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Der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich mit deutlichen Worten erfreut über die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gezeigt. „Dass wir diesen Typen endlich los sind“, beschrieb Asselborn in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung seinen ersten Gedanken nach der gestrigen Parlamentswahl. „Er ist kein Europäer und wird auch keiner mehr werden“, sagte er.  Die Europäische Union habe viel zu lange Geduld mit Orbán gezeigt, die Europäische Volkspartei nicht schnell genug durchgegriffen. „Stellt Euch vor, so etwas passiert in einem der großen Länder der EU?“ Die Durchgriffsrechte seien allerdings auch beschränkt, räumte er ein, der Stimmrechtsentzug für einen Mitgliedsstaat könne nur einstimmig erfolgen, und da habe die Union keine Chance gehabt, weil Polens erzkonservativer PiS-Politiker Jaroslaw Kaczynski und Orbán sich gegenseitig gestützt hätten.

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Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Chef Martin Schulz nannte die Wahl einen Akt der Souveränität des ungarischen Volkes. Über Jahre habe Orbán sich die Zustimmung erkauft, und das sei nun gescheitert. „Man kann ein Volk auf Dauer nicht belügen.“ Der nun gewählte künftige Nachfolger Péter Magyar von der Tisza-Partei habe reüssiert, weil er nicht das Rampenlicht gesucht sondern zwei Jahre lang über die ungarischen Dörfer gereist und mit den Menschen gesprochen habe. Sie hätten das Gefühl bekommen, ernst genommen zu werden. „Das Modell Magyar ist ein Hoffnungsmodell, um Typen wie Orbán loszuwerden“, erklärte Schulz und empfahl der deutschen Politik bzw. der eigenen Partei dem Beispiel zu folgen, um die AfD in Regierungsämtern zu verhindern.

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Auch in Frankreich würden die Rechtspopulisten des Rassemblement National vor allem in ländlichen Gegenden gewählt, erklärte Asselborn, der wie Schulz seine politische Karriere als Bürgermeister einer Kleinstadt begann. Allerdings müsse Politik auch dafür sorgen, dass Dörfer wieder lebensfähig würden. Wenn der jetzige Chef der Le-Pen-Partei, Jordan Bardella, nächster Präsident Frankreichs werde, „wird die EU nicht mehr sein, wie wir sie uns vorgestellt haben“. Emmanuel Macrons außenpolitische Ansichten könne er oft nachvollziehen, aber innenpolitisch habe dieser „total versagt“.

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Asselborn, Mitglied der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei, verurteilte den „Neoimperialismus“ der USA oder Russlands, der gegen alle Regeln des internationalen Rechts verstoße. „Den Irakkrieg hätte es nie geben dürfen.“ Die Konsequenzen dauerten noch heute an. Und er könne sich auch im Iran nicht vorstellen, dass Bomben nun mehr bewirkten als Diplomatie. Das Regime in Teheran werde dadurch jedenfalls nicht fallen. Europa müsse unbedingt an der internationalen Rechtsordnung festhalten, sonst versinke die Welt in Anarchie.

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„Wir brauchen mehr Asselborn und weniger Rubio in der internationalen Politik“, meinte Schulz, der die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2020 leitet. Den Luxemburger habe er als gute Mischung von Klartext und Diplomatie erlebt. Asselborn leitete das Außenamt von 2004 bis2023 und erarbeitete sich in dieser Zeit nicht nur den Ruf eines Liebhabers offener Worte sondern auch den eines überaus geschickten Diplomaten, dessen Einfluss weit über die Grenzen des kleinen Luxemburg hinausging. Als er 2023 aus seinem Amt ausschied, war er der dienstälteste Außenminister Europas.

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