‍

Von Gudrun Dometeit

‍

Unweit des Bayerischen Hofes, wenige Meter außerhalb der Absperrungen, an denen die Polizei niemanden ohne Erlaubnis in den erlauchten Bannkreis des Münchner Luxushotels lässt, hat sich eine junge Iranerin aufgestellt. Strategisch geschickt, weil viele Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz auf dem Weg zu Veranstaltungsorten außerhalb des Hotels an ihr vorbeigehen müssen. Sie schwenkt die frühere Nationalflagge des Iran mit Löwe und Schwert, hält ein Foto des ältesten Schahsohns Reza Pahlavi hoch und eine Tafel mit der Aufschrift:„Ein gezielter Militärschlag auf (den Religionsführer) Khamenei und die Islamischen Revolutionsgarden - für Sicherheit und Frieden in der Welt  - das ist eine globale Verpflichtung.“ Sie sei, sagt sie, extra aus Toulouse angereist, um die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für einen Regimewechsel zu bitten. Pahlavi solle den Weg zur Demokratie im Iran vorbereiten. „Danach wird man weiter sehen, wer bei Wahlen gewinnt.“

‍

Kurz nach der One-Woman-Show demonstrierten am Wochenende laut Polizeiangaben 250 000 Exiliraner im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt gegen das Mullah-Regime. Auch Pahlavi forderte dort Hilfe von US-Präsident Donald Trump, der schließlich seinen Landsleuten versprochen habe, dass „Hilfe unterwegs“ sei. Der einstige designierte Kronprinz mit Wohnsitz in den USA ist nicht unumstritten, schart aber aber einen beträchtlichen Teil der iranischen Opposition um sich. Tatsächlich ist mittlerweile ein zweiter US-Flugzeugträger, der USS Gerald R. Ford, auf dem Weg in die Golfregion – und dürfte in etwa zehn Tagen dort eintreffen. Dann, so schließen Sicherheitsexperten nicht aus, könnte Trump in zwei bis drei Wochen zu einem US-Militärschlag gegen den Iran ausholen. Die an diesem Dienstag fortgesetzten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran brachten keinen Durchbruch.  

‍

Mit viel geduldiger Diplomatie habe man einst das Nuklearabkommen mit dem Iran abgeschlossen, jetzt habe es Trump auseinandergerissen und müsse ganz von vorne anfangen, schimpfte die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton in München. „Ohne Verhandlungsprozess kommt mir das allerdings ziemlich primitiv vor. Was genau sind die Ziele, die man erreichen will?“ Die diplomatischen Bemühungen hält die Demokratin daher für wenig erfolgversprechend. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA (den Iran) angreifen, ist größer als dass sie nicht angreifen.“  

‍

Alles in allem also eine dramatische Lage, die je nach Ausmaß des US-Schlages, nicht nur den Nahen Osten erschüttern kann und Grund genug, auf einer internationalen Sicherheitskonferenz darüber ausführlich zu diskutieren - auch ohne offizielle iranische Delegation, die wegen des brutalen Vorgehens gegen Tausende Demonstranten ausgeladen worden war. Stattdessen beherrschte ein Thema die rund 1000 Teilnehmer: Die transatlantischen Beziehungen und der Zustand Europas.

‍

Was bleibt hängen von einer Konferenz, auf der viel geredet aber nichts beschlossen, eine zufällige Plauderei manchmal zum symbolischen politischen Akt wird - wie eine Begegnung von Friedrich Merz mit dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar - und die manchen als Seismograph für die Weltlage gilt? Hier eine Auswahl persönlicher Eindrücke, von Splittern und Kernsätzen aus einem Speeddating-Event mit alleine 2700 bilateralen Treffen – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit.    

‍

‍

Selbstvergewisserung  

‍

Das war er, der europäische „Yes, we can-Moment“. Oder vielleicht auch die verbale Umsetzung des Slogans „Mega – make Europe great again“, den ein französischer Konferenzteilnehmer auf seiner Basecap konsequent drei Tage lang den Mitdiskutanten präsentierte. Ob EU-Kommissarin Ursula von der Leyen oder Polens Außenminister Radoslav Sikorski - immer wieder war vom souveränen Europa die Rede, vom Powerhaus, vom schlafenden Giganten, vom Recht, am Verhandlungstisch mit den USA zu sitzen, als nun fast einziger Sponsor der Ukraine im Kampf gegen Russland.  „Lasst uns ein positives Bild von uns vermitteln, lasst uns stolz sein auf uns selbst“, rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Aufmunterer-in-chief. Manche zeichneten ein völlig überzogenes Bild von Europa als alterndem Kontinent, als langsam, von der Geschichte überholt, überreguliert, innovationsfeindlich, von Migranten überrollt und die freie Meinung einschränkend.

‍

Ein Psychologie würde es wohl das J.D.Vance-Trauma nennen, das die meisten EU-Regierungschefs nach der polternden Kritik des US-Vize-Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz im vorigen Jahr noch immer quält. Eine tiefe Verletzung - nur therapierbar durch Selbstfürsorge und das Bekenntnis zu den eigenen Gefühlen. Kaum ein Name fiel häufiger als dieser, keine Frage stellte sich häufiger als die, ob US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Veranstaltung wohl ähnlich ruppig wie Vance auftreten würde.

‍

Es sei ein schwerer Fehler, so Macron, wenn Europa nun beginne, an sich selber zu zweifeln. Wo andere Bedrohung und Zweifel hätten, sehe er Hoffnung und Stärke. „Europa ist ein radikal originelles politisches Konstrukt aus drei souveränen Staaten, die Jahrhunderte der Rivalität und des Krieges hinter sich gelassen haben, um durch wirtschaftliche Verflechtung den Frieden zu institutionalisieren.“  Als Ausweis von Selbständigkeit wertete er, dass sich im Januar die sogenannte Koalition der Willigen der EU plus Kanada und Australien - auf künftige Sicherheitsgarantien ohne die USA geeinigt habe. „Wir respektieren die USA, aber wir wollen auch respektiert werden.“

‍

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte aufrütteln, mit einer Mischung aus selbstbewusster Selbstkritik, klarer Abgrenzung und dem Angebot, das reichlich angeknackste transatlantische Verhältnis zumindest auf sachlicher Ebene wiederzubeleben. „Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten“, sagte Merz kämpferisch. Deutschland habe in seiner Außenpolitik oft kritisiert und gemaßregelt, aber an den Mitteln, Abhilfe zu schaffen, nicht gearbeitet. Das Bruttoinlandsprodukt der EU sei fast zehnmal so hoch wie das Russlands. Und trotzdem sei Europa nicht zehnmal so stark wie Russland. „Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“  

‍

Europa entwickle nun eine Roadmap für einen starken,souveränen Kontinent, einen europäischen Pfeiler in der Nato. Mit Macron, so Merz, habe er Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Auch der Kanzler hob die Ukrainepolitik als Erfolg hervor. „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ Mit dem Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA habe Europa nichts gemein. Die Freiheit des Wortes ende, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende. Europa glaube nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Es halte an Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation fest. Und auch die USA stießen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs seien. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanische Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil.“

Politprofi Clinton, inzwischen Professorin für internationale Politik an der Columbia-University, empfahl den Europäern, viel mehr Opposition zu zeigen. Die jetzige US-Administration habe die Grundsätze erfolgreicher Diplomatie, die aus einer Mischung von Drohungen und festen Vereinbarungen bestehe, eingerissen. „Wir unterminieren unsere Allianzen.“ Donald Trumps Unberechenbarkeit funktioniere allerdings nur, wenn das Gegenüber keine Antwort darauf wisse. Die Diskussion um Grönland habe gezeigt, dass man mit klarer Haltung etwas erreichen könne. In einem neuen Buch („Inside the situation room“) beschäftigt sich Clinton mit der Psychologie politischer Entscheidungsprozesse, wie Bedrohtheitsgefühle entstehen, welchen Einfluss Berater ausüben und warum Gruppendenken gefährlich ist. Zu den aufmerksamen Zuhörern der Buchvorstellung gehörte die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann, die sich anschließend mit der prominenten Demokratin fotografieren ließ.

‍

‍

‍

Edle Zivilisation

‍

Gott sei Dank, dachten wohl die meisten, wenigstens kein Eklat! Andere spendeten Marco Rubio, US-Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater, stehende Ovationen nach seinem Auftritt. Pflichtschuldigst? Schließlich gehörten zur US-Delegation auch überzeugte „Trumper“. Einigen, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, schien - ihrem ernsten Gesicht nach zu urteilen - die Ungeheuerlichkeit der Aussagen gleich klar. Rubio beschrieb den gleichen elementaren Kulturwandel in den USA wie J.D. Vance ein Jahr zuvor - nur eleganter, charmanter, rhetorisch brilliant aber mit ähnlich kategorischen Aussagen. Er schmeichelte den Europäern, den „geschätzten Verbündeten und ältesten Freunden“,  die Mozart, Beethoven, da Vinci oder die Beatles hervorbrachten, und erinnerte an die europäischen Wurzeln Amerikas. „Wir werden immer ein Kind Europas sein.“ Europa und die USA seien Teil der westlichen Zivilisation. Deren Existenz sieht Rubio allerdings bedroht durch eine „beispiellose Welle von Massenmigration“, eine „dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel“, das Outsourcen von Souveränität an internationale Institutionen und einen Klimakult.

‍

Die USA wollten Verbündete, die auf ihre Kultur und ihr Erbe stolz seien, die verstünden, „dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind“. „Und deshalb wollen wir nicht, dass Verbündete den defekten Status quo rationalisieren, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was notwendig ist, um ihn zu beheben. Denn wir in Amerika haben kein Interesse daran, höfliche und ordentliche Verwalter des verwalteten Niedergangs des Westens zu sein.“ Die USA wollten kein Bündnis, das die Sichtweise aufrecht erhalte, die westliche Lebensweise sei nur eine unter vielen, und das Erlaubnis einhole, bevor es handele.

‍

Das war starker Tobak und sozusagen die intellektuelle Interpretation der erratischen Politik Trumps. „Lasst Euch nicht einlullen vom Ton“, warnte eine US-Demokratin im Gespräch und kritisierte identitäres Gedankengut. „Rubio ist so etwas wie der Wolf im Schafspelz.“ Was der 54-Jährige auf jeden Fall meinte: Wenn Europa sich dem Kulturwandel nicht anschließe, macht Amerika es eben allein. „Nichts ist besser nach dieser Rede. Die großen Meinungsunterschiede bleiben“, kommentierte der frühere schwedische Regierungschef Carl Bildt.

‍

Das lässt auch für die Zeit nach Trump wenig Gutes erahnen. Anders als der fast 80-Jährige Trump, dessen zweite Amtszeit in drei Jahren endet, haben Rubio und Vance eine politische Karriere noch vor sich, beiden wird die Lust auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. Wer hofft, dass die beiden einstigen „No-Trumper“ sich dann wieder in umgängliche Europa-Anhänger verwandeln, könnte enttäuscht werden. Gesprächspartner im Bayerischen Hof hielten das eher für unwahrscheinlich, weil beiden Republikanern eine eigene Machtbasis fehlt und sie zumindest derzeit auf die erzkonservative Maga-Bewegung angewiesen sind.

‍

Gesetz des Dschungels

‍

Nach den Wahlen ist vor den nächsten Wahlen. So warfen die Midterms, die Zwischenwahlen in den USA, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt wird, ihre Schatten voraus. Die Demokraten, lange im Umfragetief und ohne charismatische Führungsfigur, nutzten die Gelegenheit für ein wenig Wahlkampf. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und ein potentieller Präsidentschaftsbewerber, zum Beispiel. Trump, wetterte er, sei einer der unamerikanischsten Präsidenten, der je in dieses Amt gewählt wurde, ein Fremdkörper. In der amerikanischen Politik herrsche das Gesetz des Dschungels. Auf den Straßen des sonnigen Kalifornien patrouillierten jetzt sogar maskierte Sicherheitskräfte. „Trump ist auch der korrupteste Präsident, ihm geht es nicht darum, Politik sondern Profite zu machen.“

‍

Aber Trump werde bei den Zwischenwahlen eine herbe Niederlage erleben, zeigte sich Newsom überzeugt, dessen Zollpolitik kassiere das Oberste Gericht. Die jetzige Politik vergrößere die Unterschiede zwischen arm und reich. 30-Jährigen gehe es in den USA zum ersten Mal in der Geschichte schlechter als ihren Eltern. Die Maga-Bewegung, glaubt er, werde ohne Trump nicht überleben, manche Republikaner würden sich bereits abwenden. Seine Message in München: Allen zu sagen, dass diese politische Entwicklung in den USA nur temporär sei, sich mithin bei einem Sieg der Demokraten ändern werde.  

‍

Schon nach einem Erfolg ihrer Partei bei den Zwischenwahlen werde sich einiges ändern, versicherte auch Alexandra Ocasio-Cortez, Kongressabgeordnete und eine Hoffnungsfigur des linken Flügels. Der Kongress werde dann wieder seinen Kontrollfunktionen nachkommen und die USA sich mehr global engagieren. Die Demokratische Partei sei schockiert über die Zerstörung der transatlantischen Beziehungen. Innenpolitisch sei Trump gerade dabei, die Forschungsausgaben zu kürzen, „gerade das, was uns groß gemacht hat.“ Die Reise der jungen Abgeordneten mit puertoricanischen Wurzeln, diente offensichtlich dazu, Erfahrungen auf internationalem Parkett zu sammeln.

‍

‍

Beschleunigung  

‍

Schnelligkeit – gehörte womöglich zu den meistgehörten Schlagworten an diesem Wochenende. Im Weltraum ist sie nötig, bei der Herstellung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität und ganz besonders in der Verteidigung, wenn es um die Koordination der europäischen Industrien oder eine Strukturreform der Bundeswehr geht. Letztere müsse endlich, kritisierte der MilitärhistorIker Sönke Neitzel, die Entscheidungs- und Prozessgeschwindigkeit deutlich verbessern. De Bundeswehr könne selbstverständlich kämpfen, aber es stelle sich die Frage, ob sie auch in der Lage sei, auf neue technologische, politische und militärische Entwicklungen schnell zu reagieren. „Wenn im Kriegsfall zum Beispiel Telefonkontakte zu den USA abbrechen: Könnten die Europäer dann einen Luftkampf über dem Baltikum alleine führen?“

Sogar US-Vertreter aus der Wirtschaft sorgten sich, dass Europa mit seinen langen Entscheidungswegen zwischen schnelleren Mächten wie den USA und China zerrieben werden könne. So müsse die EU so zügig wie möglich eine eigene digitale Währung einführen. Wäre insbesondere in Deutschland der personelle Austausch zwischen Politik und Wirtschaft größer, sei das eine Gewähr für mehr Pragmatismus und Schnelligkeit. Apropos lange Entscheidungsprozesse: Statt noch länger über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, solle man lieber, so schlug ein polnischer Diplomat in einem der kurzen Gespräche auf dem Gang vor, über die Ausweitung der Ausnahmen, die mit Mehrheit beschlossen werden können, diskutieren. „Sonst verliert man nur Zeit, denn auch das Einstimmigkeitsprinzip muss ja einstimmig abgeschafft werden.“ Was derzeit als ausgeschlossen gilt - auch wegen des Widerstands durch Ungarn. In manchen EU-Kreisen hofft man nicht nur deshalb auf eine Ablösung des Nationalkonservativen Viktor Orban bei den Parlamentswahlen im April - während Rubio ihm am Dienstag seine Unterstützung zusagte.

‍

Strategiefähigkeit  

‍

In Zeiten, in denen es keinen einzigen Rüstungskontrollvertrag mehr gibt, die Ambitionen, sich nuklear zu bewaffnen  weltweit größer werden, Russland aus dem System kollektiver Sicherheit herausgefallen ist, sollte man meinen, dass es bei einer internationalen Sicherheitskonferenz auch um das sichere Morgen geht, um strategische Fragen, die über Munitionslieferungen an die Ukraine und Waffenstillstände hinausgehen. „Sollen wir den Einsatz von Langstreckenraketen in der Nähe unserer Grenzen akzeptieren? Sollen wir die Einmischung Russlands in unserer Nachbarschaft akzeptieren? Wie sieht die Rüstungskontrolle im Zeitalter von Drohnen aus? Kann man Vereinbarungen zur Begrenzung von Raketen in Europa treffen, während gleichzeitig China zu einem Faktor in der Rüstungskontrolle geworden ist? Und wie sieht es im nuklearen Bereich aus, wo New START, der letzte noch geltende Vertrag zwischen den USA und Russland, nun gekündigt wurde?“  Es sind Fragen, die Frankreichs Präsident Macron stellte, immer wieder gut für geistige Überflüge, wenn auch weniger für deren praktische Umsetzung. Antworten bekam er nicht. Alle diese Verträge hätten die Europäer nie mitverhandelt, klagte er. Vom Ende des INF-Vertrags habe er aus der Zeitung erfahren. „Wir müssen diejenigen sein, die diese neue Sicherheitsarchitektur für die Zukunft Europas aushandeln, denn unsere Geografie wird sich nicht ändern. Wir werden mit Russland am selben Ort und mit den Europäern am selben Ort leben, und ich möchte nicht, dass diese Verhandlungen von jemand anderem als den Europäern organisiert werden.“

‍

Mit Russland, wie zuvor von Macron vorgeschlagen, will derzeit allerdings niemand reden. Weder über die Ukraine und schon gar nicht über künftige Sicherheitsordnungen. Einhellige Meinung unter den Europäern: Es hat keinen Sinn, weil Moskau kein Interesse an einem Ende des Krieges hat, sondern stattdessen weiter auf Zermürbung durch flächendeckende Bombardierung der Ukraine setzt. Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland könnten daher nur Sekundärsanktionen und die schärfere Bekämpfung von Russlands Schattentankerflotte bringen. W i e die Europäer aber tatsächlich an die Verhandlungstische der Weltgeschichte zurückgelangen, ob bei der Lösung des Ukrainekonflikts, den Gaza- oder Iran-Verhandlungen – Vorschläge darauf waren nicht zu vernehmen. Die Europäer wissen es, so der Eindruck, selber noch nicht. Die Aufbruchstimmung ist da, der Aufbruch selber mühsam.

‍