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Der polnische Parlamentspräsident Włodzimierz Czarzasty hat mit flammenden Worten für einen Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen und einen anderen Blick auf die gemeinsame Vergangenheit geworben. Sechs Jahre Weltkrieg dürften nicht die Nachbarschaft überschatten, wie es rechtspopulistische Kräfte in Polen wollten, die fast nur Gräber und die Leiden der Opfer des Krieges thematisierten, sagte Czarzasty anlässlich des Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der vor 35 Jahren unterzeichnet worden war. Der Politiker der Nowa Lewica (Neue Linke) hatte im November entsprechend der Koalitionsvereinbarungen der Regierung von Donald Tusk seinen Amtsvorgänger in der Mitte der Legislaturperiode abgelöst und ist damit zweithöchster Politiker Polens nach dem Staatschef. Er sprach bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Zu neuen deutschen Beziehungen gehöre auch eine neue Betrachtung der Geschichte, sagte Czarzasty. So bat er die Bundesregierung darum, die Frage der Wiedergutmachung schnell zu lösen. Zur Zeit lebten gerade noch 55.000 ehemalige Zwangsarbeiter in Polen, in fünf Jahren aufgrund des fortgeschrittenen Alters noch weniger. Das Thema werde aber von der polnischen Rechten als enorm groß dargestellt. „Wenn Sie Milliarden für die Rüstung ausgeben, können Sie sich da nicht auch Wiedergutmachung für diese 55.000 Menschen leisten?“ Auf diese Weise könne das Problem der Reparationen Deutschlands an Polen auch von Emotionen entlastet werden, erklärte der Politiker. Einst hatte eine polnische Expertenkommission rund 1,4 Billionen (!) Euro an Reparationskosten für Kriegsschäden ausgerechnet, das Thema kocht besonders in konservativen politischen Kreisen des Landes immer wieder hoch. Man brauche Argumente, so Czarzasty, gegen die „bösen Kräfte“, dass die Regierung in der Lage sei, das Problem zu lösen.

Er kritisierte auch die geplante lange, vierjährige Bauzeit des Deutsch-Polnischen Hauses und eines Denkmals in Berlin, das an den deutschen Überfall auf Polen 1939 erinnern soll.  „Ich bin voller Sympathie für Sie, aber vielleicht sollten Sie ein kleineres Denkmal bauen. Es geht um ein Geschenk des Herzens.“

Czarzasty erinnerte an viele Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern, an die Versöhnungspolitik Willy Brandts, der für Polen viel Gutes getan habe, und an die Solidarnośc-Bewegung, die zum Sturz der Berliner Mauer beigetragen habe. Deutschland habe viele Migranten aufgenommen, Polen mehrere Millionen Ukrainer – das zeige die Sensiibilität beider Länder bei dieser Thematik. Anders als viele Politiker und Experten in Polen und Deutschland verteidigte er die frühere Russlandpolitik Deutschlands. Russland habe die  Maske des höflichen Verkäufers von Mineralien heruntergerissen. „Ihr seid nicht die einzigen, die das geglaubt haben. Auch wir dachten, dass Russland sich Europa annähern werde. Keiner sollte Euch das vorwerfen. Ihr habt das mit gutem Gewissen getan. Zu einem Gentlemen’s Agreement gehören aber immer zwei.“

Neue deutsch-polnische Beziehungen könnten auch als Modell innerhalb der Europäischen Union dienen – dafür, wie eine Partnerschaft zweier Länder auch in schwierigen Zeiten wachse. Deutschland und Polen müssten sich jeden Tag die Frage stellen, wie sie ihre Beziehungen reformieren könnten. Noch sei es nicht zu spät, aber man müsse aufwachen. Ohne ein sicheres Deutschland gebe es kein sicheres Polen und ohne sicheres Polen kein sicheres Deutschland. Czarzasty warb auch für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Polen und Frankreich auf parlamentarischer Ebene. Das letzte Treffen habe 2016 stattgefunden. Polen habe sich als nächster Gastgeber bereit erklärt. „Aber egal, wo es stattfindet: Wir müssen zeigen, dass das Herz der EU noch schlägt.“

Ihre Entwicklung habe die Union inzwischen dem Autopiloten überlassen, sie drohe zum Freilichtmuseum mit Technologien von gestern zu werden, kritisierte der Parlamentschef in drastischen Worten. Polen könne von 4.000 Medikamenten nur 20 selber herstellen, bei den übrigen sei man – ebenso wie im übrigen Europa – auf die USA und China angewiesen. „Es kann auch nicht sein, dass wir Waffen nur in einem Land kaufen. Und wenn das dann Reparaturen und Ersatzteile verweigert, was dann?“ Czarzasty bezog sich damit offensichtlich auf die USA, die beispielsweise ihre Kampfflugzeuge in ganz Europa verkauft und mit ihren Rüstungsexporten ganz wesentlich zur Modernisierung der polnischen Armee beigetragen hat.

An US-Präsident  Donald Trump gefalle ihm wenig, aber immerhin habe er die EU aufgeweckt. Wenn er aber aufhöre, die EU zu kritisieren, werde die Union wieder einschlafen, erklärte Czarzasty und verlangte mehr Realitätssinn in Europa. Es müsse sich eine Welt vorstellen, in der die USA Europa nicht mehr helfen werde, sondern seine Interessen woanders wahrnehme. Die Europäer müssten sich mehr um ihre eigenen Belange kümmern.  

Zwischen Deutschland und Polen hat es in jüngster Zeit immer wieder Spannungen gegeben, nicht nur wegen der Reparationsfrage, sondern auch wegen verschärfter Grenzkontrollen und der Behandlung von Flüchtlingen. Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat wiederholt neue Entschädigungen von Deutschland als Ausgleich für Kriegsverluste gefordert. Zu den rechtspopulistischen Kräften gehört die „Konfederacja“ (Konföderation für Freiheit und Unabhägigkeit) - ein Sammelbecken rechter Kräfte in Polen, das vor allem bei jungen Leuten punktet. Die politische Rechte versuche mehr Stimmen zu gewinnen, so Czarzasty, in dem sie Deutschland mehr „anspuckt“. Er aber wolle Respekt für Deutschland. Aus der polnischen Politik sind lange nicht mehr so positive Signale zu hören gewesen.

gd

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