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Ungarns Außenpolitik vor möglichem Neustart
Analyse von Milán Dóka
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit 16 Jahren zeichnet sich eine reale Chance ab, Viktor Orbán und seine Regierung aus dem Amt zu wählen. Der Herausforderer ist Péter Magyar, der frühere Ehemann der ehemaligen Justizministerin der Orbán-Regierung – und bis vor zwei Jahren selbst Teil des weiteren Umfelds der Regierungspartei Fidesz.
Magyars Partei, die TISZA (Tisztelet és Szabadság – Respekt und Freiheit), liegt laut Umfragen rund zwei Monate vor der Wahl mit sechs bis acht, in einzelnen Erhebungen sogar bis zu zehn Prozentpunkten vor den Regierungsparteien. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was Europa – und insbesondere Deutschland – von einer neuen ungarischen Regierung erwarten könnte.
Magyar hat in nur zweiJahren aus dem Nichts eine Art Volkspartei aufgebaut, der sich die Wähler aus dem rechten wie aus dem linken politischen Spektrum angeschlossen haben. Aus seinen bisherigen Aussagen und seiner politischen Sozialisation lässt sich jedoch klar ableiten, dass er auch im Falle eines Regierungswechsels eine rechtskonservative Politik vertreten würde. Dafür spricht auch, dass die Europaabgeordneten der TISZA derselben Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören, in der bis zu seinem Austritt 2021 auch Fidesz saß.
Worin lägen die Unterschiede zu Viktor Orbán?
Aus Sicht der Europäischen Union ist derzeit die Wahrung von Einheit und Handlungsfähigkeit die zentrale Herausforderung. In einer Situation, in der Europa zugleich mit sicherheitspolitischen Bedrohungen aus Moskau, wirtschaftlichem Druck aus Peking und der zunehmenden Unsicherheit der transatlantischen Beziehungen konfrontiert ist, erscheint geschlossenes Auftreten wichtiger denn je. Genau hier galt Orbáns Regierung vielen Partnern als Problemfall: Mit wiederholten Vetos und einer konfrontativen Rhetorik untergrub Budapest aus Sicht zahlreicher EU-Staaten die europäische Geschlossenheit. Die bisherigen Botschaften der TISZA betonen demgegenüber klar, dass Ungarns Platz im westlichen Bündnissystem liege. An die Stelle der in den vergangenen Jahren oft beschriebenen „Schaukel- oder Pendelpolitik“ zwischen Machtzentren soll eine berechenbare, bündnisorientierte Außenpolitik treten.
Da die Regierungsparteien ihren Wahlkampf stark darauf ausrichten, Péter Magyar als „kriegswillig“ gegenüber Moskau und als „unterwürfig“ gegenüber Kiew darzustellen, muss dieTISZA bei pro-ukrainischen Botschaften vorsichtig agieren. Ein deutliches Signal setzte sie jedoch mit der Benennung ihrer designierten Außenministerin: Anita Orbán – nicht mit dem Ministerpräsidenten verwandt – ist Absolventin der renommierten Fletcher School in Boston und gehörte früher ebenfalls dem damals noch existierenden transatlantischen Flügel der Fidesz an.
Bereits 2008 warnte sie davor, dass Russland Energie als geopolitische Waffe einsetzen werde, und auch heute plädiert sie konsequent für Diversifizierung. Sie hält die Grundannahme der aktuellen Regierung, Ungarn könne seine Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduzieren, für einen Irrtum. Zugleich strebt sie ein Verhältnis zu Russland an, das auf gegenseitigem Respekt, Transparenz und dem Verzicht auf intransparente Hintergrundabsprachen beruht – so, wie es ihrer Ansicht nach andere EU-Staaten praktizieren.
Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ist eines der Hauptziele der TISZA, jene EU-Mittel nach Ungarn zu holen, die seit 2022 wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren sind. Im Gegenzug verspricht die Partei eine konstruktive Beteiligung an EU-Angelegenheiten.
Die außenpolitische Aspirantin formulierte das Ziel so: Aus der „EU26“ solle wieder eine „EU27“ werden. Konstruktivität bedeute jedoch nicht die vollständige Aufgabe nationaler Interessen. Auch eine TISZA-Regierung würde in bestimmten Fragen – ähnlich wie die derzeitige Regierung – harte Positionen vertreten. Der entscheidende Unterschied dürfte im Stil liegen: Anstelle einer konfliktsuchenden Diplomatie, wie sie mit Außenminister Péter Szijjártó verbunden wird, könnte eine nüchternere, stärker ergebnisorientierte Außenpolitik treten.
Am wenigsten Veränderung ist in der Migrationspolitik zu erwarten. Ungarn zahlt derzeit täglich rund eine Million Euro Strafe, weil es EU-Regeln im Asyl- und Migrationsbereich nicht umgesetzt hat. Dennoch signalisiert die TISZA, sie würde sowohl den Grenzzaun im Süden beibehalten als auch jegliche verpflichtende EU-Umverteilungsquoten ablehnen.
Auch China bleibt für jede künftige ungarische Regierung ein Schlüsselfaktor. Das heutige Ungarn gilt in vielen Analysen als einer der engsten Partner Pekings innerhalb der EU. Wirtschaftlich hat Budapest weiterhin ein starkes Interesse an guten Beziehungenzu China: In der stark auf die Automobilindustrie ausgerichteten ungarischen Wirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche chinesische Akteure angesiedelt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Transformation zur Elektromobilität und der Schwierigkeiten deutscher Hersteller.
Die TISZA hat sich bislang nur zurückhaltend zu China geäußert. Wahrscheinlich wäre auch unter ihr eingewisser handelspolitischer Pragmatismus zu erwarten, kombiniert mit mehr Transparenz, stärkerer sicherheitspolitischer Prüfung und engerer Abstimmung mit westlichen Partnern.
Die Visegrád-Gruppe dürfte neu belebt werden
Deutlich sichtbar wurde im Europäischen Parlament zudem die hohe Priorität der Agrarpolitik für Magyars Partei. Die TISZA-Abgeordneten unterstützten eine gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens – obwohl ihre Parteienfamilie, die EVP, dies ablehnte. Aus Sicht der TISZA würde das Abkommen ungarische Landwirte benachteiligen. Selbst parteiinterne Sanktionen nahm sie in Kauf, um ein Inkrafttreten zu verzögern.
Schließlich würde eine TISZA-Regierung versuchen, das mitteleuropäische Bündnissystem, insbesondere die Visegrád-Gruppe, neu zu beleben. Das Verhältnis zwischen der Orbán-Regierung und Polen hat sich stark verschlechtert; Magyars erste Auslandsreise als Ministerpräsident würde daher symbolträchtig nach Warschau führen. Mit einer von Robert Fico geführten Slowakei und der Regierung von Andre jBabiš in Tschechien wären die Abstimmungen vermutlich komplexer. Nach Angaben der designierten Außenministerin hätte jedoch die Reparatur der Nachbarschaftsbeziehungen hohe Priorität.
Insgesamt deutet vieles darauf hin, dass Ungarn im Falle eines Regierungswechsels eine pragmatischere Außenpolitik verfolgen würde – mit klarer mitteleuropäischer Interessenvertretung, aber weniger demonstrativer Sonderrolle und konfrontativer Rhetorik als in den vergangenen Jahren.
Milán Dóka ist freiberuflicher ungarischer Korrespondent in Deutschland
