diplo.news
Kasachstans Wunsch nach Stabilität
Von Ramon Schack, Astana
Kasachstan hat seit dem vergangenen Wochenende eine neue Verfassung, die laut Regierung dem zentralasiatischen Land mehr Demokratie bringen soll. Kritische Stimmen bemängeln allerdings, dass die ohnehin starke Stellung des Präsidenten damit weiter gestärkt werde. Rund 70 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten hatten bei einem Referendum abgestimmt, und laut offiziellem Endergebnis sprachen sich 87, 1 Prozent für die reformierte Verfassung aus. Im Vorfeld hatte die Regierung die Bevölkerung des größten Binnenstaats und neuntgrößten Staats der Welt mit einer massiven Kampagne dazu animiert, mit einem Ja abzustimmen.
In Qosshy, einem schnell wachsenden Vorort der kasachischen Hauptstadt Astana, fungierte die örtliche Schule als Wahllokal. Der Wahlauftakt verlief zunächst schleppend, obwohl die örtlichen Behörden dort wie auch andernorts mit Animation und Unterhaltung zur Stimmenabgabe lockten. Vor dem Schulgebäude hatten sich Händler platziert, die Getränke und frischen Honig anboten, während im Wahllokal Musiker in traditioneller Aufmachung kasachisches Liedgut präsentierten. Am frühen Nachmittag wuchs die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme abgeben wollten. Um 14:00 Uhr Ortszeit betrug die Wahlbeteiligung 51,93 %. Das Referendum galt somit als durchgeführt. Almas Zheksenbekow, ein Medienberater, gab seine Stimme in Begleitung seiner kleinen Tochter ab. "Natürlich habe ich mit "Ja" gestimmt", erklärte der 38-jährige mit Nachdruck. "Ich habe kein Problem damit, dass dadurch die Stellung unseres Präsidenten gestärkt wird. Kasachstan braucht Stabilität, gerade angesichts der politischen Unruhen und Kriege überall!"
Präsident Kassym-Schomart Tokajew selbst hatte zuvor betont, dass die Annahme der neuen Verfassung ein wichtiger Schritt zur Stärkung der demokratischen Institutionen, zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung der Regierungsstrukturen darstelle. Die Kernelemente der Verfassungsreform waren auf einer Sitzung des Nationalen Kurultai am 20. Januar vorgestellt wurden. Die Regierung interpretiert die Verfassung als ein konzeptionell neues Dokument, das die Entwicklung des politischen Systems Kasachstans konsolidieren werde. Über 80 Prozent der bisherigen Artikel wurden verändert. So verspricht sich die Regierung beispielsweise von der Umwandlung des bisherigen Zweikammer- in ein Einkammerparlament effizientere Entscheidungsprozesse, während in-und ausländische Kritiker darin die Einschränkung von demokratischen Befugnissen sehen. Präsident Tokajew soll künftig auch allein die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen können.
Experten weisen darauf hin, dass die Verfassungsentwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik einem ganz ähnlichen Prozess wie in den sogenannten Tigerstaaten Ost- und Südostasiens während der 1980er Jahre entspricht. Der Aufstieg dieser Länder vollzog sich bekanntlich nicht im Rahmen westlicher Politmodelle, sondern unter der Herrschaft von Autokratien und Militärdiktaturen. Die Demokratisierungsprozesse setzten erst später ein. Offizielle Stellen in Astana betonten, dass die bisherige Verfassung Kasachstans aus der frühen Unabhängigkeitsphase in den neunziger Jahren stamme und in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert wurde, um jeweils die Machtbalance zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung an neue Gegebenheiten anzupassen. Durch eine stärkere Bürgerbeteiligung sende Kasachstan auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass das Land seine institutionellen Strukturen reformieren und langfristig stabilisieren wolle, hieß es im Umfeld des Präsidenten.
Die meisten Kasachen scheinen die politischen Veränderungen, die mit der neuen Verfassung im Staatsaufbau einhergehen, mit relativer Gelassenheit zu akzeptieren. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung des Landes sowie der steigende Lebensstandard dämpfen womöglich auch allzu laute Kritik. Zudem beunruhigen der US-israelische Angriff auf den Iran und dessen mögliche Folgen für Kasachstan die meisten Menschen hier weitaus mehr als der aktuelle innenpolitische Umbauprozess. Der Iran, über das Kaspische Meer verbunden, ist das entscheidende Transitland für Kasachstan und Zugangsmöglichkeit zum Persischen Golf. Über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor, zu dem Russland, Kasachstan und andere zentralasiatische Staaten gehören, bringen kasachische Unternehmen beispielsweise Getreide zu den iranischen Häfen am Golf (z.B. Bandar Abbas).
Der US-israelische Überfall auf den Iran betrachtet Astana mit großer Sorge, auch wenn das Land kurzfristig von der gestiegenen Nachfrage nach seinen Rohstoffen profitiert. Kasachstan ist bereits zu einem der größten Rohstofflieferanten Deutschlands avanciert. Im Januar 2026 exportierte es rund 310.000 Tonnen Rohöl nach Deutschland - wesentlich mehr als im Januar des Vorjahres. Das Öl wird über das Transneft-Netzwerk nach Mitteleuropa geleitet und versorgt dadurch auch die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Anlage hat eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl in Nord- und Ostdeutschland, vor allem nachdem die russischen Lieferungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind.
Der Autor Ramon Schack ist Politologe, freier Journalist in Berlin und reiste zum Zeitpunkt des Referendums durch Kasachstan.
