Von Milán Dóka

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Ungarns neuer Premier Péter Magyar stattete soeben seinen Antrittsbesuch in Berlin ab und versicherte dabei, sein Land werde künftig ein konstruktiver Partner in der Europäischen Union sein und kein Veto um des Vetos willen einlegen sondern nur, wenn alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Gleichwohl wies der 45-jährige Politiker der Mitte-Rechts-Partei TISZA auch auf Unterschiede zur Mehrheitslinie der EU hin, wie zum Beispiel in der Ukrainepolitik: Ungarn werde der Ukraine künftig weder Waffen noch Soldaten senden, betonte er. Bundeskanzler Friedrich Merz rühmte den Wahlsieg Magyars als "Inspiration für ganz Europa". Er zeige, dass das Pendel nicht nur in eine illiberal-autoritäre Richtung sondern auch in die Mitte schwingen könne. Magyars hatte zuvor Polen, Österreich und Brüssel besucht. Unser Autor analysiert die ersten Schritte der neuen ungarischen Regierung.

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Nach einem überwältigenden Wahlsieg bildete Péter Magyar in Rekordzeit eine neue Regierung und begann umgehend mit dem Umbau jenes politischen Systems, das Viktor Orbán und seine Partei Fidesz in den vergangenen 16 Jahren geschaffen hatten. Zu den zentralen Wahlversprechen gehörten die Aufarbeitung mutmaßlicher Machtmissbräuche sowie die juristische und politische Verantwortung früherer Entscheidungsträger.

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Bereits unmittelbar nach der Wahl nahmen Ermittlungsbehörden mehrere Verfahren wieder auf, die unter den Orbán-Regierungen kaum vorangekommen waren. Dabei geht es nicht nur um politische Aufarbeitung. Angesichts der angespannten Haushaltslage hofft die neue Regierung auch auf die Rückführung veruntreuter öffentlicher Mittel. Ergänzend zu den bestehenden Strafverfolgungsbehörden soll deshalb eine neue Behörde geschaffen werden: das Nationale Amt für Vermögensschutz und Vermögensrückgewinnung. Es soll Korruptionsstrukturen untersuchen und unrechtmäßig entzogene öffentliche Vermögenswerte zurückführen.

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Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit

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Die Korruptionsvorwürfe hatten auch Folgen für die Beziehungen zur Europäischen Union. Wegen rechtsstaatlicher Defizite wurden erhebliche Teile der EU-Mittel für Ungarn eingefroren, was die schwierige Haushaltslage zusätzlich verschärfte. Der Orbán-Regierung gelang es über Jahre nicht, die Blockade aufzulösen. Zugleich blieb ihre Kommunikation widersprüchlich: Einerseits wurde behauptet, die Ungarn zustehenden Gelder seien bereits an die Ukraine umgeleitet worden, andererseits wurden die Bedingungen der EU mit Warnungen vor Masseneinwanderung oder kulturpolitischen Eingriffen dargestellt.

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Magyar versprach dagegen, die eingefrorenen Mittel nach Ungarn zurückzuholen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt verkündete er bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel eine politische Einigung mit der Europäischen Kommission. Demnach sollen die Gelder freigegeben werden, sobald Budapest die vereinbarten Reformen umsetzt. Dank der verfassungsändernden Mehrheit seiner Partei dürfte die Regierung die notwendigen Antikorruptionsmaßnahmen vergleichsweise problemlos beschließen können. Damit könnte sie zugleich das Narrativ widerlegen, die Blockade der EU-Gelder sei ausschließlich ideologisch motiviert gewesen. Migration oder andere kulturpolitische Fragen spielen in der Vereinbarung keine Rolle.

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Die Analystin Orsolya Rácz von der Eurasia Group hält die Umsetzung der vereinbarten Reformen für realistisch. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit könne die neue Regierung sämtliche Meilensteine erfüllen. Als größtes Risiko sieht Rácz jedoch den engen Zeitrahmen: Die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds (RRF) müssen von den Mitgliedstaaten bis Ende August abgerufen werden. Ob die notwendigen Reformen rechtzeitig umgesetzt und die Gelder anschließend noch vollständig zur Verfügung stünden, sei daher eine offene Frage.

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Ein möglicher Konfliktpunkt betrifft jedoch das Staatsoberhaupt. Präsident Tamás Sulyok gilt vielen Vertretern der neuen Regierung als eng mit dem vorherigen politischen System verbunden. Um Blockaden wichtiger Reformgesetze zu verhindern, erwägt die Regierung – auch mit Blick auf die Erfahrungen in Polen – eine Verfassungsänderung, die seine Abberufung ermöglichen würde.

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Mehr Viśegrad, etwas weniger Russland

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Auch außenpolitisch zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Die erste Auslandsreise führte Magyar nach Warschau. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe neu beleben zu wollen. Die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn hatten sich in den letzten Jahren der Orbán-Ära deutlich verschlechtert, insbesondere nach dem jüngsten Regierungswechsel in Warschau. Dabei verfügte die Zusammenarbeit zwischen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zeitweise über erheblichen Einfluss innerhalb der EU. Budapest sieht daher in einer Wiederannäherung eine außenpolitische Priorität.

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Während die Zusammenarbeit mit Warschau vergleichsweise unkompliziert erscheint, könnten Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dem slowakischen Premierminister Robert Fico schwieriger werden. Nach Einschätzung von Rácz gilt Babiš jedoch letztendlich als pragmatischer Verhandlungspartner. Im Verhältnis zur Slowakei bleibt hingegen die Debatte über die sogenannten Beneš-Dekrete ein sensibles Thema. Budapest kritisiert insbesondere Bestimmungen, die Enteignungen auf Grundlage kollektiver Schuldzuweisungen nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichen.

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Symbolträchtig war auch, dass Außenministerin Anita Orbán ihren Ministerpräsidenten nach Warschau begleitete und zeitgleich den Austausch des ungarischen Botschafters in Polen veranlasste. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen könnten auch weitere Botschafterposten innerhalb der Europäischen Union neu besetzt werden. In Berlin amtiert der ungarische Botschafter Péter Györkös bereits seit 2015. Die Ministerin setzte zudem neue Akzente gegenüber Russland. Nach einem Drohnenangriff auf das einst zu Ungarn gehörende Transkarpatien - im äußersten Westen der Ukraine - verurteilte sie die russische Aggression scharf und bestellte den russischen Botschafter ein. Damit distanzierte sich die neue Regierung deutlich von der Russlandpolitik ihrer Vorgänger.

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Trotz des außenpolitischen Kurswechsels bleibt Ungarn weiterhin stark von russischen Energielieferungen abhängig. Die Regierung betont zwar, die Energieversorgung schrittweise diversifizieren zu wollen, zugleich verpflichtet ein EU-Beschluss die Mitgliedstaaten dazu, bis 2027 aus russischen Öl- und Gasimporten auszusteigen. Bei seinem Besuch in Berlin sprach Magyar darüber auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Ob Ungarn die Fristen einhalten kann, bleibt offen. Rácz erwartet jedoch angesichts der angespannten Lage auf den globalen Energiemärkten ein gewisses Maß an Flexibilität seitens der EU.

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Stoff für Zwistigkeiten

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Ein weiterer möglicher Konfliktpunkt ist die Ukraine. Budapest knüpft seine Zustimmung zu weiteren Schritten im EU-Beitrittsprozess an Fortschritte bei den Rechten der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, dass insbesondere Sprachrechte Gegenstand laufender Verhandlungen seien. Merz zeigte Verständnis für die Anliegen Ungarns, machte jedoch deutlich, dass weder die Unterstützung für die Ukraine noch die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dauerhaft blockiert werden dürften. Von besonderer Bedeutung könnte daher ein für Juni geplantes Treffen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj werden.

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Auch in der Migrationspolitik bleibt Zwist mit Brüssel möglich. Unabhängig von der Einigung über die eingefrorenen EU-Gelder läuft weiterhin ein anderes Verfahren gegen Ungarn. Wegen Verstößen gegen europäisches Asylrecht verhängte der Europäische Gerichtshof eine Strafe, die Budapest bis zur Anpassung seiner Regelungen täglich eine Million Euro kostet. Bislang ist nicht erkennbar, in welchen Punkten die neue Regierung von ihrem bisherigen Kurs abrücken könnte. An der Grenzsicherung will sie ausdrücklich festhalten.

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Gleichzeitig steht Budapest vor einer weiteren Herausforderung: Ab dem 12. Juni wird der neue europäische Migrations- und Asylpakt angewendet, der für künftige Migrationsbewegungen einen Solidaritätsmechanismus vorsieht. Mitgliedstaaten sollen besonders betroffene Länder an den EU-Außengrenzen entlasten – durch die Aufnahme von Schutzsuchenden, finanzielle Beiträge oder andere Unterstützungsleistungen. Magyars Regierung hat bereits deutlich gemacht, weder Flüchtlinge aufnehmen noch Ausgleichszahlungen leisten zu wollen. Damit blieben vor allem die im Pakt vorgesehenen alternativen Solidaritätsmaßnahmen. Wie diese konkret ausgestaltet werden könnten und welchen Beitrag Budapest letztlich leisten wird, ist bislang jedoch offen.

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Gleichzeitig plant die Regierung sogar weitere Verschärfungen. So soll die Anwerbung von Gastarbeitern eingeschränkt werden. Nach Einschätzung von Rácz könnte dies jedoch erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. In zahlreichen Branchen fehlt bereits heute ausreichend einheimisches Personal, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.