premiers Mark Carney realistisch, sich als Mittelmächte zusammenzuschließen und gegenzuhalten? Zentralistische Staaten sind doch immer im Vorteil.

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Donald Trump ist nicht ganz Amerika. Es gibt dort immer noch Checks and Balances, die mehr oder weniger gut funktionieren, und wer weiß, was in diesem November bei den Zwischenwahlen passiert. Zudem werden die USA immer noch als Verteidiger Europas gebraucht. Insbesondere die nukleare Garantie ist ohne sie derzeit kaum vorstellbar. Deswegen müssen wir auf der einen Seite versuchen, die Amerikaner zumindest kurz- und mittelfristig bei der Stange zu halten. Auf der anderen Seite müssen wir wie der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mal gesagt hat, die Sprache der Macht lernen. Wir müssen souveräner werden, um gegenhalten zu können.

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US Präsident Trump hat nach angeblich empörenden Äußerungen des Bundeskanzlers kurzerhand den Beschluss in Kraft gesetzt, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Wie würden Sie als Diplomat, wären Sie noch im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt, damit umgehen? Würden Sie Friedrich Merz raten, künftig seine Emotionen im Griff zu halten? Funktioniert bei Trump und seinen Emissären überhaupt noch Diplomatie?

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Ich will mich nicht zum Schiedsrichter erklären, der Ratschläge vom Spielfeldrand erteilt. Wir brauchen den Dialog mit Amerika, mit Trump, und das hat der Bundeskanzler wirklich versucht. Im Fall Grönland war es notwendig, mit klarer Sprache zu reden, und das hat gewirkt. Wie lange eine Übereinkunft hält, ist wieder eine andere Frage. Wir müssen unser eigenes Potenzial entwickeln. Bei den Zollerhöhungen der USA hat Europa mit seinem Binnenmarkt durchaus gewisse Möglichkeiten. Also Dialog, Aufbau militärischer und vor allem wirtschaftlicher Stärke - das ist das Erfolgsrezept, das die Diplomatie vorantreibt. Gegenüber den USA wirkt sie vermutlich sogar mehr als gegenüber anderen.

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Sie haben die Sprache der Macht erwähnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einst die geopolitische Kommission versprochen. Gefolgt ist daraus nicht sehr viel, wie man an den jetzigen Krisen sieht.  Fehlt nicht auch Deutschland das Macht-Gen, um die EU anzuführen?

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Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Nationalstaaten, die beschlossen haben, bestimmte Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. Die Entscheidungsprozeduren sind langsam, nicht immer zielführend und führen auch nicht immer zu voll zufriedenstellenden Ergebnissen, um es vorsichtig auszudrücken. Trotzdem brauchen wir diese Organisation aus meiner Sicht mehr denn je, denn Deutschland alleine kann auf dieser Welt kaum etwas bewirken. Und ob die EU wirklich mal zur Großmacht wird in diesem neuen multipolaren System, das sich gerade entwickelt, das ist auch die Frage. Aber eine Chance haben wir nur innerhalb der EU. Für Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land heißt das, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das kann aufgrund unserer Geschichte niemals eine Rolle sein, bei der wir pfeifen, und alle springen. Der Führungsstil muss kooperativ sein.  

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Sie waren an der Vorbereitung des 2015 abgeschlossenen Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran beteiligt. Sie haben den Verhandlungsstil und auch das Verhalten des Iran kennengelernt. Was würden Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen im Iran-Konflikt den Diplomaten und Verhandlern im Umgang mit dem Iran raten? Haben Sie den Eindruck, dass die Amerikaner wirklich ernsthaft verhandeln?  

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Der Iran hat eine jahrtausendealte Kultur, und die Iraner verhandeln sehr, sehr hart.  Man darf sich da keinerlei Illusionen hingeben, dieses Regime militärisch in die Defensive drängen zu können. Was mit dem JCPOA 2015 erreicht wurde, davon träumt man in gewisser Weise heute. Die militärische Intervention hat ja nicht dazu geführt, dass die Iraner ihre Pläne für den Erwerb einer Bombe aufgeben werden. Im Gegenteil. Man muss damit rechnen, dass sie sie verstärkt vorantreiben. Das Abkommen war nicht perfekt,weil vieles wie die Frage der ballistischen Raketen oder der Unterstützung von Terrorgruppen nicht behandelt wurde. Aber es war ein höchst vernünftiges, unter den damaligen Umständen erreichbares Abkommen. Wenn Trump 2018 nicht ausgestiegen wäre, dann wären wir heute nicht da, wo wir sind. Der Austritt der USA war falsch. Und selbst wenn heute eine militärische Aktion gegenüber dem Iran erfolgreich wäre: Das Wissen über den Bau einer Bombe kann man nicht aus den Köpfen der Menschen bomben.  

Auf Ihre Frage, wie man verhandelt: Da muss ich zugeben, dass sich mir manchmal der Magen umdreht, wenn ich sehe, wie die Chefunterhändler der US-Seite in diese Verhandlungen gehen. Das betrifft nicht nur die Gespräche mit dem Iran, sondern auch die mit Russland. Sogar russische Quellen beklagen sich über die amerikanischen Vertreter. Sie haben keine oder kaum regionalpolitische Expertise. Gegenüber Russland verlassen sie sich sogar auf den Dolmetscher von Wladimir Putin. Das sind alles “No-Gos” für internationale Verhandlungen. Sie sind eben anders als Immobilienverhandlungen, die die beiden US-Abgesandten bisher geführt haben. Da verhandelt man im Wesentlichen über den Preis, und man trifft sich in der Mitte. Aber hier geht es um wichtige nationale Interessen. Da ist die Dynamik eine ganz andere.

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Was erwarten Sie vor diesem Hintergrund von einem Waffenstillstandsabkommen im Falle des Iran?

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Im Irankonflikt sind die Verhandlungen gerade in einer Sackgasse gelandet. In der Ukraine haben wir einen andauernden Konflikt, in dem sich Putin weigert, einem längerfristigen Waffenstillstand zuzustimmen, weil er glaubt, er könne das Problem militärisch lösen. Weder für die Ukraine noch für den Iran gibt es eine militärische Lösung. Am Ende des Tages muss eine politische Lösung stehen. Und die besteht beim Iran meines Erachtens in einer Rückkehr zum JCPOA, möglicherweise in leicht veränderter Form. Vorher muss das Problem der Öffnung der Straße von Hamus gelöst werden. Die Ukraine müssen wir so unterstützen, dass sie für den Fall einer Verhandlungslösung ausreichend stark an den Verhandlungstisch gehen kann und nicht dazu gezwungen wird, eine Kapitulationserklärung zu unterzeichnen.

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Aber ohne Kompromisse wird es nicht gehen, auf beiden Seiten nicht.

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Für die Russen sind Verhandlungen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Da geht es um das Prinzip “Kto kogo?” – wer schlägt wen? Es geht darum, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. Am Ende wird man natürlich über die territoriale Struktur reden müssen. Aber die Orientierung der Ukraine nach Westen darf nicht zur Disposition stehen. Und da, glaube ich, liegt der Hase im Pfeffer. Eine Aufnahme in die NATO halte ich zwar für wenig wahrscheinlich. Aber die Perspektive eines EU- Beitritts muss weiter möglich sein. Und die Ukraine braucht zuverlässige Sicherheitsgarantien.

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Was muss sich denn angesichts der neuen geopolitischen Realitäten ändern in der deutschen Diplomatie? Braucht es mehr Spitzendiplomaten wie einst Hans-Dietrich Genscher oder Henry Kissinger, die durch Pendeldiplomatie und  Geschick Dinge vorantreiben können?

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Wir haben sehr gute Leute. Insgesamt müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Geschichte ziehen, aber auch eine Vision für die Zukunft haben. Das ist sehr schwierig, weil wir uns in einer Übergangssituation befinden, in einer multipolarer werdenden Welt mit Großmächten, die nicht mehr unbedingt so zusammenarbeiten wollen wie bisher, und in der eine neue Ordnung geschaffen werden muss. Wird es zum Beispiel eine amerikanische Ordnung in Nord-und Südamerika geben, eine chinesische in Asien?

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Sie meinen verschiedene Interessensphären?

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Ordnungssphären oder Interessensphären, in denen die jeweiligen Hegemonialmächte bestimmen, wo es langgeht. Oder wird ein neues übergeordnetes Regelsystem entstehen, wie wir es etwa im 19. Jahrhundert hatten, oder eine totale Anarchie? Auch das ist denkbar. Eine reine Fortsetzung der regelgebundenen Ordnung, für die wir nach wie vor und richtigerweise eintreten, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

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Die Politiker, die wir für neue Ideen brauchen, sind nur gerade nicht im Amt …

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Es gibt viele Politiker mit sehr guten Ideen. Ich glaube auch, dass diese Bundesregierung im Moment gar nicht so viel falsch macht. Sie ist halt in einer diffizilen Situation, die nicht nur darin besteht, dass wir diese vielen von außen hereingetragenen Konflikte haben, sondern auch darin, dass die deutsche Gesellschaft sich zunehmend polarisiert. Und die demokratische Mitte nimmt ab. In einem solchen Umfeld Politik zu machen, ist schwierig.

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Ist der Nationale Sicherheitsrat, so wie er jetzt bestückt ist, mit Vertretern der Ministerien, ein adäquates Instrument, um strategische Vorausschau zu betreiben?  

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Ich denke, es ist sichergestellt, dass die Expertise von Thinktanks dort einfließen wird. Aber der Sicherheitsrat ist ja gerade erst gegründet worden, es gibt derzeit nur einen kommissarischen Leiter. Aber es ist ein Schritt voran, dass dieses Instrumentarium vorhanden ist. Jetzt muss es auch genutzt werden. Im übrigen hat Deutschland keinen Mangel an Strategien, es hat einen Mangel an Umsetzung von Strategien. Ich habe ja 14 Jahre lang im Bundeskanzleramt unter drei verschiedenen Bundeskanzlern gedient, und es war nicht immer ganz einfach, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen.

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Sind die Instrumente der deutschen Außenpolitik denn noch zeitgemäß, oder braucht es nicht zum Beispiel mehr Krisenvorhersage mit moderneren Mitteln, etwa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz?    

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Bei der Verarbeitung von Informationen aus verschiedenen Quellen wird in Zukunft KI wahrscheinlich  eine wichtigere Rolle spielen. Wenn es darum geht zu handeln, bin ich skeptisch, ob KI, jedenfalls in ihrem jetzigen Stadium, wirklich behilflich sein kann. Vor allem müssen wir aufpassen, dass keine Automatismen entstehen, die KI beispielsweise einen Angriff bewertet und gleich den Gegenschlag auslöst. Am Ende muss immer ein Mensch entscheiden. Ich erinnere an die vielen Vorfälle im Kalten Krieg, wo Maschinen vermeintliche Angriffe anzeigten. Wie 1983 zum Beispiel, als der sowjetische Offizier Stanislaw Petrow den angeblichen Abschuss von US-Nuklearraketen Gott sei Dank als Fehlalarm identifizierte und damit die Menschheit vor einem Nuklearkrieg aus Versehen rettete. Deswegen müssen alle Warnlampen angehen, wenn man jetzt unter dem Eindruck, alles müsse schnell gehen, solche Entscheidungen Maschinen überlässt.

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Sie erwähnen in Ihrem Buch den Königsberger Philosophen Emmanuel Kant. Was sagen Sie zu folgendem Zitat: Eine ständige Armee ist ein Haupthindernis zum Frieden?  

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Die Philosophie des 18. Jahrhunderts eignet sich zur Einschätzung der heutigen Realität sehr eingeschränkt. Ich halte sehr viel von seiner Philosophie. Aber den ewigen Frieden, von dem er schreibt,  gibt es allenfalls nach dem Tod bei Gott.

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Ist also eine Utopie.

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Ja. Bis zu einem gewissen Grad beruht die Europäische Union auf einer Verrechtlichung von Beziehungen untereinander. Das ist Kantsches Denken. Deutschland und Europa stehen damit heute allerdings relativ allein in der Welt. Wir müssen heute Mittel und Wege finden, Frieden zu schaffen, aber eben nicht durch die Abwesenheit einer ständigen Armee, sondern mit einer vernünftigen Politik, die auf Abschreckung gründet und gleichzeitig die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog betont.

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