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Deutschland sollte nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine außenpolitischen Interessen klarer und eindeutiger definieren und auch so kommunizieren. Das bedeute aber keinen Verzicht auf Werte, betonte der Politiker beim Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung, entgegen den Befürchtungen von manchen. Partnerschaften solle man auch mit denen suchen, die zum Teil andere Meinungen verträten und deren Positionen man manchmal befremdlich fände. Dann müsse man die Gemeinsamkeiten ausloten, weil diese Partner unverzichtbar seien. Das Forum findet traditionell einmal im Jahr statt, seit 2011 hält dort der jeweils amtierende Außenminister eine Rede.

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Wadephul kündigte zugleich einen strukturellen Umbau des Auswärtigen Amtes an, um es den neuen Anforderungen anzupassen und effizienter zu machen. Die Neustrukturierung fällt laut Medienberichten umfassend aus und soll sowohl die sicherheits- als auch die wirtschaftspolitischen Kompetenzen mit eigenen Abteilungen stärken. Die Zuständigkeit für humanitäre Hilfe wird dagegen auf mehrere Ressorts verteilt. Die Reform soll bis zum Sommer nächsten Jahres umgesetzt sein. Deutschland müsse seinen Platz neu bestimmen, so Wadephul, wenn sich die Welt drumherum ändere. In der Welt werde die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zurückgedrängt zugunsten einer rücksichtslosen Durchsetzung eigener Interessen. „Die Lage war seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr so bedrohlich.“

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Zur jüngsten Friedensinitiative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der vorige Woche einen 28-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt hatte, in den die Europäer nicht eingeweiht waren, sagte der Unionspolitiker, es gebe nun die Chance, in einen Verhandlungsprozess zu kommen. Bei aller Überraschung sei es doch eine gute Entwicklung, dass überhaupt geredet werde. „Und wir sind dabei, wir werden gehört.“ Die Vorgehensweise der USA sei zwar unorthodox aber dann doch immer wieder erstaunlich flexibel. Am Wochenende hatten sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Amerikanern und Ukrainern in Genf getroffen und offenbar gravierende Veränderungsvorschläge in den Plan eingebracht, der unter anderem Gebietsabgaben an Russland in der Ostukraine und der gesamten Krim sowie eine Verkleinerung der Armee vorsah. Nach amerikanischen wie auch ukrainischen Angaben gibt es nun angeblich einen neuen kürzeren Entwurf, aus dem allerdings strittige Punkte ausgeklammert worden sein sollen.

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„Wir sind die Anwälte der Ukraine“, betonte der deutsche Außenamtschef weiter in seiner Rede. Ob es nun den lange geforderten sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gebe, hänge vom Aggressor Russland ab. Er dürfe nicht belohnt werden, es bleibe ein imperiales Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgingen. Ziel der Bundesregierung ist es seinen Worten zufolge, in der Frage der Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens für den Wiederaufbau der Ukraine bis Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Das Thema ist innerhalb der EU vor allem aus rechtlichen Gründen umstritten.

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Deutlich kritischer bewertete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, die jüngsten Konfliktschlichtungsversuche. Trumps Schützenhilfe für Russland sei eine geopolitische Katastrophe,  sagte sie am Abend bei einer Veranstaltung des Deutsch-Bulgarischen Forums in Berlin. Der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in dem Entwurf gehe gar nicht, darüber müsse das Land selber entscheiden. Russland wolle auch die Verwendung seines Vermögens verhindern. Im übrigen glaube sie nicht an die baldige Einigung auf eine neue Friedensplanversion – wie das derzeit in den USA verbreitet werde. „Trump hat wahrscheinlich nur keinen Bock sich weiter damit zu beschäftigen.“

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Wladimir Putin sei an einer Beendigung des Krieges nicht interessiert. Wenn Russland aufhöre zu kämpfen, breche seine Wirtschaft zusammen. Es sei unerträglich, immer alles durch die Brille des Täters zu sehen und nicht durch die des Opfers, kritisierte die FDP-Politikerin. „Und wie wäre es, wenn die Europäer auch mal einen eigenen Plan vorlegen würden?“ gd

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