‍

Bei der Umsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland gibt es nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofes immer noch zu viele Schlupflöcher, mit denen die Sanktionen umgangen werden und ihre Wirksamkeit geschmälert wird. Dazu gehörten unklare EU-Rechtsvorschriften, die den nationalen Zollbehörden unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten gäben, und vage formulierte Ausnahmeregelungen, die den Mitgliedsstaaten Spielraum zur Auslegung ließen, so Michals Kozlovs, Mitglied des Rechnungshofs, bei der Vorstellung des jüngsten Sonderreports der Organisation. Unternehmen verlagerten dann einfach ihre Tätigkeit in Mitgliedsstaaten, die weniger streng kontrollierten. Vor allen Dingen die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan bleibt ein Problem. Der Bericht des Rechnungshofs bezieht sich auf den Zeitraum 2021 bis 2025.

Kritik übt der Rechnungshof zudem an der Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch die EU-Kommission, die keinerlei Kriterien dafür festgelegt habe. Daher lasse sich auch schwer einschätzen, inwieweit die Sanktionen überhaupt ihr strategisches Ziel erreichten, nämlich Russlands Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, einzuschränken. Andere Kritiker der umfassenden Sanktionen bemängeln seit langem, dass auch die härtesten Sanktionen in Autokratien kaum zu Verhaltensänderungen führen.

Gleichwohl haben die mittlerweile 21 Sanktionspakete der EU zu einem drastischen Rückgang des Handelsvolumens mit Russland geführt. Während der Umfang 2021 noch bei 252,8 Milliarden Euro gelegen habe, sei er 2025 um drei viertel auf 58,3 Milliarden Euro gesunken. Dies entspricht 10,2 Prozent des russischen Außenhandels. Damit liegt die EU zwar nicht mehr auf dem ersten aber immer noch auf dem dritten Platz in der Liste russischer Handelspartner. Den Handelsausfall mit den Europäern kompensierte Moskau zum Teil durch deutlich mehr Handel mit China und Indien, letzteres vor allem mit Ölausfuhren verbunden. Den Stand der Energielieferungen untersuchte die Luxemburger Institution in ihrem Report allerdings nicht. Die Situation sei in diesem Bereich unter anderem wegen der Bekämpfung der russischen Schattentanker sehr dynamisch, so Kozlovs, und der Rechnungshof habe befürchtet, die Analyse könne bei der Herausgabe des Berichts bereits veraltet sein.

2600 anonyme Hinweise zu Sanktionsumgehungen

‍

Direktexporte von dual-use-Gütern und rüstungsrelevanter Hochtechnologie aus der EU sind laut Auditoren jedoch im großen und ganzen im untersuchten Zeitraum wirksam unterbunden worden, auch wenn die Ukraine immer wieder westliche Bauteile beispielsweise in russischen Drohnen oder Raketen entdeckt. Nach den Worten von Kozlovs sind jedoch Fälle schwer zu verfolgen, bei denen westliche Tochterfirmen in Ländern produzieren, die sich nicht an den Russland-Sanktionen beteiligen. Seit dem Einmarsch Russlands 2022 beobachtete der Rechnungshof einen starken Anstieg des Handels mit wichtigen Industriegütern zwischen Armenien, Türkei und Kasachstan und der EU (Einfuhren) einerseits und mit Russland und Belarus (Ausfuhren) andererseits.

Gegen die Umgehung der Ausfuhrbeschränkungen durch diese sogenannten Plattformländer – außer den oben genannten vor allem Georgien, Serbien, Kirgistan, Vereinigte Arabische Emirate und Usbekistan – hat die EU augenscheinlich wenig Mittel entgegenzusetzen. Die Rolle des internationalen Sonderbeauftragten für die Umsetzung von EU-Sanktionen sei eng definiert, so Koslovs, und im wesentlichen auf diplomatische Gespräche beschränkt. Immerhin versprachen einige Länder nach solchen Gesprächen, Daten über die Wiederausfuhr von Waren nach Russland auszutauschen, sodass eine Überwachung von Umgehungen möglich wurde.

‍

2022 wurde ein „Hinweisgeber-Tool“ eingeführt, über das Verstöße gegen Sanktionen anonym gemeldet werden können. Bis August 2026 gingen dort 2600 Meldungen ein, von denen etwa 260 an die nationalen Behörden weitergereicht wurden. Wie und ob diese die Umgehung dann ahnden, entzieht sich aber der Kenntnis des Rechnungshofs. Am konsequentesten gehen offenbar die drei baltischen EU-Staaten gegen Sanktionsumgehungen vor. Sie vereinbarten 2024 mit der "Baltics Customs Initiative" einheitliche Zollkontrollen und führten deutlich strengere Dokumentationspflichten ein. Der Initiative schlossen sich inzwischen auch Polen, Finnland und Kroatien an. gd

Den gesamten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs finden Sie hier: www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2026-30/SR-2026-30_DE.pdf

‍