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Opfer mit Presseausweis
Kolumne von Ewald König
In den Regierungspressekonferenzen in Berlin gibt es gelegentlich schwer erträgliche Momente. Die Sprecherriege der Bundesregierung und der Bundesministerien müssen sich nach kritischen Journalistenfragen oft in Worthülsen verstecken, weil sie entweder nichts wissen oder nicht sagen dürfen, was sie wissen. Manchmal wird eine durchaus wichtige, durchaus berechtigte Frage mit einem Schuss Zynismus abgetan.
So erging es mir in dieser Woche. Es ging wieder einmal um Israels Vorgehen im Gazastreifen. Diesmal sogar gleich zu Beginn der Pressekonferenz und nicht erst gegen Ende nach zahlreichen innenpolitischen Themen.
Konkret ging es um das Töten von Journalisten im Gazastreifen. Von sehr vielen Journalisten. 240 sollen es nach UN-Angaben sein, die in Ausübung ihres Berufes durch das israelische Militär starben. Teils gezielt getötet wurden, teils hatten sie Pech.
In keinem Konflikt, keinem bisherigen Krieg wurde eine so hohe Zahl von Opfern mit Presseausweis gezählt wie in Gaza. Es geht dabei nicht darum, dass die individuellen Menschenleben von Presseleuten mehr oder weniger wert wären als die von Sanitätern und allen anderen Opfern. Aber in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Öffentlichkeit, als Augen- und Ohrenzeugen und Protokollanten der Geschichte hat das Töten von Journalisten eine andere Qualität.
Einer der angesehensten Hauptstadtkorrespondenten fragte nach einer Reaktion der Bundesregierung auf den jüngsten Beschuss des Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas, bei dem abermals mehrere Journalisten umgekommen seien. Immerhin mache die Zahl der getöteten Journalisten mittlerweile schon eine dreistellige Zahl aus, fügte er hinzu.
Die Antworten der Sprecher wirken schmerzhaft hilflos. „Wir haben diese Berichte gesehen und zur Kenntnis genommen, und sie fügen sich in ein Gesamtbild ein, das wir aus der Region haben, was uns eigentlich nur darin bestärkt, dass wir diesen umfassenden Waffenstillstand für Gaza sehr dringend fordern.“
Nachgefragt, ob Berlin gegenüber der israelischen Regierung die Auswahl von Zielen angesprochen habe, was sowohl die hohe Zahl an Opfern, auch unter den Journalisten, angehe, hieß es lapidar: „Die Bundesregierung ist an der Zielauswahl der israelischen Streitkräfte nicht beteiligt.“ Eine zynische Nicht-Antwort des Regierungssprechers, die er in seinem Vorleben als Korrespondent einer bedeutenden Tageszeitung nicht hätte durchgehen lassen.
Alle Stellungnahmen zum Thema wirken floskelhaft. Da wird die Forderung wiederholt, dass die Berichterstattung aus Gaza möglich sein müsse. Ist es aber nicht. Dass der Zugang von Journalisten nach Gaza möglich sein müsse. Ist es aber nicht. Israel lässt keine Reporter nach Gaza einreisen, weshalb die Weltöffentlichkeit auf die einheimischen palästinensischen Journalisten angewiesen ist, denen man natürlich Einseitigkeit unterstellt. Oder die für Israel und besonders eifrige Israelunterstützer Grund sind, den Wahrheitsgehalt der Darstellungen zu bezweifeln.
Ebenso floskelhaft klingt das Statement, die Vorkommnisse seien jetzt im Detail noch nicht aufgearbeitet und bestätigt. Ein Antwortmuster, das sehr häufig in den Regierungspressekonferenzen zu vernehmen ist. Was sollen da die Journalisten für ihre Leser und Hörer schreiben? Die Sprecher zitieren zudem den Bundeskanzler, der auf die Zusage der israelischen Regierung und der israelischen Armee vertraue, die letzten Vorgänge umfassend zu untersuchen. Das Ergebnis wolle er abwarten, bevor er ein abschließendes Urteil abgebe.
Das Ergebnis der Untersuchung kam schnell, zu schnell, und fiel nicht ganz unerwartet aus. Die israelische Armee IDF erklärte die Untersuchung rasch für abgeschlossen. Ziel ihres Vorgehens sei eine Kamera am Nasser-Krankenhaus gewesen. Sie habe angeblich zur Beobachtung der IDF-Aktivitäten gedient. Ob die Ausschaltung der Kamera das Vorgehen der IDF mit vielen Toten rechtfertige, wird gefragt. „Wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen“, hieß es seitens des Auswärtigen Amts. Immerhin mit der Ergänzung, das sei „nach unserem Verständnis nicht ausreichend“.
Dieser Fall sei einer in einer ganzen Reihe von Vorfällen, die nicht ausreichend aufgeklärt seien und die aufgeklärt werden müssten. „Das ist eine absolut unerträglich hohe Zahl von getöteten Journalisten“, so das Auswärtige Amt. „Journalisten dürfen niemals legitime Ziele von militärischen Aktionen sein.“
Sie sind es aber. Deutsche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung und des Militärs beeindruckt offensichtlich niemanden. Weder was das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung betrifft noch das Töten von Journalisten noch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die zurückgehaltene humanitäre Hilfe. Die derzeitige israelische Regierung wird sich auf deutsche „Staatsräson“ verlassen und die Kritik der deutschen Regierung im Archiv ablegen. Die verbalen Verrenkungen in den Regierungspressekonferenzen, mit oder ohne Schuss Zynismus, werden wir uns noch eine Weile anhören müssen. Sie sind nicht nur zynisch, sondern auch Ausdruck einer eigentlich unhaltbaren Rechtsposition (des humanitären Völkerrechts), die die Bundesregierung wider besseres Wissen nicht aufgeben will.
