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Von Fariborz Saremi u. Mirko Wittwar

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Die jüngsten weitflächigen Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Mullah-Regime lenken den Blick erneut auf den Iran, dessen Bedeutung als starke Regionalmacht, die letztendlich den gesamten Nahen Osten kontrollieren möchte, aber auch als einer der wichtigsten Verbündeten Russlands nicht unterschätzt werden darf. Zudem stellt das Land eine unmittelbare Gefahr für Israel dar. Deutschland hat diesbezüglich mit seiner bisherigen Politik keines seiner selbstgesteckten Ziele erreicht. Die heftigen Protestaktionen, bei denen bereits eine große Anzahl von Demonstranten durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gestorben ist, sind daher auch Anlass, über eine neuen deutsche Iranpolitik nachzudenken.

Die Politik Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran ist seit der Machtübernahme der Mullahs im Jahre 1979 von zwei Polen gekennzeichnet: Auf der einen Seite größtmögliche Distanz zu einem theokratischen Regime, dessen demokratische Institutionen nichts als Fassade sind. Auf  der anderen Seite reguläre diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen, begründet mit dem pragmatischen Argument, dass man anderenfalls überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr habe. Die Versuche, gegenüber der iranischen Führung eine konstruktive Politik zu betreiben, haben bislang jedoch nicht verhindert, dass der Iran seine Versuche, den Nahen Osten zu destabilisieren und so die Kontrolle zu erlangen, immer weiter intensiviert hat. In den Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 beispielsweise war die iranische Führung aktiv involviert.

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Das Mullah-Regime strebt darüber hinaus nach dem Besitz von Nuklearwaffen, zumindest lässt das zähe Festhalten an einem völlig überdimensionierten Nuklearprogramm keine andere Schlussfolgerung zu. Es unterstützt den internationalen und regionalen Terrorismus, Verschleppungen ausländischer Staatsbürger bis hin zum Mord, wozu auch willkürliche Todesurteile zu zählen sind, eine enge wirtschaftliche und militärische Allianz mit einem Russland, das aus europäischer Sicht als offen feindselig betrachtet werden muss, sowie die Zugehörigkeit zur Mächtekonstellation Russland-China, deren Verhalten durch den Versuch der aggressiven Unterminierung der demokratischen Welt gekennzeichnet ist. Im Inneren unterdrückt die iranische Führung skrupellos die eigene Bevölkerung, die nach allen Erkenntnissen das Regime mit breiter Mehrheit ablehnt.

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Da die Iran-Politik der vergangenen Jahrzehnte genau diese Entwicklung verhindern oder zumindest mäßigen sollte, muss nüchtern konstatiert werden, dass dieser bisherige außenpolitische Ansatz gescheitert ist. Die erhofften Einwirkungsmöglichkeiten haben sich als illusorisch erwiesen. Das Mullah-Regime hat den westlich-europäischen-demokratischen Ansatz einer regelbasierten internationalen Ordnung zu keinem Zeitpunkt wirklich anerkannt, und es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass sich dies ändern könnte.

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Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran als Option

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Eine zukünftige deutsche Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran muss sich von folgender Erkenntnis leiten lassen: Ein Regime, das selbst gegenüber den eigenen Bürgern nichts als die Sprache der Gewalt kennt, definiert sich ausschließlich über eigene Stärke und die Schwäche der Anderen. Man nimmt sich selbst als stark wahr bzw. setzt darauf, eigene Stärke zu demonstrieren, während der Andere als schwach wahrgenommen bzw. ihm seine Schwäche demonstriert wird. In diesem Sinne wird Entgegenkommen grundsätzlich als Schwäche interpretiert. Entsprechend reagiert man mit weiteren Forderungen und Übergriffen. Die Schlussfolgerung daraus lautet: Eine neue deutsche Iranpolitik muss statt auf Kooperation und Entgegenkommen auf Konfrontation setzen. Gegenüber einem Regime, das ausschließlich Stärke akzeptiert, müssen Deutschland und Europa eigene Macht demonstrieren, und zwar durch Handlungen, nicht durch Worte. Daher war es ein wichtiger und richtiger Schritt der E-3 (deutschland, Frankreich, Großbritannien), den Snapback-Mechanismus - das automatische Inkrafttreten von Sanktionen wegen Verstoßes gegen den Atomdeal - auszulösen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Weitere könnten wie folgt aussehen:

-       Listung der Revolutionsgarden als die Terrororganisation, die sie seit ihrer Gründung sind.

-       Reduzierung sämtlicher wirtschaftlicher Verbindungen zur islamischen Republik bis hin zur völligen Einstellung; Beendigung jeglicher Förderung derartiger Verbindungen. Dies muss selbst humanitäre Unterstützung betreffen, da diese ohnehin nur vom Regime missbraucht wird, entweder zur mittelbaren Stärkung der eigenen Position im Inland oder unmittelbar, indem entsprechende finanzielle Mittel anstatt in humanitäre Maßnahmen in die Kassen des Regimes fließen.  

-       Strikte Kontrolle diplomatischer Einrichtungen des Regimes einschließlich solcher, die als religiöse Institutionen firmieren; sofortige Sanktionierung von Übergriffen bzw. Missbrauch diplomatischer Stellung – Schließung von Konsulaten, Ausweisung von Diplomaten; Verbot nicht-diplomatischer Einrichtungen des Regimes wie Lobby- und Interessengruppierungen; die Aussetzung, nicht unbedingt der Abbruch, der diplomatischen Beziehungen muss eine Option sein – hier könnte die Aussetzung der diplomatischen Beziehung zu Syrien unter dem Assad-Regime als Vorbild dienen.

-       Grundsätzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot für Funktionäre des Regimes sowie deren Familienangehörige.    

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll die Richtung aufzeigen, in die sich eine zukünftige deutsche Iran-Politik bewegen muss. Der Grundsatz muss sein: die Daumenschrauben anziehen, soweit es überhaupt möglich ist. Kurzfristige Nachteile müssen notfalls in Kauf genommen werden, um langfristig noch größere Schäden als ohnehin bereits entstanden zu verhindern. Angesichts der disproportionalen wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands würden sich derartige Nachteile in sehr engen Grenzen halten – Deutschland braucht den Iran nicht, dieser wiederum ist langfristig auf internationale Kooperationen angewiesen.  

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Entfremdung zwischen Regime und Bevölkerung fördern

Beim Mullah-Regime handelt es sich um religiöse Fanatiker, die der Überzeugung sind, einen höheren Willen zu vollstrecken. Solche Menschen gehen nicht von ihren einmal festgelegten Zielen ab; eventuelle Zugeständnisse sind stets nur taktischer Natur und dienen dazu, kurzfristig schwierige Situationen zu bewältigen oder den Gegner in Sicherheit zu wiegen, um die eigenen Pläne ungestört weiter verfolgen zu können. Jede Annahme, mit diesem Regime könne es dauerhaft zu einer friedlichen Koexistenz kommen, ist eine Illusion, was durch die Erfahrungen der Vergangenheit bestätigt wird.

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Klassische Diplomatie dient immer auch eigennützigen Interessen und ist keineswegs grundsätzlich von Ehrlichkeit geprägt.Letztendlich aber verfolgt sie konstruktive Ziele in dem Sinne, dass man sich bemüht, zu Lösungen zu kommen, die für alle Beteiligten akzeptabel sind. Im Falle der iranischen Führung aber hat man es mit religiös angetriebener Irrationalität zu tun, die keine vernünftigen Ziele verfolgt und an der Vernunftargumente abprallen. Darüber hinaus verfolgt diese Irrationalität destruktive Ziele, die sich an Vorstellungen von Herrschaft über Andere (Völker der Region etc.) bzw. deren Vernichtung (z. B. Israel, andere Religionen bzw.nicht-schiitischer Islam) orientieren. Der entscheidende Fehler der deutschen bzw. westlichen Iranpolitik in den vergangenen Jahrzehnten bestand darin, dass dies nicht erkannt wurde und man glaubte, ein auf Vernunft begründeter Interessenausgleich sei möglich. Die deutsche Iran-Politik muss diese Illusion aufgeben, der völlige Misserfolg dieser Politik spricht eine zu eindeutige Sprache.

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Das strategische Ziel muss letztendlich der Sturz des Regimes sein. Dies kann nicht von Deutschland allein erreicht werden, und höchstwahrscheinlich ist dies überhaupt nicht von außen möglich. Was aber von außen befördert werden kann, ist die weitere Entfremdung und Delegitimierung des Regimes gegenüber der iranischen Bevölkerung. Es wäre ein großer Fehler, Regime und Bevölkerung gleichzusetzen. Dennoch werden Maßnahmen nicht zu vermeiden sein, die negative Auswirkungen auch auf die Bevölkerung haben. Im Gegenteil, gerade schwerwiegende Folgen für das Leben der Menschen im Iran führen diesen vor Augen, dass das Regime weder willens noch fähig ist, auch nur die einfachsten Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu garantieren, was den innenpolitischen Druck, unter dem die iranische Führung ohnehin bereits steht, weiter erhöht. Dies sowie das erwähnte strategische Ziel müssen die Leitlinien für eine zukünftige deutsche Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran darstellen.

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Die Macht der konservativen Basaris

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Die augenblicklichen Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Mullah-Regime bestätigen die Richtigkeit dieses Ansatzes. Die islamische Republik Iran steht seit langem unter erheblichem Sanktionsdruck, der bisher die dortige Führung nicht zu wirklichem Einlenken gebracht hat. Doch die derzeitige Protestwelle ist unmittelbar auf die sanktionsbedingte katastrophale wirtschaftliche Lage des Iran zurückzuführen. Die Proteste entstanden ausdrücklich aus dem kürzlichen Absturz der ohnehin sehr schwachen iranischen Währung und unterscheiden sich von bisherigen Protesten im Wesentlichen durch zwei Aspekte:

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-   Auslöser war ein Streik der Basaris, der iranischen Basarhändler. Diese Gruppe ist traditionell einflussreich, aber eher konservativ-religiös und mit den Herrschenden teilweise auch persönlich-familiär verbunden. Diese Gruppe, deren Beteiligung an den Protesten des Jahres 1979 nicht unerheblich zum Sturz des Schah beitrug, beginnt sich offensichtlich abzuwenden, weil sie unmittelbar vom Absturz der Währung betroffen ist. Als Einzelhändler sind sie angesichts der außer Kontrolle geratenen Inflation nicht mehr in der Lage, ihre Preise auch nur einigermaßen verlässlich kalkulieren zu können, wie einer ihrer Vertreter ausdrücklich feststellte, was letztendlich ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Wenn es dabei bleibt und die iranische Führung die Unterstützung dieser ihr eigentlich wohlwollenden Gruppe verliert, geraten die letzten Fundamente ihrer Machtstellung in höchste Gefahr.

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-   Anders als in der jüngeren Vergangenheit erfasst der Protest nicht nur die Metropolen wie Teheran oder andere Großstädte, sondern ist gerade in eigentlich eher konservativen und religiösen ländlichen Gebieten bzw. kleineren Städten besonders virulent. Auch diese Regionen stellten bisher eine weitgehend verlässliche Stütze des Regimes dar, was sich nun zu ändern scheint. Und auch dort wird von den Protestierenden die wirtschaftliche Lage aus Grund angegeben.

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Unter dem Vorbehalt, dass aufgrund der Internetsperre bisher nur wenige Nachrichten aus dem Iran nach außen dringen, scheint es, dass die Proteste allmählich Züge eines offenen Aufstandes annehmen: Polizeistationen und Regierungsgebäude werden in Brand gesteckt, und die Regierung musste einräumen, dass es auch unter den Sicherheitskräften Verletzte und Tote gibt. Dies spricht dafür, dass das Regime zumindest teilweise die Kontrolle zu verlieren beginnt. Offensichtlich beschränkt die Wirtschaftslage das Alltagsleben der breiten Bevölkerung mittlerweile in einem solchen Ausmaß, dass das Regime nun auch seinen Rückhalt in den Kreisen zu verlieren beginnt, auf die es sich bisher stützte. Das Mullah-Regime verliert mehr und mehr seine Legitimation.

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Ob sich das Regime halten kann oder sein Sturz bevorsteht ist schwer zu sagen. Doch zeigt die Entwicklung der letzten Tage, dass im Gegensatz zum bisherigen Eindruck eine Politik der strikten Sanktionen schließlich doch einen erheblichen Effekt erzielen kann. Diese Politik muss fortgesetzt und noch deutlich verschärft werden, denn sie beweist gerade in diesen Tagen ihre Wirksamkeit.

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Die Autoren: ‍

Farborz Saremi ist Politikwissenschaftler mit einer Promotion in internationalen Beziehungen an der Universität Boston. In seinem deutschen Exil engagiert er sich u.a. als Koordinator der oppositionellen Iranischen Nationalen Einheitsbewegung in Hamburg und als Iran-Experte in der CDU der Hansestadt

Der Literaturwissenschaftler Mirko Wittwar arbeitet als Übersetzer für wissenschaftlichen Literatur und beschäftigt sich als Analyst vor allem mit Nahost- und sicherheitspolitischen Themen. Er schrieb u.a. das Buch "Der Staat Israel - eine Tragödie. Versuch zur Lösung eines unlösbaren Problems"

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