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80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten wieder zurückkehren
Freundlich-sachlicher Empfang: Vor Journalisten im Kanzleramt berichteten Kanzler Friedrich Merz und Syriens Interimspräsident Ahmad al-Sharaa aus ihren Gesprächen (Quelle: picture alliance/dts-Agentur)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim ersten Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Sharaa auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gedrängt. Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich grundlegend verbessert, Schutzbedarfe müsste deshalb neu bewertet werden, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt hat, wird Deutschland auch wieder verlassen." Dazu sei die Kooperation mit Syrien und eine verlässliche "Rückkehrungsoption" nötig, zuallererst für diejenigen, die die deutsche Gastfreundschaft missbraucht und sich nicht an die Gesetze gehalten hätten. In den nächsten drei Jahren sollten, das sei der Wunsch von Präsident al-Scharaa, 80 Prozent der mehr als eine Million Syrer zurückkehren.
Die Rückkehrer könnten mit neuen Ideen und Erfahrungen aus den Jahren in Deutschland und aller Welt maßgeblich zum Wiederaufbau beitragen. Merz sprach von einem ehrgeizigen gemeinsamen Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr und einer gemeinsamen Taskforce, an der von deutscher Seite die Ministerien für Inneres und für Entwicklungszusammenarbeit sowie das Kanzleramt beteiligt sind. Sie soll das Programm umsetzen. In den kommenden Tagen werde eine Delegation der Bundesregierung bereits nach Damaskus reisen. al-Sharaa betonte, beide Staaten sähen die Syrer in Deutschland als ein großes "asset" an, das sich für verschiedene Projekte nutzen lasse.
Mit Kritik an dem umstrittenen Staatschef und ehemaligen Islamistenführer, dem Kritiker die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen, hielt sich der Kanzler zurück. "Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts", wandte er sich lediglich mahnend an al-Sharaa. Erfolg sei umso wichtiger angesichts der Folgen des Irankrieges. Wenn sich der Krieg zu einem regionalen Großkonflikt ausweite, könne er Deutschland und Europa noch stärker belasten, so stark wie zuletzt die Covid-Pandemie. al-Sharaa sagte, man beobachte mit großer Besorgnis die militärische Eskalation und verurteile aufs schärfste die iranischen Angriffe auf die arabischen Bruderstaaten, aber auch die israelischen Angriffe auf syrisches Territorium. Israel besetze neue Gebiete in Syrien, und das entspreche nicht moralischen und rechtlichen Ansprüchen. Auf die Frage nach den Rechten für die Angehörigen verschiedener Ethnien und Konfessionen in Syrien versicherte er, dass seine Regierung in einer neuen Verfassung die Rechte aller Syrer verankern wolle.
Bei einem Roundtablegespräch mit der deutschen Wirtschaft hatte al-Sharaa am Vormittag sehr um Investitionen deutscher Unternehmen für den Wiederaufbau seines Landes geworben. „Die Zerstörung nach 14 Jahren Bürgerkrieg ist gigantisch“, sagte er im Weltsaal des Auswärtigen Amts. „Aber das ist nicht das Ende der Geschichte sondern ein Neuanfang.“ Syrien habe nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen verbessert, sondern sei auch ein sicherer Hafen für die durch den Irankrieg unterbrochenen Lieferketten. Waren könnten schnell und sicher über das Mittelmeer nach Europa transportiert werden, ohne dass das Rote Meer oder die Straße von Hormuz durchquert werden müssten.
Als Schwerpunkte beim Wiederaufbau nannte der Interims-Staatschef die Energieversorgung, den Wohnungsbau und den Bahnverkehr. Syrien sei zudem ein touristisch attraktives Land. „Wir möchten die schwierigen Zeiten hinter uns lassen und zum Rest der Welt aufschließen“, betonte er zum Auftakt der Gespräche, an denen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und rund 40 deutsche Unternehmensvertreter teilnahmen. Dabei könnten Investoren auch auf die Fähigkeiten der syrischen Diaspora – die größte in Europa – zurückgreifen. Wadephul sagte Hilfe bei der Rekonstruktion des Landes zu. „Wir stehen an der Seite Syriens. Die Syrer verdienen eine Chance, und Deutschland wir ihnen dabei helfen, diese Chance nutzbar zu machen.“ Er sehe für Deutschland eine starke Rolle beim Wiederaufbau. Syrien habe großes Potential und sei zudem ein strategisches Drehkreuz zwischen Europa, den Golfstaaten und dem Indopazifik.
Der CDU-Politiker lobte die Regierung al-Sharaas, weil sie es geschafft habe, den Irankonflikt nicht auf das eigene Land überschwappen zulassen. „Gehen Sie weiter den Weg des Ausgleichs, der Aufarbeitung, der Versöhnung. “Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierte eine kleine Gruppe von Drusen gegen den Besuch des Syrers, der einst die al-Nusra-Front, einen Ableger von al-Qaida, geführt hatte. Die Demonstranten forderten die Aufklärung von Verbrechen, die auch noch unter seiner Regierung passiert seien. Während der Visite galt die hohe Sicherheitsstufe 2 mit weiträumigen Absperrungen im Straßenverkehr und einer hohen Anzahl von Polizisten. Angekündigt waren mehrere Demonstrationen für und gegen al-Sharaa.
Am Roundtable nahmen u.a. Siemens Energy und Siemens Healthineers, die Baustoff-Firma Knauf, der Baumaschinenhersteller Liebherr und die Megger Group, ein Unternehmen zur Überwachung von Energiesystemen, teil. Einzelne Vereinbarungen wurden heute unterschrieben, darunter zwischen Knauf und der syrischen Seite zum Abbau von Gips. Beide Länder haben einen deutsch-syrischen Wirtschaftsrat gebildet. Der syrische Minister für Katastrophenmanagement und Nothilfe, Raed al-Saleh, wünschte sich Hilfe bei der Räumung von Kampfmitteln und Trümmern, auch um landwirtschaftliche Flächen wieder nutzen zu können. „Jeden Tag passieren furchtbare Unfälle.“ Al-Saleh hob die politische Einheit des zwischen ethnischen und religiösen Gruppen zersplitterten Landes hervor. Ziel der vor einem Jahr gebildeten Regierung sei es, eine Heimat für alle Syrer zu schaffen, ohne Diskriminierung. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Mohammad Nidal al-Shaar, erklärte, Syrien wolle nicht nur seine Infrastruktur wiederaufbauen sondern auch Vertrauen.
