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Die an diesem Freitag beginnende dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird ganz im Zeichen der veränderten US-Außenpolitik und ihren Auswirkungen auf die internationale Ordnung, auf den Handel und insbesondere auf die europäische Sicherheitsarchitektur stehen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass, seit ich die Leitung 2008 übernommen habe, es so viele Konflikte und Krisen gleichzeitig mit teils systemischen Herausforderungen gegeben hat", sagte Wolfgang Ischinger, MSC-Chef und ehemaliger Botschafter in Washington, am Montag in Berlin. Die transatlantischen Beziehungen, die immer das Rückgrat der Konferenz seit ihrer Gründung 1963 gewesen seien, steckten in einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. Er wünsche sich, dass die Europäer in München zeigten, "dass sie den Schuss gehört haben" und künftig imstande seien, die eigenen Interessen besser zu vertreten. Europa müsse endlich mit einer Stimme sprechen und unter anderem vom Flickenteppich im Verteidigungsbereich wegkommen.

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Im vorigen Jahr hatte US-Vizepräsident J.D. Vance mit einer Rede, in der er die innenpolitischen Verhältnisse in Europa heftig kritisierte, Empörung und Irritation bei den Teilnehmern hervorgerufen. Zur diesjährigen 62. Konferenz wird Außenminister Marco Rubio als ranghöchster Vertreter der US-Administration sowie eine besonders große Anzahl an Kongressmitgliedern und Gouverneuren, darunter der potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom aus Kalifornien, in München erwartet. Über 50 Senatoren und Vertreter des Repräsentantenhauses nehmen teil. Er gehe davon aus, so Ischinger, dass Rubio, der zugleich Nationaler Sicherheitsberater ist, über die amerikanische Außenpolitik sprechen werde und nicht über Dinge, die sein Ressort nicht unbedingt berührten.

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Die traditionsreiche Konferenz ist eines der größten sicherheitspolitischen Events der Welt mit diesmal rund 1.000 Teilnehmern aus Politik, Militär, Thinktanks, Unternehmen, internationalen Organisationen und Medien. Eröffnen wird sie Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Rede am Freitag, mit der er vermutlich den Ton für die kommenden Diskussionen setzen will. 200 Regierungsvertreter aus 120 Ländern werden dabei sein - zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten, wie Ischinger betonte. Aus China kommt Außenminister Wang Yi, aus Kanada Premier Mark Carney, der jüngst mit einer aufrüttelnden Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos Aufsehen erregt hat. Offizielle russische Vertreter werden nicht teilnehmen, ebensowenig wie Mitglieder der iranischen Führung. Er gehe davon aus, dass, wenn die russische Seite wirkliches Interesse habe wiederzukommen, sie sich gemeldet hätte. "Aber nichts, ich habe keinen Mucks gehört." Eine Einladung für die iranische Delegation habe man nach den Massakern an der Zivilbevölkerung nicht aufrechterhalten.

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Den diesjährigen Ewald-von Kleist-Preis - benannt nach dem Gründer der ursprünglichen Wehrkundetagung - erhält diesmal keine Einzelpersönlichkeit, sondern, so der MSC-Chef, "das tapfere ukrainische Volk", das gerade in den vergangenen Wochen besonders unter der Bombardierung der zivilen Infrastruktur leidet. Während die russische Delegation Verhandlungsbereitschaft im Gespräch mit den Amerikanern vorgebe, terrorisiere sie die ukrainische Bevölkerung, kritisierte der Ex-Diplomat. Am Rande der Konferenz wird sich unter der Leitung der früheren kanadischen Vize-Premierministerin Chrystia Freeland ein Gremium zusammenfinden, das den Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Banken und Unternehmen vorbereiten soll. Zudem wird sich ein Beirat formieren, der die Sicherheitskonferenz künftig frühzeitig auf neue technologische Entwicklungen aufmerksam machen soll.

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„Under destruction“ so heißt der jüngste Munich Security Report, mit einem weißen Elefanten auf dem Cover, symbolisch für die USA, um die die internationale politische Community derzeit kreist. Das Motto zielt auf die internationale Ordnung, die Trump quasi mit der Abrissbirne bearbeitet. Seine Regierung breche mit drei zentralen Punkten der bisherigen "grand strategy" der USA, so Tobias Bunde, Co-Autor des Reports: Mit der Überzeugung, dass Multilateralismus die Handlungsfähigkeiten der USA nicht schmälere, sondern erweitere, eine offene Weltwirtschaft auch den USA Wohlstand bringe und die Zusammenarbeit liberaler Demokratien strategische Vorteile für Washington berge.

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Die Lust an Disruption und Zerstörung der Weltordnung, wie sie nach 1945 entstand, sei aber keinesfalls auf Trump beschränkt. Der Aufstieg von "Abbruchmännern" in der Politik, die demokratische und liberale Gesellschaften an den Rand des Zusammenbruchs und darüberhinaus brächten, von Männern wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, gehöre zu den deutlichsten Trends des 21. Jahrhunderts.

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Wenig verwunderlich breitet sich laut den Erhebungen des Reports in allen G7-Industriestaaten Zukunftspessimismus aus, ganz besonders in Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Dort sind die Bevölkerungen mehrheitlich der Auffassung, ihre Regierungen seien nicht in der Lage, mit den gegenwärtigen Problemen fertig zu werden und kommenden Generationen eine bessere Zukunft zu bieten. Uberbürokratisierung und ausufernde Verrechtlichung verhindern demnach notwendige Reformen. Die Menschen nähmen ihre Politiker zunehmend als Verwalter des Status quo wahr, Strukturen als dysfunktional, sie fühlten sich hilflos, so Bunde und seine Mitautorin Sophie Eisenkraut. Damit entstehe ein Klima, in dem Bulldozzermethoden heimlich oder offen bewundert würden.

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Trumps Anhänger argumentieren immer wieder, dass dessen unkonventionelle Methoden, darunter die Dauerdrohungen mit höheren Zöllen, positive Auswirkungen haben, weil siemanchen Stillstand beseitigten und Lösungen erzwängen. Tatsächlich lasse sich nicht abstreiten, so Autorin Eisenkraut bei der Vorstellung des Reports, dass Trump mit seinen Brachialmethoden auch Dynamik in manche politischen Prozesse gebracht hat - wie die Aufstockung der Rüstungsetats in Europa oder einen - wenn auch immer wieder unterbrochenen - Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Frage sei nur, wem solche Lösungen zugute kämen, ob nicht vielmehr private die öffentlichen Interessen verdrängten. In den untersuchten Ländern überwiegt die Skepsis gegenüber der neuen US-Politik, besonders deutlich in Kanada und den EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien. Selbst in den USA wächst die Sorge vor einer Wirtschaftskrise oder der Einschränkung der Demokratie.

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Wie Außenminister Rubio im vorigen Jahr bei den Anhörungen zu seiner Berufung erklärte, fühlen sich die USA aufgerufen, eine freie Welt inmitten des Chaos zu schaffen, weil die bestehende Ordnung nicht mehr US-Interessen diene, sondern von anderen ausgenutzt werde. "Wir wollen nichts zerstören", versicherte jedoch der US-Botschafter bei der Nato in Brüssel, Matthew Whitaker, während der Kick-off-Veranstaltung zur Sicherheitskonferenz am Montag, die USA wollten auch nicht die Nato abbauen, sie wollten sie nur stärker machen und die Lasten besser verteilen. Und im übrigen seien die Handelsabmachungen nach dem Zweiten Weltkrieg, geschaffen für den Wiederaufbau, danach einfach unfair gewesen. Europa habe riesige Überschüsse erwirtschaftet. Es gehe jetzt auch nicht darum, Europa zu schwächen, sondern ganz im Gegenteil, wie in einer Familie wolle man, dass die Mitglieder stärker würden und wachsen könnten. "Wir sind noch immer Euer bester Freund und Verbündeter", betonte Whitaker, ein Gefolgsmann Trumps, der schon in dessen erster Amtszeit kommissarischer Justizminister war. Ein möglicher Rückzug der USA aus Europa, die schwankende Ukraine-Unterstützung und Trumps Grönland-Drohungen erhöhen indes in Europa die Gefühle der Unsicherheit.

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Die USA wird dennoch nicht als größte Gefahr unter den G7-Staaten – außer in Kanada und in Deutschland – angesehen, sondern Russland. Für Japan, die USA, Großbritannien und in geringerem Maße auch für Deutschland ist es China. Auffällig ist im Munich Security Index, für den über 11.000 Menschen in elf Ländern befragt wurden, der Optimismus der Befragten in Indien und China. Dort werden Risiken wie ökonomische Krisen im eigenen Land, Klimawandel, wachsende soziale Ungleichheit, Terrorismus oder feindliche Desinformationskampagnen deutlich geringer eingeschätzt als in den westlichen Industrieländern. Die Angst vor Desinformation steht in Deutschland (70 Prozent) und Großbritannien (68 Prozent) ganz oben. Dagegen beunruhigen Franzosen und Kanadier besonders die Risiken weiterer Handelskriege (63 bzw. 73 Prozent).

‍gd

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