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In der Europäischen Union dauern Entscheidungen und Prozesse bekanntlich etwas länger. Das beweist aufs neue der soeben erfolgte Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nach über 25 Jahren Verhandlung – und selbst dieser ist noch nicht vollkommen sicher, weil das EU-Parlament ihm zustimmen muss und dort noch nicht alle überzeugt sind. Fast ebenso lange dauert der Beitrittsprozess der sechs Staaten des Westbalkans, seit ihnen erstmals diese Perspektive 2003 bei einem Gipfeltreffen eröffnet wurde. Der Mitgliedschaft am nächsten sind Albanien und Montenegro, Nordmazedonien hat erst 2022 Verhandlungen aufgenommen, Bosnien noch gar nicht, und Kosovo, dessen Selbständigkeit nicht alle EU-Staaten anerkennen, ist nicht einmal offizieller Beitrittskandidat. Fortschritte Serbiens, mit rund sieben Millionen Einwohnern das größte Land der Region, scheiterten bisher am ungeklärten Verhältnis zum Kosovo, mangelnden politischen Reformen und einer laut EU zu engen Bindung an Russland.

Zusammen mit serbischen und deutschen Wirtschaftsvertretern warb der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und einst Berichterstatter für die Region, in dieser Woche für mehr Konzentration auf den Westbalkan, insbesondere Serbien, und für schnelleres, pragmatischeres Handeln ohne ständig den moralischen Zeigefinger zu heben. In der „Berliner Bubble“ gebe es ein Wahrnehmungsproblem, kritisierte er. Serbien sei wegen seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Stärke (Wirtschaftsprognose für dieses Jahr: 3,5 Prozent) ein Schlüsselland der Region. Deutschland müsse sich an die Spitze stellen, wenn es um die Stabilität in Europa gehe, sagte Beyer im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas. „Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn wir Serbien und den Westbalkan aufgeben. Dann würden wir im Herzen Europas Kräfte stärken, die überhaupt nicht unsere Interessen vertreten.“

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Der Unionspolitiker, Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses für Krisenpräsentation und strategische Vorausschau, plädierte dafür, Reformbemühungen in Serbien zu stärken. Gerade jetzt sei es wichtig, Chancen zu ergreifen, um zu investieren und den Menschen eine Perspektive zu geben. Präsident Vućić hat für 2026 vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt und hofft damit die innenpolitische Krise lösen zu können. Seit Monaten demonstrieren Tausende von Serben auf den Straßen von Belgrad und Novi Sad gegen Korruption und einen autoritären Kurs der Regierung.  

Europas Chatbot der Generation Null

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Serbiens, Marko Ćadez, wies auf die schwierige Lage seines Landes hin, einerseits durch US-Sanktionen gegen das Öl- und Gasunternehmen Nafta Industrija Serbije (NIS), an dem der russische Konzern Gasprom die Mehrheit besitzt, und andererseits wegen des Drucks aus Russland, weil Serbien zwar nicht die Sanktionen der EU mitträgt aber Munition über EU-Staaten auch in die Ukraine liefert. Vorübergehend hatte Vućić im vorigen Jahr zwar die Rüstungslieferungen ausgesetzt, aber dann wieder aufnehmen lassen. NIS deckt mit seiner Raffinerie in Pancevo rund 80 Prozent des inländischen Ölbedarfs, Erdgas bezieht Serbien zu 100 Prozent aus Russland. Möglich ist eine Verstaatlichung (bisheriger Staatsanteil 29,9 Prozent) oder eine Übernahme der russischen Anteile an NIS durch einen anderen Investor. Im Gespräch waren unter anderen die ungarische MOL und die Abu Dhabi National Oil Company.

In einem kritischen Positionspapier der Handelskammer heißt es, Europa ignoriere mit seiner bisherigen Herangehensweise an die Osterweiterung „wie ein Chatbot der Generation Null“ die geopolitischen Veränderungen, der sich sowohl Serbien wie auch die Europäische Union gegenübersähen. Dazu zählten der ungleich größere Einfluss, die reale politische und wirtschaftliche Macht sowie die Potentiale und Ressourcen von Ländern wie China und Russland. „In diesem Kontext kann das Konzept der Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan keine realistische Erfolgschance haben, wenn es weiterhin in derselben formalen und oft selbstgenügsamen Manier betrieben wird, die wir in der letzten Dekade erlebt haben.“  

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Eigentlich habe sich seitdem fast alles geändert, die Struktur der Wirtschaft, die Rolle von Investoren, die Definition strategischer Ressourcen … „alles - außer der alten Geschichte über Cluster und Kapitel“. 34 Kapitel muss ein Kandidat bis zum Beitritt schaffen, Serbien hat bislang nur zwei abgeschlossen. Verbale Loyalitätstests zum europäischen Weg Serbiens, so heißt es weiter, würden der tatsächlichen Dynamik und den Möglichkeiten der Beziehungen nicht gerecht. Wenn es gelungen sei, nun endlich trotz interner Widerstände Mercosur abzuschließen, müsse es doch auch einen kreativeren Ansatz gegenüber dem Westbalkan geben.  

Potential im IT-Sektor

Die Emanzipation von Russland im Energiesektor sei kein einfacher Prozess, solange Serbien nicht im europäischen Energienetz integriert sei,  betonte Jörg Heeskens, seit rund 14 Jahren wirtschaftspolitischer Berater zunächst des Regierungschefs, dann Präsidenten Vućić. Jedenfalls solle man nicht mit dem Finger auf das Land zeigen - nach dem Motto ‚haben wir euch nach Russlands Einmarsch in die Ukraine doch gleich gesagt‘.  Zweifeln an der europäischen Orientierung Serbiens widersprach Heeskens entschieden. „Die Serben sind Europäer.“ Nur zehn Prozent des Handelsvolumens gingen nicht nach Europa. Im Hinblick auf das wichtigste Kriterium für einen EU-Betritt - die Normalisierung der Beziehungen zur einstigen serbischen Provinz Kosovo -  zeigte sich der deutsche Berater überzeugt, dass sich beide Länder nur darauf einlassen würden, wenn Belohnungen dafür garantiert seien.  

Als Standort für Zulieferer der deutschen Automobilindustrie wie die Coburger Brose-Gruppe, die nahe Belgrad Elektronik herstellt, hat sich Serbien gut entwickelt, kann sich aber den Schwierigkeiten der Branche nicht völlig entziehen. Allerdings gibt es beim sogenannten "nearshoring", der Verkürzung von Lieferketten und Verlagerung von Produktionen ins nahe Ausland, nach Einschätzung der Handelskammer insgesamt noch großes Ausbaupotential. Serbien würde zudem gerne im IT-Sektor mehr mit Deutschland kooperieren. Der Anteil dieser Branche am serbischen Bruttoinlandsprodukt hat den der Landwirtschaft überholt, sie exportiert jedoch bislang überwiegend in die USA, Großbritannien und in die Schweiz. Kammerpräsident Ćadez betonte, wie wichtig Deutschland für die Ökonomien des Westbalkans und besonders Serbiens sei. Schon jetzt sei es der größte Investor und für Serbien Exportland Nr. 1. "Ohne Deutschland wird die Region keine gute Zukunft haben."

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Von einem unbedingten Beitritt Serbiens zur EU ist im Positionspapier der Handelskammer nicht die Rede. Als alternatives Modell tieferer wirtschaftlicher Kooperation mit der EU käme auch ein erweiterter Europäischer Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der Europäischen Freihandelsorganisation EFTA in Frage, heißt es dort. Die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz bilden gemeinsam mit der EU einen Wirtschaftsraum. Mit China hat Belgrad ein Freihandelsabkommen 2024 abgeschlossen. Das Reich der Mitte investiert zudem Milliarden in die Infrastruktur Serbiens.

Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) hatte im November vorigen Jahres alle sechs Balkanstaaten besucht und dabei wiederholt die EU als Wertegemeinschaft hervorgehoben. Serbien forderte er zu einer klaren Haltung gegenüber Russland auf. Deutschland hatte 2014 den sogenannten Berliner Prozess angestoßen, um die regionale Kooperation und die Zusammenarbeit des Westbalkans mit der EU zu fördern. Manche sehen das eher als Trostpflaster einer erweiterungsmüden EU. Vor zwei Jahren schickte Berlin einen eigenen Agrar-Attaché an die Botschaft von Skopje, der besonders den Handel und die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten ankurbeln sollte. gd