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Deutschland muss in der Entwicklungshilfe empfindlich einsparen und sich daher auf Schwerpunkte konzentrieren. Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, präsentierte am Montag in Berlin die Neuausrichtung ihrer Politik.

In Zeiten historischer Umbrüche und geopolitischer Spannungen werde 2026 „das Jahr der Entscheidungen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand“. Ihr Ministerium habe ein halbes Jahr intensiv an einem Reformprozess gearbeitet, um das Engagement „an die neuen Realitäten anzupassen“. Die neue deutsche Entwicklungspolitik werde „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“.

 „Alte Logik von Gebern und Nehmern überholt“

„Die alte Logik von reichen Gebern und armen Nehmern ist überholt“, sagte Radovan vor Journalisten. „Wir werden nicht überall alles machen, sondern den regionalen Fokus schärfen.“ Das BMZ werde sich speziell für die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und den Nahen Osten (MENA-Region), die Sahel-Zone, den Sudan und das Horn von Afrika engagieren.

Außerdem wird sich Deutschland auf den Wiederaufbau in Syrien, der Ukraine und – „perspektivisch“ – Gaza konzentrieren. Seit Jahren arbeite man mit den Durchführungsorganisationen der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete. Es habe zudem eine einmalige Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde geben müssen, da die israelische Regierung über Monate hinweg Steuermittel für die Palästinenser zurückgehalten habe und die Region vor dem Kollaps gestanden sei. „Keine andere Partnerregion ist so stark reguliert wie die palästinensischen Gebiete“, widersprach Radovan anderen Narrativen. „Wir sind mit der israelischen Regierung und den israelischen Behörden immer in Kontakt. Es kommt nichts nach Gaza ohne Absegnung durch Israel.“

„Wir sagen, was unser Interesse ist“

Viele Länder änderten sich, so Radovan, daher ändere sich auch die deutsche Hilfe. „Wir müssen klarer über Interessen sprechen.“ Im Gespräch mit den Ländern des Globalen Südens sollten diese klar benennen, wo ihr Interesse liege – „Und wir sagen, was unser Interesse ist. Da waren wir bisher zu zurückhaltend. Wir müssen weg von der Rolle der klassischen Geber- und Nehmerländer.“

Wer nicht mehr zu den ärmsten Ländern gehöre (Least Developed Countries, LDC), sondern schon zu den Schwellenländern zähle, könne grundsätzlich nur noch mit Krediten rechnen, die auch zurückgezahlt werden müssten.

Deutschland sei trotz der Kürzungen nach wie vor eines der größten Geberländer weltweit, betonte Radovan, „aber wir können nicht allein alle Lücken schließen, die die USA hinterlassen“. Andererseits dürfe man auch nicht zulassen, dass China und Russland diese Lücken füllten.

Neue Einheiten und Krisenfrüherkennung

Im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik sei die Entwicklungspolitik Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik. Die Ministerin kündigte die Schaffung einer Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission in ihrem Haus an, verriet aber weder Inhalte noch Besetzung. Ferne schaffe sie eine neue Arbeitseinheit zur Analyse, Krisenfrüherkennung und strategischen Vorausschau. Das BMZ will sich dabei mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zusammentun, um gemeinsame Analysen und Planungen zu erstellen. Zu dem Zweck kündigte Radovan auch Personalaustausch mit den beiden Ministerien an. Außerdem werde es in den nächsten Wochen im Auswärtigen Amt eine Sudan-Konferenz geben, an der auch das BMZ teilnehmen werde.

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ekö