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Kampf mit allen Mitteln
Von Milan Doka
Nach seinem Wahlsieg 2010 und mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken reformierte Viktor Orbán eines seiner ersten großen Projekte: das Wahlrecht. Wahlkreise wurden neu zugeschnitten – klar zugunsten seiner eigenen Partei, der nationalkonservativen Fidesz (Ungarischer Bürgerbund). Hinzu kamen Regelungen wie die sogenannte Siegerkompensation und das Wahlrecht für neu eingebürgerte Ungarn in den Nachbarländern, die ebenfalls den Regierungsparteien halfen. In dem kaum proportionalen Wahlsystem konnte Fidesz so mit rund 45 Prozent der Stimmen wiederholt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen.
Gestützt wurde dieses System durch weitere Mittel: die weitgehende Kontrolle des Medienmarktes, den Einsatz staatlicher Ressourcen im Wahlkampf, ausgelagerte Kampagnen über regierungsnahe GONGOs (government-organisierte Nichtregierungsorganisation) sowie den Druck staatlicher Institutionen auf Oppositionsparteien. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten daher fest, dass die Parlamentswahlen2014, 2018 und 2022 nicht vollständig den Kriterien demokratischer Wahlen entsprachen.
Ungarn galt damit lange als elektorale Autokratie: Parteien traten nicht unter gleichen Bedingungen an, doch die Wahlen selbst waren frei („Freie, aber nicht faire Wahlen“). Nun aber, da Orbán erstmals seit Jahren mit Peter Magyar, Chef der pro-europäischen Tisza (Respekt- und Freiheitspartei), einen ernsthaften Herausforderer hat, scheint er bereit zu sein, noch weiter zu gehen, um an der Macht zu bleiben.
Von der Wahlautokratie zur Diktatur?
Nach 14 Jahren Regierung geriet Fidesz Ende 2024 erstmals in den Umfragen ins Hintertreffen. Seitdem konnte die Tisza-Partei ihren Vorsprung ausbauen- knapp vier Wochen vor der Wahl am 12. April liegt sie laut Umfragen zehn bis vierzehn Prozentpunkte vorne. Gleichzeitig stockt die lange eingespielte Kampagnenmaschine der Regierung, und die schwache Wirtschaftslage lässt großzügige Wahlgeschenke kaum noch zu.
Orbán reagiert darauf mit einer neuen politischen Feindfigur: der Ukraine. Der Konflikt mit dem Land, das seit vier Jahren einen Verteidigungskrieg gegen Russland führt, hat sich zuletzt deutlich verschärft. Ende Januar wurde bei einem russischen Angriff erneut die Druschba-Ölpipeline beschädigt. Die ukrainische Seite reparierte sie diesmal nicht sofort. Budapest griff den Vorfall kommunikativ auf und sprach von einem Versuch Kiews, mit einer „Ölblockade“ Einfluss auf die ungarischen Wahlen zu nehmen. Die Regierung reagierte prompt: Außenminister Péter Szijjártó blockierte zunächst ein EU-Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kurz darauf stoppten ungarische Behörden einen ukrainischen Geldtransportkonvoi und beschlagnahmten Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen Dollar. Laut Oschtschadbank und der österreichischen Raiffeisen Bank war es ein legaler, seit Kriegsbeginn regelmäßig durchgeführter Banktransport von Österreich nach Kiew, über den die ungarischen Behörden informiert waren.
In der Regierungsrhetorik ist inzwischen sogar von ukrainischen Akteuren die Rede, die Orbán und seine Familie bedrohten – bis hin zu Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wie stark diese Botschaften wirken, zeigte sich bei der Fidesz-Kundgebung am Nationalfeiertag: Demonstranten trugen Banner mit der Aufschrift „Wir werden keine ukrainische Kolonie“. Die Ereignisse fügen sich in ein klares Narrativ: Die Ukraine bedrohe Ungarns Souveränität, wolle die Wahlen beeinflussen und die Regierung stürzen, heißt es. Schon kurz nach der Beschlagnahmung des Geldtransports wurde angedeutet, das Geld könne für die Opposition bestimmt gewesen sein. Orbán selbst sprach in einem Interview von Geheimdienstberichten, wonach ukrainische Stellen die Bewegung von Magyar finanzierten. In Ungarn ist die Annahme ausländischer Parteispenden strafbar – auch wenn sie allein kein Parteiverbot rechtfertigt. Politisch könnte dieses Narrativ dennoch ausreichen, um im Ernstfall eine Machtübergabe zu verweigern – mit dem Verweis auf eine angebliche ukrainische Einflussoperation.
Liebesgrüße aus Moskau
Hinweise amerikanischer Geheimdienste deuten zugleich darauf hin, dass eine dreiköpfige russische Gruppe den Fidesz-Wahlkampf unterstützt. Sie soll dem militärischen Geheimdienst GRU angehören und sich seit Januar in Budapest aufhalten – nach Medienberichten mit Diplomatenpässen und entsprechendem diplomatischen Schutz. Die Methoden erinnern an russische Einflussoperationen in Moldau: bezahlte Influencer, automatisierte Social-Media-Netzwerke, Botfarmen, künstliche Intelligenz und Desinformation. Die Gruppe soll dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung und Ex-Regierungschef Sergej Kirijenko unterstehen, der auch die Operation in Moldau koordinierte und zum inneren Machtzirkel Wladimir Putins zählt.
Auch die russische Botschaft in Budapest beteiligte sich am Wahlkampf und lieferte sich in sozialen Netzwerken Wortgefechte mit Oppositionsführer Magyar. Besonders deutlich wurde die politische Botschaft aus Moskau durch Präsident Putin selbst: Ungarn habe Anspruch auf russische Energieressourcen – solange es seine aktuelle Politik fortsetze.
Das russische Interesse ist offensichtlich. Moskau möchte eine Regierung an der Macht halten, die innerhalb der EU regelmäßig gemeinsame Schritte gegen Russland blockiert und damit indirekt auch russische Kriegsziele in der Ukraine unterstützt. In Moldau blieb eine ähnliche Operation letztlich erfolglos, machte das Ergebnis jedoch knapp. Für den Kreml sind die ungarischen Wahlen strategisch weit wichtiger. Selbst Experten wie Zalán Alkonyi, Russland-Analyst am regierungsnahen Mathias Corvinus Collegium (MCC), sprechen von einer der größten belegbaren russischen Einflussoperationen in Europa
Wie reagiert die Europäische Union darauf?
Bislang vor allem mit Schweigen. Brüssel will offenbar jeden Eindruck vermeiden, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Doch was würde passieren, wenn russische Einflussoperationen tatsächlich zu einem knappen Fidesz-Sieg beitrügen – verstärkt durch das verzerrte Wahlsystem? Noch heikler wäre ein anderes Szenario: ein Sieg der Tisza-Partei, den die Regierung mit Verweis auf angebliche ukrainische Einflussnahme nicht anerkennt.
Der Instrumentenkasten der EU, um solchen Szenarien zu begegnen, wirkt kaum geeignet. Das Einfrieren von EU-Geldern hat bislang wenig bewirkt. Seit 16 Jahren verschiebt Orbán politische rote Linien, ohne dass die Mitgliedstaaten ihn stoppen konnten. Auch das Verfahren nach Artikel 7 zur Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte steckt fest - ein Entzug ungarischer Stimmrechte wäre derzeit politisch kaum durchsetzbar, nicht zuletzt wegen der Slowakei.
Diese institutionelle Schwäche schwächt die EU im geopolitischen Wettbewerb mit autoritären Mächten. Denn Budapest blockiert weiterhin gemeinsame Positionen – durch Vetos ebenso wie durch seine politische Kommunikation. Noch beunruhigender ist jedoch das Signal an andere politische Kräfte in Europa, die zunehmend populistisch auftreten und zugleich immer stärker Moskauer Interessen bedienen.
Der Autor Milán Dóka ist freier ungarischer Journalist in Berlin.
