diplo.news
Wer könnte den Iran aus der Krise führen?
Von Farhad Payar
Spätestens seit den landesweiten Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 ist sichtbar geworden, wie ausgeprägt die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der Islamischen Republik in Teilen der Bevölkerung ist. Die damaligen Demonstrationen richteten sich zunächst gegen Zwangsverschleierung und Polizeigewalt. Innerhalb weniger Wochen entwickelten sie sich jedoch zu einer breiteren Kritik am politischen System. Die Parole „Frau, Leben, Freiheit“ wurde zum Ausdruck einer Generation, die die ideologische Kontrolle des Staates über das öffentliche Leben zunehmend infrage stellt.
Die militärische Eskalation durch heftige Luftangriffe der USA und Israels und Gegenschläge des Iran trifft also auf ein politisches System, das schon zuvor mit erheblichen innenpolitischen Spannungen konfrontiert war. Anfang Januar starben bei neuerlichen Protesten, an denen sich erstmals auch Schichten beteiligten, die bisher eher als Stütze des Mullah-Regimes galten, mehrere tausend Menschen. Auslöser für die Massen-Demos war vor allem die zunehmend schlechtere Wirtschaftslage.
Washington und Tel Aviv begründen den Irankrieg auch mit einem Wechsel des Regimes. Und US-Präsident Donald Trump machte in einem Interview mit dem US-Digitalmedium Axios deutlich, dass für ihn Modschtaba Khamenei, der Sohn des getöteten Obersten Revolutionsführers, nicht akzeptabel sei und er die Nachfolge ähnlich wie jüngst in Venezuela mitbestimmen wolle. "Chameneis Sohn ist unakzeptabel für mich, wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt." Wen er damit genau meinte, beispielsweise aus den Reihen der Opposition, ist unklar. In Venezuela nahm lediglich die Stellvertreterin den Platz des abgesetzten Präsidenten Nicolas Maduro ein.
Auch die zwei wichtigsten Partner der Islamischen Republik, Russland und China, haben derzeit keinen klar erkennbaren „Favoriten“ für eine Nachfolge des Regimes. Nach Meinung vieler Experten sind beide grundsätzlich bereit, mit fast jeder Regierung im Iran zusammenzuarbeiten, solange diese ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet.
Aber wer könnte eigentlich eine Alternative zur Islamischen Republik bieten, wer einen Übergang gestalten? Die iranische Opposition ist politisch stark fragmentiert. Monarchistische Gruppen, republikanische Netzwerke, reformorientierte Kräfte, Menschenrechtsaktivisten und ethnische Parteien verfolgen unterschiedliche Strategien und Interessen über die zukünftige Ordnung des Staates. Hinzu kommt eine weltweit zerstreute Diaspora, die ebenfalls eigene Vorstellungen entwickelt hat. Schätzungen gehen von sechs bis sieben Millionen Iranerinnen und Iranern im Ausland aus. Große Gemeinden leben in den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Monarchistische Strömungen
Bei den jüngsten Demonstrationen im Ausland taucht immer wieder das Porträt eines Mannes auf: Das des ältesten Shah-Sohnes Reza Pahlavi. Viele schwenken bei diesen Protesten auch Fahnen aus der Zeit vor der Revolution von 1979. Pahlavi selber rief vor drei Wochen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bei einer Großdemo die USA zur Hilfe für die iranische Opposition auf. Die sichtbare Unterstützung für ihn vermittelt den Eindruck, dass der ehemalige Kronprinz besonders viele Anhänger hat, zumindest unter den Exiliranern. Wie groß seine Popularität in Iran selbst ist, lässt sich jedoch schwer beurteilen. Einschätzungen von Beobachtern reichen von einer eher symbolischen Anhängerschaft bis zu einer potenziellen Mehrheit bei freien Wahlen.
Ein Teil der Opposition erinnert sich tatsächlich mit Nostalgie an die Jahre vor der islamischen Revolution. Für viele junge Iranerinnen und Iraner steht die Ära von Mohammad Reza Pahlavi heute vor allem für persönliche Freiheiten im Alltag, kulturelle Offenheit und ein weniger reguliertes öffentliches Leben. Gleichzeitig war das politische System jener Zeit jedoch autoritär und ließ oppositionelle Kräfte kaum zu.
Reza Pahlavi lebt seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten, vor allem im Raum Washington. Er arbeitet als politischer Aktivist, Redner und Kommentator zu Iran-Fragen und finanziert sich nach eigenen Angaben aus Familienvermögen.
Innerhalb des monarchistischen Lagers existieren unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Staatsform. Während einige eine Rückkehr zur alten Monarchie befürworten, plädieren sogenannte Konstitutionalisten für eine konstitutionelle Monarchie nach europäischem oder japanischem Vorbild.
Pahlavi selber betont regelmäßig, dass die Bevölkerung in freien Wahlen über die Staatsform entscheiden müsse. Sollte sich das Land für eine Republik entscheiden, erklärte er mehrfach, auch eine Rolle als Präsident zu akzeptieren. Politisch vertritt er eine säkulare Demokratie, die Trennung von Religion und Staat sowie eine stärkere Integration des Iran in die internationale Gemeinschaft.
In der internationalen Politik wird Pahlavis Rolle ebenfalls unterschiedlich bewertet. Auf wiederholte Fragen, ob er Pahlavi als möglichen zukünftigen Führer des Iran sehe, erklärte US-Präsident Trump mehrfach, dieser sei „ein guter Mensch“, äußerte jedoch Zweifel daran, ob er tatsächlich geeignet sei, das Land politisch zu führen.
Der 65-Jährige knüpfte zudem unter den iranischen Oppositionsführern besonders enge Beziehungen zu Israel und hat wiederholt dazu aufgerufen, den internationalen Druck auf das islamische Regime zu erhöhen. Er hat sich sogar bei Israel und den USA für die neuerlichen Luftangriffe auf den Iran bedankt.
Die organisierte Exilopposition
Eine der strukturiertesten Oppositionsbewegungen im Ausland ist die „People's Mojahedin Organization of Iran (MEK)“. Die Organisation wurde 1965 von oppositionellen Studenten gegründet. Ideologisch versuchte sie damals, Elemente des schiitischen Islam mit marxistischen Gesellschaftsvorstellungen zu verbinden. Das Regime von Mohammad Reza Pahlavi betrachtete die Gruppe als revolutionäre Untergrundorganisation und verfolgte deren Mitglieder; viele führende Aktivisten wurden verhaftet oder hingerichtet.
Nach der Absetzung und Flucht des Shah unterstützten die Mojahedin zunächst den Sturz der Monarchie, gerieten jedoch bald in einen offenen Machtkonflikt mit der neuen islamischen Führung um Ruhollah Khomeini. In den frühen 1980er Jahren wurden sie im Iran verboten und gingen schließlich ins Exil.
Die Bewegung führt heute die 72-jährige Maryam Rajavi, die schon seit den frühen 1990er-Jahren eine zentrale Rolle in der Führung der Organisation spielte. 1993 wurde sie vom oppositionellen Dachverband „National Council of Resistance of Iran“ (NCRI) zur designierten Präsidentin einer möglichen Übergangsregierung ernannt. Ihr Ehemann Massoud Rajavi, Mitbegründer des NCRI, tritt seit vielen Jahren nicht mehr öffentlich auf.
Maryam Rajavi lebt überwiegend im Exil in Frankreich. Ihr politischer Zehnpunkteplan sieht unter anderem freie Wahlen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Abschaffung der Todesstrafe und die Trennung von Religion und Staat vor.
Die Organisation verfügt über ein dichtes internationales Netzwerk und organisiert regelmäßig große Konferenzen im Exil. Innerhalb der iranischen Gesellschaft bleibt ihre Unterstützung jedoch begrenzt. Viele Iraner erinnern sich daran, dass die Organisation während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren an der Seite des irakischen Präsidenten Saddam Hussein gegen die iranische Armee kämpfte.
Zudem wird ihre interne Organisationsstruktur von Kritikern als stark hierarchisch beschrieben. Weibliche Mitglieder treten öffentlich mit strengem islamischem Kopftuch auf, und die Organisation präsentiert sich als Bewegung gläubiger Muslime. Für viele junge Iranerinnen und Iraner, die unter den religiösen Vorschriften der Islamischen Republik aufgewachsen sind, wirkt diese Symbolik wenig attraktiv – auch wenn manche Beobachter argumentieren, dass eine religiös geprägte Übergangsfigur für Teile der Gesellschaft möglicherweise akzeptabler wäre als ein radikaler Bruch.
Republikanische Bündnisse
Neben Monarchisten und Mojahedin existieren zahlreiche republikanische Gruppen im Exil. Ein Versuch, diese Strömungen zusammenzuführen, ist der „Iran Transition Council“, der 2019 gegründet wurde.
Das Bündnis versucht, Monarchisten, Liberale, Sozialisten und ethnische Parteien auf eine gemeinsame Übergangsstrategie auszurichten. Die endgültige Staatsform soll erst eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen.
Bisher ist es diesem und anderen Bündnissen jedoch nicht gelungen, eine einheitliche politische Führung der Opposition zu etablieren.
Ethnische Gruppierungen
Eine wichtige Rolle innerhalb der Opposition spielen Parteien ethnischer Minderheiten, insbesondere im kurdischen Nordwesten des Landes. Die Kurden stellen schätzungsweise acht bis zehn Prozent der iranischen Bevölkerung.
Zu den wichtigsten Organisationen gehören die Democratic Party of Iranian Kurdistan (KDPI) sowie die Komala Party of Iranian Kurdistan. Beide sind sowohl politische Parteien als auch bewaffnete Organisationen. Ihre militärischen Einheiten leben und trainieren überwiegend in Lagern im benachbarten irakischen Kurdistan. Während die KDPI historisch eher nationalistisch geprägt ist und eine weitgehende Autonomie innerhalb eines föderalen Iran fordert, versteht sich Komala traditionell stärker als linke, sozialistische Bewegung.
Viele kurdische Gruppen werfen der iranischen Zentralregierung jahrzehntelange politische und kulturelle Benachteiligung vor. In einem möglichen politischen Umbruch könnten ihre bewaffneten Einheiten versuchen, Einfluss auf die Entwicklung im Land zu nehmen. Der US-Sender CNN berichtete, die CIA arbeite daran, kurdische Kräfte zu bewaffnen und sie von einer Bodenoffensive im Iran zu überzeugen. Die US-Regierung dementierte das, bestätigte aber Gespräche von Trump mit kurdischen Führern im Nordirak.
Auch Belutschen im Südosten und arabische Gruppen in der ölreichen Provinz Khuzestan sind politisch organisiert, wenn auch deutlich schwächer. Diese zumeist sunnitischen Gruppen kämpfen vor allem gegen die Sicherheitskräfte des schiitischen Staates. Ihre Forderungen konzentrieren sich meist auf religiöse Gleichberechtigung, politische Autonomie und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Regionen.
Zivilgesellschaftliche Stimmen
Neben politischen Organisationen genießen einzelne Aktivisten große moralische Autorität innerhalb der iranischen Gesellschaft.
Zu den bekanntesten gehört die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die sich seit Jahren gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte einsetzt und mehrfach inhaftiert wurde. Auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gilt als Symbolfigur des zivilgesellschaftlichen Widerstands. Beide leben nach wie vor im Iran.
Weitere prominente Stimmen sind die in den USA lebende Journalistin Masih Alinejad, die internationale Kampagnen gegen die Kopftuchpflicht organisiert, sowie die frühere Richterin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die seit Jahren im britischen Exil lebt.
Auch ehemalige Reformpolitiker könnten in einem politischen Übergang wieder eine Rolle spielen. Mir-Hossein Mousavi war von 1981 bis 1989 Premierminister des Iran und wurde nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 zur Symbolfigur der sogenannten Grünen Bewegung. Seit 2011 steht er unter Hausarrest.
Der Reformpolitiker Mostafa Tajzadeh war unter Präsident Mohammad Khatami stellvertretender Innenminister und einer der wichtigsten Architekten der Reformpolitik jener Zeit. Wegen seiner Kritik am politischen System wurde er mehrfach inhaftiert.
Sollten politische Gefängnisse in einer Umbruchphase geöffnet werden, könnten solche Figuren wieder politische Bedeutung gewinnen.
Szenarien eines politischen Übergangs
Neben dem Übergang der politischen Macht auf Kräfte der Opposition aus dem In- oder Ausland halten viele Beobachter ein anderes Szenario für möglich und manche auch für wahrscheinlicher: eine Nachfolge innerhalb der bestehenden Elite.
In diesem Modell würde ein Politiker aus dem Establishment als moderate neue Führungsfigur präsentiert, um das System zu stabilisieren. Als ein möglicher Kandidat wird der 67-jährige Ali Laridschani genannt, ein Vertrauter Khameneis, der aber bei dem Versuch, Präsident des Iran zu werden, dreimal scheiterte. Der Sohn eines einflussreichen Ayatollahs war unter anderem Chef des staatlichen Rundfunks und Atomunterhändler des Iran in den Gesprächen mit den westlichen Staaten sowie von 2008 bis 2020 Parlamentspräsident.
Als Chef des Nationalen Sicherheitsrats tat er sich zwar besonders nach dem Krieg durch flammende Kommentare hervor, er gilt jedoch als pragmatischer Konservativer mit Verbindungen zu verschiedenen Machtzentren des Systems. Laridschani studierte in Teheran westliche Philosophie und promovierte mit einer Arbeit über den deutschen Philosophen Immanuel Kant.
Der sogenannte Übergangsrat des Iran will bald einen Nachfolger von Ajatollah Ali Khamenei präsentieren. Israel hat allerdings bereits angekündigt, "jeden Nachfolger" zu töten.
Die Zukunft des Iran? Sie ist schwer vorhersagbar, weil sie von vielen Faktoren abhängt, der inneren Mobilisierungsfähigkeit der Gesellschaft, der Reaktion verbliebener Machtzentren, der Haltung der Kriegsgegner USA und Israel sowie der Fähigkeit einer möglichen neuen Führung, wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Das Regime kann sich anpassen, unterordnen oder durch einen Aufstand abgelöst werden. Sicher scheint nur eines: Der Iran und der Nahe Osten werden aus diesem Krieg anders hervorgehen, als sie hineingegangen sind.
Farhad Payar, im Iran geboren, lebt seit 1980 in Deutschland. Er studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin und arbeitet heute als Film- und Theaterschaffender sowie als freier Journalist (Deutsche Welle, Die Zeit, WDR u.a. ) in Berlin. Von 2011 bis 2024 leitete er das Iran Journal, in dem Exil-Iraner über ihr Land schreiben.
