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"Eine humanitäre Intervention, um die Millionen von Iranern gebeten haben"
Über mangelnde Aufmerksamkeit für die politische Lage im Iran, die er kurz zuvor beklagt hatte, kann sich Reza Pahlavi in Berlin nicht beschweren. Selten war der Saal der Bundespressekonferenz, in dem sonst die Regierungs-Pressekonferenzen stattfinden, und in den nicht jeder einfach hineinspazieren darf, so gut gefüllt. Und Trauben von Fotografen bilden sich auch nicht alle Tage um einen Politiker, der eigentlich gar kein Amt hat und zudem durchaus umstritten ist.
Pahlavi, ältester Sohn des 1979 gestürzten Schahs und inzwischen einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in der iranischen Diaspora, warb am Donnerstag bei einem Deutschland-Besuch um Hilfe, um das Mullah-Regime ein für allemal zu beenden und kritisierte zugleich westliche Ignoranz gegenüber den Verbrechen des Regimes. „Die Frage ist nicht, ob ein Wandel im Iran kommt. Die Frage ist, wieviele Iraner noch sterben müssen, während die westlichen Demokratien tatenlos zusehen“, sagt er vor Journalisten in der Bundespressekonferenz. 20 weitere politische Gefangene seien gerade zum Tode verurteilt und warteten auf ihre Exekution. In den Zeitungen lese er viel über die Tragödie des Krieges, aber wenig über das Gemetzel auf den Straßen des Iran. Europa wolle für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit stehen. „Aber seine Politiker ignorieren die Verbrechen gegen mein Volk und kritisieren stattdessen die humanitäre Intervention, um die Millionen von Iranern gebeten haben.“
Was Pahlavi eine humanitäre Intervention nennt, sind die amerikanisch-israelischen Angriffe seit dem 28. Februar auf die Führung des Iran, auf Militärbasen und Energieinfrastruktur. Getroffen wurde auch eine Schule, bei der über 170 Menschen, vor allem Kinder, starben. Woher aber Pahlavi weiß, dass Millionen um die Angriffe gebeten haben? Der 65-Jährige lebt seit fast 50 Jahren überwiegend im amerikanischen Exil, das Internet im Iran ist seit Wochen unterbrochen, Umfragen wohl kaum aussagekräftig. Millionen, sagt er, riefen bei Demonstrationen auch seinen Namen im Iran, „zig Millionen“ Iraner hätten ihn zudem gebeten, ihre Stimme zu sein und zum Beispiel in Deutschland ihre Visionen zu verbreiten. Die Gen Z gehöre zu seinen größten Unterstützern. Er sei nicht hier, um für sich selber zu werben, beteuert er. Pahlavi ist ersichtlich bemüht, den Anspruch auf eine Führungsrolle in der Opposition zu legitimieren.
Im Januar hatte der Monarchensohn die USA aufgerufen, militärisch in seiner früheren Heimat einzugreifen, die Intervention verteidigt er auch in Berlin. Sinn der Hilfe von außen sei es, dass die Iraner wieder auf die Straßen zurückkehren könnten, ohne gleich erschossen zu werden. Die Luftangriffe auf Infrastruktur und Repressionsapparat seien notwendig und dienten eher dem Schutz von Leben. „Denn je mehr Mittel das Regime hat, um Leute zu unterdrücken, desto mehr Opfer wird es geben.“ Natürlich trauere man um jedes zivile Opfer, um jeden „kollateralen Schaden“. „Aber wir entschuldigen uns nicht, nach Freiheit gerufen zu haben. Oder sollen wir sagen, oh, das Regime wird uns töten, wenn wir um Freiheit bitten, also fragen wir besser nicht danach?“
Das iranische Volk alleine werde es tatsächlich nicht schaffen, mit dem tyrannischen System fertig zu werden, stimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ökonomie-Professor Reza Asghari zu. „In den vergangenen 17 Jahren hat es mehrere Aufstände gegeben. Jeder wurde brutal niedergeschlagen.“ Gezielte Anschläge auf die Militärbasen der Revolutionsgarden halte er daher für sinnvoll, so Asghari, der selber mit 17 Jahren während der Islamischen Revolution 1978/79 über Ost-Berlin aus dem Iran nach Deutschland flüchtete. Das Argument, dass Interventionen der USA zum Zweck des demokratischen Regimewechsels bisher höchst selten dauerhaft erfolgreich waren, trägt nach Meinung des CDU-Politikers nicht. "Iran ist kein Libyen, kein Irak und kein Tunesien. Das Bildungsbürgertum ist immer noch sehr stark. Und Demokratie ist nicht nur eine Staatsform sondern auch eine Kultur. Wenn es diese Kultur in einer Gesellschaft nicht gibt, dann kann man auch mit einem Regimewechsel nicht einfach eine Demokratie einführen. Iran ist da sehr viel weiter."
Pahlavis zentrales Anliegen bei seinem Besuch ist offenbar die Kritik an den Europäern und der Versuch, sie zugunsten eines Regimewechsel im Iran mit ins Boot zu holen. Seit 47 Jahren habe Europa vergeblich versucht, das Verhalten der Mullahs in Teheran zu verändern. „Europäische Regierungen müssen aufhören, das Regime zu beschwichtigen.“ Die Unterdrücker dürften nicht durch Verhandlungen legitimiert werden. Auch in die Gespräche der USA mit dem Iran setze er nicht allzuviel Hoffnung. Selbst wenn ein Deal zustande komme, werde er die Lage nicht dauerhaft stabilisieren. Diplomatie habe ihre Chance gehabt, aber immer wieder Rückschläge erlebt. Und wohin Appeasement führe, wisse doch gerade Deutschland nur zu gut. „Ich bitte Sie im Namen einer Nation, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, auf die Seite der Gerechtigkeit.“ Niemand erwarte Bodentruppen, das erledigten die Iraner schon selber, aber Europa solle mehr Druck zur Freilassung von Gefangenen oder Aufhebung von Todesurteilen ausüben, könne Botschaften schließen, Geldwäsche unterbinden.
Während der Kronprinz noch spricht, sammeln sich im Regierungsviertel schon die ersten Anhänger, mit Blick auf Reichstag und Kanzleramt, unter trommelnder Musik und in einem immer größer werdenden Fahnenmeer. Am Ende sollen es laut Polizeischätzungen rund 10 000 Teilnehmer gewesen sein. „Er ist unsere einzige Chance, ich vertraue ihm. Alle anderen sogenannten Oppositionellen sind doch irgendwie mit dem Mullah-Regime verbunden", erklärt eine 53-jährige gebürtige Iranerin aus Essen, die seit 34 Jahren im Exil lebt. Sie hält ein Plakat mit Dank an die USA und Israel und ein Foto mit der Aufschrift „King Reza Pahlavi“ hoch. Drei andere Iranerinnen, extra aus Kassel angereist, sind sich in Sachen Krieg einig, den sie nur „Hilfe von außen“ nennen. Ohne diese hätte schließlich der Nationalsozialismus in Deutschland auch nicht überwunden werden können, argumentieren sie.
Andere Exiliraner können solche Begeisterung kaum nachvollziehen. „Weder die Islamische Republik noch Reza Pahlavi repräsentieren das iranische Volk“, hieß es im Vorfeld in einem Protestbrief des in Hamburg ansässigen Iranian National Unity Movement zum Besuch. Die politischen Positionen und das öffentliche Auftreten Reza Pahlavis trügen nicht zur Stärkung einer demokratischen, pluralen und solidarischen Alternative bei, sie vertieften die Spaltungen in der Opposition. „Mit besonderer Sorge sehen wir außerdem politische Haltungen, die Krieg, militärische Eskalation oder ausländische Intervention legitimieren oder deren Folgen ausblenden. Die Menschen im Iran haben die Folgen solcher Entwicklungen bereits mit ihrem Leben bezahlt.“ Auch die Kritiker Pahlavis demonstrierten in Berlin, wenn auch in weit geringeren Zahlen. Im Exil leben weltweit bis zu fünf Millionen Iraner, in Deutschland über 319 000 – oft hochpolitisiert, aber zersplittert in rechte, linke, monarchistische, ethnisch und religiös orientierte Gruppen.
Pahlavi habe jedoch gezeigt, dass er Einfluss habe und die Kraft, Massen zu mobilisieren - wie niemand sonst vor ihm in der Opposition, sagt der CDU-Politiker Asghari. „Das ist entscheidend. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir ihn unterstützen." Im Januar hatte Pahlavi zu einem Aufstand im Iran aufgerufen, an dem Millionen teilnahmen, im Februar zu einer Kundgebung in München, zu der 250 000 Exiliraner aus allen Teilen Europas anreisten. Unionspolitiker der Bundestagsfraktion, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, und Mitglieder der SPD-Fraktion empfingen den Iraner zum Gespräch, andere hielten sich zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor betont, Pahlavi komme als Privatmann nach Berlin, ein Treffen werde es daher nicht geben.
Dabei habe er der Regierung doch darstellen wollen, kritisiert Pahlavi, wie der Übergang nach einem Kollaps der gegenwärtigen Herrschaft in Teheran aussehen werde. Diese sei noch nie so fragil gewesen wie heute, die Gelegenheit, sie zu besiegen, vielleicht einmalig. Angehörige des Militärs, der Sicherheitskräfte und auch der Bürokratie suchten den Ausstieg, für die schmutzigen Jobs auf der Straße würden Ausländer engagiert,weil man sich auf die eigenen Leute nicht mehr verlassen könne, behauptet er. Eine von ihm geführte Übergangsregierung werde den Iran zu einem stabilen Faktor im Nahen Osten machen, die Nuklearambitionen sofort und dauerhaft beenden - ebenso wie die Unterstützung des Terrorismus und die Stellvertreterkriege in der Region.
Kritiker Pahlavis monieren nicht nur, dass er sich selber zum Führer der Opposition ernannt sondern auch, dass er sich nicht von der langjährigen Regierung (1941 - 1979) seines Vaters distanziert habe, dessen berüchtigter Geheimdienst Sawak Oppositionelle verfolgte und folterte. Insgeheim beabsichtige er die Wiedereinführung einer autoritären Monarchie, argwöhnen sie „Natürlich war der Iran zu der Zeit keine Demokratie“, sagt Asghari, „aber die Pahlavis haben die Grundlagen für den modernen Iran gelegt, das Wahlrecht für Frauen eingeführt, die Beteiligung von Arbeitern an den Fabriken, massive Investitionen in Infrastruktur und Industrialisierung sowie die Gründung moderner Universitäten vorangetrieben." Das Schah-System sei reformierbar gewesen, die anschließende Revolution ein großer nationaler Fehler.
Die Iraner müssten selber bei Wahlen entscheiden, was das beste System für sie sei, betont Pahlavi in Berlin und wiederholte damit, was er seinen Kritikern seit Monaten entgegnet. „Meine einzige Rolle besteht darin, den Übergang anzuführen und die Menschen in eine Position zu versetzen, in der sie ihre Wahl überhaupt treffen können.“ Er wolle sein Volk in die Freiheit führen. Unbescheiden klingt das nicht.
Ein exiliranisches Paar, das am Donnerstag eigens aus London angereist war, setzt nicht nur auf den Freiheitskämpfer sondern hofft offenbar auf eine längerfristige politische Rolle des Pfauenthron-Erben. Auf dem Berliner Platz der Republik präsentierten sie stolz selbstgefertigte Kronen, eine purpurfarbene und eine schwarze, eine „für unseren König", eine für dessen Frau.
