‍

Irans Botschafter in Deutschland, Majid Nili, wurde am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt – kurz nachdem der deutsche Botschafter in Teheran ins iranische Außenministerium einbestellt worden war. Dies sind die diplomatischen Maßnahmen auf Gegenseitigkeit als Konsequenz der kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Situation im Iran. Das spanische Außenministerium war das erste mit dieser Maßnahme. Es hatte den iranischen Botschafter in Madrid einbestellt.

‍

Botschafter Nili wurde heute, Dienstag, ins Außenministerium „gebeten“, um sich die Ansicht der deutschen Seite über die Situation im Iran anzuhören. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, hieß es danach in einer Mitteilung des AA auf „X“. „Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.“

‍

Iran sieht dies als übliche Gegenmaßnahme, da zuvor in Teheran der deutsche Botschafter ins Außenministerium zitiert worden war. Der iranische Botschafter erläuterte dem AA die Sicht seines Landes. Er verwies auf den unterschiedlichen Charakter bei den Demonstrationen. In den ersten Tagen habe es sich bei den Demonstrationen um friedliche Proteste gehandelt. In diesem Stadium habe der Präsident den Demonstranten Gespräche zugesichert. Doch in den Folgetagen ab dem 8. Januar habe sich die Lage geändert, es habe terroristische Aktionen gegeben. Das Gespräch habe dem „Meinungsaustausch“ gedient, hieß es anschließend. Man habe erörtert, wie es weitergehen könne.

‍

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Merz während seiner Indienreise zu den Massenprotesten und dem gewaltsamen Vorgehen des Regimes geäußert. Er gehe davon aus, dass das Regime in Kürze am Ende sei. Wörtlich sagte er in der indischen Stadt Bangalore: „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden in Iran gegen die eigene Bevölkerung.“ Er wolle die Gelegenheit nutzen, noch einmal „das Mullah-Regime aufzufordern, diese Gewalt sofort einzustellen“.

‍

„Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ Es habe ohnehin keine Legitimation durch Wahlen in der Bevölkerung. „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime.“

‍

Merz fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen. Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung und mit den europäischen Regierungen. Wir haben uns im E3-Format ‑ Großbritannien, Frankreich und Deutschland ‑ bereits letzte Woche in diese Richtung geäußert. Die Außenpolitiker, auch die Außenminister, stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es in Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.“

‍

ekö